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Rund um die Demo

Verhalten bei Demos, Tipps für den Anruf beim EA, Gewahrsamnahmen, Kessel, Spontandemos, Demo anmelden, Auflösung der Demo, Taschenmesser, Protektoren, Vermummung usw., Personalienfeststellung verweigern?!

Spitzelei & Datensammelwut

Selbstschutz im Alltag, zu Hause aufräumen, Fotos & Filme auf Demos und Aktionen, Facebook & Co., § 129, verschlüsselte Kommunikation und Rechner, Anquatschversuche, Recht auf Datenauskunft

… und da kam die Polizei

Aussageverweigerung, Platzverweis, Gewahrsamnahme, Festnahme, ed-Behandlung, DNA-Entnahme, Haftrichter_in, Gedächtnisprotokoll, Hausdurchsuchungen, § 129, Minderjährige, Nichtdeutsche, Verhörsituation

Böse Post

Vorladungen zu den Cops, Vorladungen zur Staatsanwaltschaft oder zum Gericht, Ladung zur ed-Behandlung oder DNA-Entnahme, Anklage, Strafbefehl

Material zum Download

EA-Flyer, Demo 1×1 (Dt En Fr Sp), Infoflyer Anquatschversuch, Vorlage Gedächtnisprotokoll, Checkliste Hausdurchsuchung, Infos zum Beratungshilfeschein,
Antrag auf richterliche Überprüfung des Gewahrsams (Muster)


Ticker

#keinpolizeigesetz Wer jetzt nicht aufpasst…

[rh] Wir empfehlen ausdrücklich die Initiative #keinpolizeigesetz unter https://keinpolizeigesetz.noblogs.org

Wer jetzt nicht aufpasst… Die Freund*innen von Knüppel und Wumme haben Großes vor. Die drohende Gefahr soll nun neuerdings hinter jeder Ecke lauern, und der Zugriff jederzeit erfolgen. Sie wollen mit dem neuen Polizeigesetz mehr Befugnisse, mehr Überwachung, mehr Fußfesseln, mehr Kontrollbereiche, mehr Elektroschocker, mehr Maschinengewehr… . Continue reading


Prozessbericht: Schlägerei am Alfred Kunze Sportpark November 2015

[rh] Als Rote Hilfe Ortsgruppe begleiten wir regelmäßig Gerichtsverfahren politischer Natur. Kürzlich begleiteten wir ein Verfahren gegen drei Fans des Leipziger Fußballvereins BSG Chemie Leipzig, der für seine linkspolitische Fanszene bekannt ist… Continue reading


Ab 31.08. Sprechstunde in neuer Location des linXXnet

Ab dem 31.08.2018 wird die gemeinsame Sprechstunde von Ermittlungsausschuss und Rote Hilfe in den neuen Räumen des linXXnet stattfinden: Brandstr. 15, 04277 Leipzig. Die Sprechstunde findet weiterhin jeden Freitag von 17:30 bis 18:30 statt.


Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig

[rh] Wir stellen gemeinsam mit dem EA [Link] seit einigen Monaten eine Häufung von Hausdurchsuchungen in Leipzig fest. Besonders auffällig dabei […] Im Detail haben wir diese Praxis an vier Hausdurchsuchungen in jüngster Vergangenheit beobachtet:… Continue reading


Keine Interviews über unseren Aktivismus!

[rh] In letzter Zeit erreichen uns als Rote Hilfe Ortsgruppe vermehrt Anfragen von Masterstudierenden, die durch uns Kontakte zu politisch aktiven Genoss*innen knüpfen und Befragungen für ihre Masterarbeiten durchführen wollen … Continue reading


Ra Ra Razzia

[ea] In Leipzig kommt es verstärkt zu Hausdurchsuchungen wegen Lappalien. Vorgeworfen werden Sachbeschädigungen, wobei der Verdacht besteht, dass die Cops nicht wegen der im Durchsuchungsbeschluss benannten Tatvowürfe durchsuchen, sondern weil sie sich weitergehende Erkenntnisse zu Strukturen erhoffen. So werden regelmäßig Telefone, … Continue reading


Mi, 1.August.: Infoveranstaltung zu den Gefangenen Isa und Nero

[rh] Infoveranstaltung der Soligruppe zu den zwei Gefangenen Nero und Isa. Am 18. Oktober 2017 fand der Prozess gegen unseren Gefährten Nero am Amtsgericht in Berlin statt. Ihm wurde vorgeworfen am 16. Juni 2017 einen Polizeihelikopter mit einem Laserpointer geblendet zu … Continue reading


Gerichtsprozesse wegen Naziüberfall auf Connewitz am 11.01.2016

[ea] Am Landgericht Dresden läuft gerade ein Gerichtsprozess gegen Nazis aus dem Umfeld „Freie Kameradschaft Dresden“. Den Nazis wird „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§129) vorgeworfen. Dabei geht es inhaltlich u.a. auch um den Naziüberfall auf den Leipziger Stadtteil Connewitz am … Continue reading


Redebeitrag: Demonstration gegen Polizeigewalt

[rh] Wir hielten folgenden Redebeitrag auf der Demonstration gegen Polizeigewalt in Connewitz am 15.06.2018. „Liebe Freund*innen, Liebe Genoss*innen, heute stehen wir hier in Connewitz, weil die Menschenjäger von der Leipziger Polizei ihrem Ruf wieder mal alle Ehre gemacht haben. Was passiert ist, wisst ihr wahrscheinlich … Continue reading


Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig

[rh] Am Abend des 25.04. griffen Bereitschaftspolizeieinheiten, die Tag und Nacht den Connewitzer Kiez im Leipziger Süden unter konstanter Beobachtung halten, vier junge Genossen auf. Die allesamt unter 16-Jährigen sollen… Continue reading


Neue Broschüre: §129 in Leipzig – Linke Politik verteidigen

[rh] Ende 2016 wurde bekannt, dass in Leipzig umfangreiche Ermittlungen gegen 14 Personen nach §129 StGB, Bildung einer kriminellen Vereinigung, wegen der angeblichen Bildung einer antifaschistischen Sportgruppe stattfanden. Jetzt ist eine Broschüre erstellt vom Ermittlungsausschuss Leipzig, Rote Hilfe Leipzig und von … Continue reading


Hausdurchsuchungen in Leipzig am 27. April

[rh] In den frühen Morgenstunden des 27.4. fanden in Leipzig zwei Hausdurchsuchungen statt – eine im Süden, eine in einem Hausprojekt im Westen. Die Beschlüsