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Rund um die Demo

Verhalten bei Demos, Tipps für den Anruf beim EA, Gewahrsamnahmen, Kessel, Spontandemos, Demo anmelden, Auflösung der Demo, Taschenmesser, Protektoren, Vermummung usw., Personalienfeststellung verweigern?!

Spitzelei & Datensammelwut

Selbstschutz im Alltag, zu Hause aufräumen, Fotos & Filme auf Demos und Aktionen, Facebook & Co., § 129, verschlüsselte Kommunikation und Rechner, Anquatschversuche, Recht auf Datenauskunft

… und da kam die Polizei

Aussageverweigerung, Platzverweis, Gewahrsamnahme, Festnahme, ed-Behandlung, DNA-Entnahme, Haftrichter_in, Gedächtnisprotokoll, Hausdurchsuchungen, § 129, Minderjährige, Nichtdeutsche, Verhörsituation

Böse Post

Vorladungen zu den Cops, Vorladungen zur Staatsanwaltschaft oder zum Gericht, Ladung zur ed-Behandlung oder DNA-Entnahme, Anklage, Strafbefehl

Material zum Download

EA-Flyer, Demo 1×1 (Dt En Fr Sp), Infoflyer Anquatschversuch, Vorlage Gedächtnisprotokoll, Checkliste Hausdurchsuchung, Infos zum Beratungshilfeschein,
Antrag auf richterliche Überprüfung des Gewahrsams (Muster)


Ticker


„Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ – Antirepressionsdemo in Halle am 16.10.

„…Wir zeigen uns solidarisch mit allen Betroffenen der Repressionen und werden nicht aufgeben!
Ihr bekommt uns nicht klein, wir bleiben unaufhaltsam und laut!…“ weiterlesen
von: Aktivistische Jugend Halle


Erneuter Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz

Anfang September ereignete sich erneut ein Anquatschversich in Leipzig. Die Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes suchten zuerst die Meldeadresse des Betroffenen auf, an welcher sie seine Mutter antrafen und versuchten, diese über den Betroffenen auszufragen. weiterlesen


Ordnungswidrigkeiten

Ein Bußgeldverfahren ist ein Zwischending zwischen einem Verwaltungs- und einem Strafverfahren besonderer Art. Prinzipiell gehört das OwiG (OrdnungswidrigkeitenGesetz) zum Verwaltungsrecht, ähnelt aber sehr stark dem StGB (StrafGesetzBuch) und dem Strafrecht. Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat! Deshalb wird sie durch eine … Weiterlesen

 


Kundgebung zum Prozessauftakt im aktuellen §129-Verfahren am 08. September

Zum Prozessauftakt am 08.09.2021 um 10 Uhr wird es vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden eine Kundgebung geben. Diese wird um 07:00 Uhr beginnen.
Bustickets gibt es ab sofort für 10 € oder mehr im El Libro (Connewitz) und Drift (Plagwitz), Abfahrt ist am 08.08. um 5:30 Uhr.

Unterstützt die Betroffenen der staatlichen Repression.
Wir sind alle Antifa! [weiterlesen]

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Jin, Jiyan, Azadi! Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung für den 11.08.

Am 11. Februar 2021 demonstrierten in Leipzig mehr als 50 Menschen in Solidarität unter dem Motto „Stoppt den Krieg in Südkurdistan! Verteidigen wir gemeinsam die Frauenrevolution!“.

Eine Genossin soll eine Fahne der PAJK (Partei der freien Frau in Kurdistan) gezeigt haben. Gegen sie findet nun am Mittwoch, 11.08., um 14:30 Uhr im Saal 250 eine Hauptverhandlung am Amtsgericht Leipzig statt.

Kommt zum Prozess und unterstützt die Genossin.

Jin, Jiyan, Azadi!


Nachtrag zum Beitrag „Hausdurchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung wegen offensiven Tweets“ vom 18.11.20

Die Aktivistin, die von der Hausdurchsuchung und ED-Behandlung wegen offensiven Tweets im November 2020 betroffen war hat nun einen Strafbefehl erhalten, der mit einer Summe von 2400 € absurd hoch ausfällt. Zudem wird sie in dem Schreiben misgendert. Es wird …

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Spendet für grenzenlose Solidarität

Dies ist eine Zusammenfassung des Gerichtsverfahrens, in das zwei Aktivist*innen verwickelt sind, die im September 2016 in Kroatien verhaftet wurden, als sie einer Familie von vier Migrant*innen ohne Papiere halfen, Zagreb zu erreichen. Der Prozess steht im Kontext der Militarisierung der europäischen Außengrenzen, die zwischen Serbien, Bosnien, Kroatien und Ungarn stattfindet, sowie der weit verbreiteten Kriminalisierung von Bewegungsfreiheit und Solidaritätsakten, die die meisten Länder betrifft.
Nach fünf Jahren, im März 2021, begann der Prozess und es wird erwartet, dass er für einige weitere Termine fortgesetzt wird, wobei Prozesskosten in Höhe von etwa 10.000 Euro anfallen.

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Demo am 12.06.21 | Trotz alledem – wir bleiben linX

Am 10. Juni 2021 jährt sich der Tag der Hausdurchsuchungen aus dem letzten Jahr in Connewitz. Wir wollen den Jahrestag zum Anlass nehmen, um mit unterschiedlichen Formaten auf Repression einzugehen und aufmerksam zu machen.

Solidarisch und entschlossen gegen eure Repression
Demo am 12.06.2021 | 16:00 Uhr | Selnecker Straße
Trotz alledem – wir bleiben linX
Solidarisch und entschlossen gegen eure Repression

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Wieder ein Anquatschversuch in Leipzig

Und wieder ereignete sich ein Anquatschversuch in Leipzig. Am 27.05.21 wurde der Betroffene nach der Arbeit vom Verfassungsschutz mit seinem kompletten Namen angesprochen. 2 Personen weisten sich als VS-Mitarbeiter*innen aus, während 3 Leute im Hintergrund die Situation beobachteten.
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Erneuter Anquatschversuch in Leipzig

Die Genossin wurde unvermittelt auf ihrem Weg angesprochen, die beiden Männer wiesen sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutz Sachsen aus.
Wenn auch ihr von Verfassungsschutz oder Staatsschutz angequatscht werdet, verweigert jegliches Gespräch und macht das Geschehene öffentlich, um die Schnüffler aus der Deckung zu holen. Lasst euch nicht unter Druck setzen und – vor allem – macht euch keine Vorwürfe, dass es euch getroffen hat.
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Nachtrag zu den Hausdurchsuchungen der Soko LinX am 28.04.2021

Am 28.04.2021 führte die Soko LinX erneut Hausdurchsuchungen in Connewitz durch, diesmal lautete der Vorwurf Landfriedensbruch.
Ihre Verbindung zu organisierten Neonazis zeigten die sächsischen Behören auch in diesem Fall wieder einmal ganz deutlich: Nicht nur wird hier trotz schlecht konstruiertem Anfangsverdacht massiv in die Privatssphäre Linker eingegriffen, auch dauerte es keine 24 Stunden bis rechts-konservative und offen faschistische Medien Artikel publizierten, in denen sie auf Informationen zurückgriffen, die nur aus dem Einsatzgeschehen vom Vortag oder aus den Ermittlungsakten selbst stammen können.
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Repression am 24.03.2021 / Connewitzer Kreuz

Bist du auch von einem Bußgeld wegen Verstoß gegen die Corona-Schutz-Verordnung am 24.03.2021 (Kontext: Kontrollen am Connewitzer Kreuz) betroffen?
Komm in unsere Sprechstunde: immer Freitags von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXXnet. FFP2-Maske nicht vergessen.


Repression am 29.11.2020 / Solikundgebung gegen das Verbot der PKK

Bist du auch von einem Bußgeld wegen Verstoß gegen die Corona-Schutz-Verordnung am 29.11.2020 (Kontext: Solikundgebung gegen das Verbot der PKK) betroffen?
Komm in unsere Sprechstunde: immer Freitags von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXXnet. FFP2-Maske nicht vergessen.


Repression am 01. Mai 2021

Seid ihr von Repression am 01. Mai 2021 betroffen, sei es durch Platzverweise, Ingewahrsam-nahmen oder anderen repressiven Instrumenten des Staates, kommt zu uns in die Sprechstunde…. weiterlesen


Repression nach Sponti am 20.02.21

Im Zuge der Sponti gegen Femizide am 20.02.21 ist es zu Repression in Form von Kontrollen durch Cops gekommen. Offenbar werden mittlerweile Bußgeldbescheide an Betroffene verschickt… weiterlesen


Zur Haftprüfung von Lina

Heute (21.04.2021) Abend ist bekannt geworden, dass Lina vorerst in Untersuchungshaft bleibt. Folgende Überlegungen hatten wir als Ergänzung zu dem Aufruf der Kampagne „Wir sind alle LinX!“ angestellt; angesichts der schlechten Nachrichten wollen wir diese dringend mit euch teilen.

Die Kernaussage: Solidarität mit Lina! Keine Distanzierungen! Militante f*Antifa in die Offensive!


Update zur Hausdurchsuchung am 25.09.20

Wir berichteten im November vergangenen Jahres über die Hausdurchsuchung in Leipzig-Connewitz vom 25. September 2020. Anlass waren Ermittlungen gegen den Betroffenen bezüglich einem vorgeworfenen Einbruch in die Räumlichkeiten der Burschenschaft Germania Leipzig (Tatvorwurf ist nach StGB § 244/IV – Einbruchsdiebstahl in Wohnraum in Tateinheit mit StGB § 303 Sachbeschädigung). Folgend gibt es ein paar zusammengefasste Informationen von dem Beschuldigten selbst, die wir hier dokumentieren möchten. Diese konzentrieren sich auf das bisherige bekannte Vorgehen der Ermittlungsbehörden: weiterlesen


*Update zu Querdenken-Gegenprotest am 06.03.21

UPDATE vom 28.03.21

Auch wenn ihr bis jetzt keine Post zu den Kesselsituationen am 06.03.21 von den Behörden erhalten habt, wollen wir mit euch erörtern, wie es weiter gehen könnte. Kommt dazu in unsere Sprechstunde!

Am 06.03.21 kam es zu mehreren Blockaden gegen die sogenannte Querdenken-Bewegung. An mehreren Orten wurden Leute gekesselt, die sich den rechten Verschwörungsideolog*innen in den Weg stellten. Fertige am beste noch heute ein Gedächtnisprotokoll an, solltest du das noch nicht getan haben. Solltest du von Maßnahmen der Cops betroffen gewesen sein, melde dich bei uns und komm zeitnah in die Sprechstunde. Warte dafür nicht, bis du Post von den Behörden erhalten hast. Frag in deinem Umfeld, ob es noch weitere Betroffene gibt und kommt gemeinsam zu unserer Beratung. weiterlesen


UPDATE vom 17.03.21: Bußgeldbescheid wegen Corona-Verstoß am 28.11. oder 13.12. erhalten?

Am Samstag organisieren wir ein Treffen zum weiteren Vorgehen in den Widerspruchsverfahren gegen die Bußgelder wegen Verstoß gegen die CoronaSchVO am 28.11. und 13.12.
Wegen der andauernden Pandemie wird das Treffen online bei Jitsi stattfinden. Schreibt uns, wenn ihr den Link zugeschickt bekommen wollt oder ihr nicht via Jitsi teilnehmen könnt.

Zum 28.11.: 20.03., 14:00 - 16:00 Uhr
Zum 13.12.: 20.03., 16:00 - 18:00 Uhr

UPDATE: Bußgeldbescheid wegen Corona-Verstoß am 28.11. oder 13.12. erhalten? Unbegründet Widerspruch einlegen und ab zur Roten Hilfe!

Update vom 07.03.2021:

Solltet ihr nun bereits eine Antwort/Reaktion der Behörde auf euren unbegründeten Widerspruch erhalten haben, meldet euch schnell (d.h. fristgerecht) bei uns und kommt in unsere Sprechstunde: jeden Freitag, 17:30 bis 18:30 Uhr, Brandstr. 15, 04277 Leipzig

Update vom 11.02.2021:
Wir empfehlen den Betroffenen, fristgerecht und unbegründet Widerspruch einzulegen und sich zeitnah an uns zu wenden, um die Begründung des Widerspruchs und das weitere Vorgehen abzusprechen.
Schon bei anderen Fällen, wo viele Linke mit Bußgeldern kriminalisiert werden sollten, hat sich ein kollektives Vorgehen dagegen als sinnvoll herausgestellt, so zum Beispiel im Kontext der Proteste in der Hildegardstraße und zur Sitzblockade gegen Legida am 02.05.2016.


DNA-Beschluss wegen Hausfriedensbruch? – Datensammelwut des LKA 5 Sachsen

Vor wenigen Wochen flatterten Beschlüsse zur DNA- & Fingerabdruckabnahme bei vier Beschuldigten in die Briefkästen. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch. weiterlesen


Bußgeldbescheid wegen Corona-Verstoß am 28.11. oder 13.12. erhalten? Komm zur Roten Hilfe!

Sowohl am 28.11. als auch am 13.12. nutzten die Repressionsbehörden die Corona-Schutz-Verordnung als Repressionsinstrument gegen Linke. weiterlesen
Wenn auch du betroffen bist, komm zur Roten Hilfe!
Wir wollen gemeinsam überlegen, wie ein kollektiver Umgang mit diesem neuen Repressionsinstrument aussehen kann.


Was wissen die Bullen über mich? – Auskunftsersuchen bei Repressionsorganen

Du hast laut Bundesdatenschutzgesetz das Recht zu erfahren, welche Daten Verfassungsschutz, Landeskriminalämter, Polizeipräsidien etc. über dich gespeichert haben. Oftmals ergeben sich dabei spannende Erkenntnisse wie zum Beispiel auf welcher Demo die Schergen dich gesehen haben wollen. Es ist auch schon vorgekommen, dass Eintragungen zu bestimmten Ereignissen in Dateien vorhanden waren, obwohl die betreffenden Personen gar nicht kontrolliert worden sind.

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§129? Kennen wir schon…

In deutscher Tradition und insbesondere für Sachsen gilt: Die Rechten werden hofiert, die Linken drangsaliert.

„Linksextreme Gewalt eskaliert“ titelte der Tagesspiegel am 11. Januar 2021. Im zugehörigen Artikel wird vieles zusammengeworfen, was wohl kaum zusammengehört…
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#le1007: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Am Do, den 14.01. findet der erste Verhandlungstag im „Hildegardstraßen-Prozess“ in der zweiten Instanz statt. Wir rufen erneut dazu auf, die von Repression Betroffenen zu unterstützen und den Prozess solidarisch zu begleiten.

Wann? 14.01. // 10:00 Uhr
Wo?   Landgericht Leipzig, Harkortstrasse 9

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Oury Jalloh – Das war Mord!

Kundgebung in Leipzig am 7. Januar um 18 Uhr Auerbachstraße / Biedermannstraße

Aufruf auf https://de.indymedia.org/node/130463


Kundgebung am 23.12. gegen DNA-Entnahme wegen B34-Besetzung

Am 04. September, dem Folgetag der Räumung der mehrwöchig besetzten Luwi71 im Leipziger Osten, wurde kurzzeitig die B34 in Connewitz besetzt und 4 Genoss*innen wegen „Hausfriedensbruch“ verhaftet.
Ende September erhielten die Genoss*innen Post vom LKA/PTAZ zwecks Vernehmung. Keine*r der Betroffenen kam dieser nach.
Nun werden sie erneut vorgeladen: Diesmal zur ED-Behandlung und DNA-Entnahme. Die richterliche Anordnung zur DNA-Entnahme liegt seit dem 26. Oktober vor.

Die ED-Behandlung und DNA-Entnahme soll am 23. Dezember auf der Dimitroffwache stattfinden.
Kommt ab 13:00 Uhr zur Kundgebung vor der Wache und zeigt euch solidarisch!

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle! weiterlesen


129a: Communique der Zeug*innengruppe und weitere Infos

gefunden auf: https://de.indymedia.org/node/122493

Wir haben viel zu sagen, aber nicht dem BKA! Unter diesem Motto veröffentlichte die Zeug*innengruppe aus Frankfurt am Main ihr Communique zu Aussageverweigerung. Aber auch weitere Solidarität läuft an… weiterlesen


Chronik: 10 Jahre Repression in Leipzig

gefunden auf: Antifa in Leipzig | Dezentralorgan für Kritik und Praxis

Anknüpfend an die Chronik der Repression zum §129-Verfahren in Leipzig von 2014 versucht dieser Artikel einen Überblick der letzten zehn Jahre zu geben. Die Chronik von 2014 wurde daher ergänzt. Zudem werden Artikel über Rechte in Behörden und rechte Netzwerke aufgeführt. Diese Chronik wird sicherlich nicht vollständig sein. Heute ist der 13.12.2020.

Sie würden uns gern im Knast begraben…

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Repressionen gegen Versammlungsteilnehmer*innen am 21.11. und 29.11.2020 unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung

Am 21.11. und 29.11.2020 sind die Behörden unter dem Vorwand des Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) repressiv gegen Versammlungsteilnehmer*innen vorgegangen.
Wenn ihr auch betroffen seid, gilt wie immer: Ruhe bewahren und ab in die Sprechstunde von Rote Hilfe und Ermittlungsausschuss!
Die Sprechstunde ist – auch weiterhin – jeden Freitag von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXXnet, Brandstr. 15, 04277 Leipzig-Connewitz. Denkt an euren Mund-Nasen-Schutz und kommt nach Möglichkeit ohne Begleitung.
Für eine Vernetzung mit weiteren Betroffenen, bringt gerne eure Mail-Adresse mit.
Weitere Tipps, wie ihr mit Post von den Behörden umgeht, erfahrt ihr hier.


Erneute Hausdurchsuchung in Leipzig-Connewitz

Am Freitag, den 25. September 2020 kam es im Leipziger Stadtteil Connewitz mal wieder zu einer Hausdurchsuchung durch das LKA Sachsen, Dezernat 52 (Soko Linx).

Um 6:15 Uhr verschafften sich 10 Beamt:innen (5x zivil, 5x uniformiert und vermummt) inklusive Staatsanwaltschaft Zutritt zur Wohngemeinschaft des Betroffenen. weiterlesen


Zwei Hausdurchsuchungen vom 10.06. waren rechtswidrig, da kein ausreichender Anfangsverdacht vorlag |
Pressemitteilung vom 20.11.2020 der Soligruppe B-Team

Nun stellte das Landgericht Leipzig am 23.10.2020 per Beschluss die Rechtswidrigkeit zweier Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen fest. Die Konstruiertheit des vermeintlichen Täter*innen-Kreise wird damit noch offensichtlicher. In seinem Beschluss vom 23.10.2020 konstatiert das Landgericht Leipzig, die „[…] angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers ist rechtswidrig. Die Voraussetzungen […] lagen zum Zeitpunkt des Durchsuchungsanordnung nicht vor.“ Voraussetzung für eine solche repressive Hausdurchsuchung ist das Vorhandensein eines Tatverdachts. Dieser lag in den betreffenden Fällen jedoch gar nicht vor.
Stattdessen nutzten die Behörden die Hausdurchsuchungen, um vermeintlich belastende Materialen in den Wohnungen zu suchen und so überhaupt erst einen Tatverdacht konstruieren zu können.
„Wir vermuten, dass die Soko LinX keine tatsächliche Spur hat und sich zur Konstruktion einer Täter*innen-Gruppe den Erkenntnissen aus vorangegangenen gescheiterten §129-Verfahren bedient.“, so Ines Blitz, die Sprecherin der Solidaritätsgruppe. weiterlesen


Gedanken zum 07.11.20 „querdenken“ in Leipzig von CopWatch Leipzig

Am 07.11.2020 folgten 40.000 Menschen aus dem sog. bürgerlichen und neurechten Spektrum dem Aufruf des rechts-esoterischen Vereins „querdenken“ nach Leipzig. Wir entdecken in der aktuellen öffentlichen Diskussion und Bewertung Auslassungen, Vernachlässigtes und Verzerrungen. Einige Reaktionen kommen uns gefährlich vor, da sie in unseren Augen rechte Ziele, Forderungen und Narrative befördern.
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Hausdurchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung wegen offensiven Tweets

Am Dienstag, den 03.11. fanden bundesweit Hausdurchsuchungen im Rahmen des europaweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings statt.
Dies wurde offenbar zum Anlass genommen, die Wohnung einer Genossin unter den Vorwürfen „Billigung/Belohnung von Straftaten, in Tatmehrheit mit Beleidigung“ auseinander zu nehmen.

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Vorladungen wegen „Hausfriedensbruch“ nach versuchter Hausbesetzung in Leipzig – Connewitz

Am Folgetag der Räumung der mehrwöchigen Besetzung „Luwi71“ im Leipziger Osten wurden 4 Personen bei dem Versuch einer Hausbesetzung in Leipzig – Connewitz verhaftet.
Die am 4. September 2020 kurzzeitige Hausbesetzung von einem Eckhaus der Bornaischen Straße verbreitete sich in den Medien als die Besetzung der „B34“.

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Radio-Interview zum Silvesterprozess

Das Interview mit einer Aktivistin über den Prozess, die Silvesternacht und die SoKo LinX auf Freie Radios zum Nachhören. weiterlesen


Polizei neu denken? Oder soll man es doch lassen?

Ein Vortrag mit anschließender Gesprächsrunde der linksjugend Leipzig weiterlesen
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02. Dezember – 19 Uhr


Silvesterprozess 4, Tag 2 +++ Haftbefehl aufgehoben +++ Befangenheitsantrag +++ | Pressemitteilung vom 12.11.2020 des Solikomitee 31.12.

Am 11.11. fand der zweite Verhandlungstag im vierten Prozess zur Connwitzer Silvesternacht 2019/20 am Amtsgericht Leipzig statt. Dem Angeklagten wird u.a. Körperverletzung gegen Polizeibeamte vorgeworfen.
Im Verlauf des Anhörungen wurden die Zeugen zu einem Foto befragt, auf welchem der Beamte Petter mit dem bekannten Nazi Brian Engelmann und Mitgliedern des rechtsgerichteten Imperium Fight Teams zu sehen sind. weiterlesen


Lina ist in U-Haft – Weg mit §129a/b

Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen vermeintliche AntifaschistInnen in Leipzig duch. Für eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie eine Person in Untersuchungshaft nahmen. weiterlesen


Silvester am Connewitzer Kreuz | Angeklagter 4 | Prozessbericht vom 23.10.2020 des Solikomitee 31.12.

Um 9:30 Uhr wurde der nächste Prozess im Kontext der Ereignisse am Connewitzer Kreuz an Silvester 2019/20 am Amtsgericht Leipzig eröffnet. Als solidarische Beobachter*innen mussten wir zunächst Einlasskontrollen über uns ergehen lassen (Personalien, Taschenkontrollen, Abtasten, Hanyds abgeben). Sie sollten, wie auch die sieben Beamten vor der Tür, den friedlichen Verlauf der Verhandlung sicher stellen. Später begründete der Richter die Maßnahmen mit der Veröffentlichung des Termins auf Internetplattformen, deren Nutzer*innen wohl nicht alle nur zum ruhigen Zusehen kämen. weiterlesen


Erneuter Anquatschversuch in Leipzig

Ende September wurde eine Person unvermittelt von zwei Mitarbeiter*innen des „Bundesministerium des Inneren, Abteilung für Terrorismusbekämpfung“ angequatscht. weiterlesen


Auf zur solidarischen Prozessbegleitung wegen Silvester am Kreuz!

Die Verhandlungen sind wie folgt terminiert:
23.10.2020 in Saal 257,
11.11.2020 in Saal 201 und
02.12.2020 in Saal 201
und beginnen jeweils um 9:30 Uhr am Amtsgericht Leipzig.

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Antirepressionsdemo am 31.10.: Solidarisch gegen ihre Repression

Wir spiegeln hier den Aufruf zur Demo „Solidarisch gegen ihre Repression“ am 31.10.2020, 18:00 Uhr, Auftakt im Johannapark, gefunden auf de.indymedia.org.


Einladung zum Solikomitee Luwi71

Für Repressionen im Kontext der Luwi71-Räumung und anschließender Demo hat sich ein Solikomitee gegründet. Dann kommt zum Solikomitee Luwi71: 30.09. | 19:00 | E125


#le1209: weiträumiger Kontrollbereich eingerichtet

Die Polizei hat im Kontext der heutigen Demo „Storm the Fortress – Break all Borders!“ einen weiträumigen Kontrollbereich eingerichtet. Solch ein Kontrollbereich kann von den Cops dazu genutzt werden, Menschen wahllos zu kontrollieren und zu schikanieren und davon abzuhalten, an der Demo teilzunehmen. Ihr seid zu keinen Angaben und Aussagen verpflichtet, die über die Angabe eurer Identität hinausgehen.

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#le0309 #le0409 #le0509 | Repression nach Luwi71-Räumung und Sozialer Kampfbaustelle

Falls du auch von Repression betroffen bist, komm in unsere Sprechstunde: jeden Freitag von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXxnet in der Brandstr. 15 / Connewitz.

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Wir sind alle 129a!

Wir haben viel zu sagen – aber nicht dem BKA! Communiqué der Zeug*innen Gruppe aus Frankfurt/Main: Das BKA verschickte für den 30.7.20 “Zeugenvorladungen” (ja sie schreiben nur von Männern) im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA). Ermittelt wird gegen mindestens einen Genossen anhand des Paragraphen 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung… hier weiterlesen


Erneuter Anquatschversuch durch den VS am 26.08.20 in Leipzig

Die Schergen des VS haben es mal wieder versucht…
Am Mittwoch den 26.08.2020 um circa 16:15 Uhr standen zwei Personen vom
Verfassungsschutz vor der Wohnungstür der Betroffenen in der Südvorstadt. Sie fragten nach einem Gespräch über das „Black Triangle“ und waren noch dreist genug, ein Gespräch zu „Polizeigewalt“ und „Repression“ anzubieten. hier weiterlesen


+++ ÄNDERUNG +++ Veranstaltung: 3 Jahre nach dem G20-Gipfel – kein Ende der Repressionen in Sicht

Die Veranstaltung heute Abend 3 Jahre nach dem G20-Gipfel – kein Ende der Repressionen in Sicht findet wegen schlechter Wetter-Prognose auf der Scherbelburg statt auf dem Wasserturm statt.


Vernetzungstreffen zu Silvester am Connewitzer Kreuz

Dir wird wegen Silvester am Connewitzer Kreuz der Prozess gemacht? Komm zu unserem Treffen am 18.08. um 20 Uhr im linXXnet. Gemeinsam sind wir stärker!


Veranstaltung: 3 Jahre nach dem G20-Gipfel – kein Ende der Repressionen in Sicht

Drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg laden wir euch zur Soliküche und Vortrag auf den Wagenplatz am Wasserturm ein. hier weiterlesen


Hausdurchsuchung wegen Connewitzer Silvesternacht 2019/2020

Am Morgen des 30. Juli kam es erneut zu einer Hausdurchsuchung in Leipzig Connewitz. Dem Beschuldigten wird „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ im Kontext der Connewitzer Silvesternacht 2019/2020 vorgeworfen. Die Cops nahmen ein paar Schuhe, eine Jacke sowie zwei Schals mit. hier weiterlesen


Linke Politik verteidigen! Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Leipzig am 10.06.2020

Am 10.06.2020 gegen 6:00 Uhr in der Früh stürmten mit Maschinengewehren bewaffnete Polizist*innen von LKA bis BFE neun Wohnungen in Leipzig. hier weiterlesen


Ab 8:30 Uhr in Saal 207 im Amtsgericht Leipzig | Prozess wegen Silvester am Connewitzer Kreuz | Kommt am 23.06. zur Verhandlung am Amtsgericht und zeigt euch solidarisch!

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Infos zur Maßnahme der Cops Stö-Bornaische in der Nacht zum 2. Mai

In der Nacht zum 2. Mai wurde mehrere Personen von den Cops in der Stö Ecke Bornaische Straße kontrolliert. U.a. wurde den Personen Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz vorgeworfen.
Solltest du auch kontrolliert worden sein, … hier weiterlesen


Razzien in Leipzig – Demonstration um 20 Uhr

Heute fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen in Leipzig Connewitz, weiteren Stadtteilen und in anderen Städten statt. Für Leipzig sind diese heutigen Razzien die bisher umfangreichsten Durchsuchungsmaßnahmen gegen die „linke Szene“ seit Jahrzehnten… hier weiterlesen


Keine Beugehaft – Anna und Arthur bleiben stabil

Unser Genosse hat in seiner finalen Anhörung erneut die Aussage verweigert. Nachdem er im selben Tatkomplex, die Johannapark-Spontandemonstration 2015, bereits verurteilt wurde, hatte ihn die Staatsanwaltschaft in den Zeugenstand berufen. Trotz der Forderung des ermittelnden Staatsanwalts blieb die Beugehaft aber aus…. hier weiterlesen

 


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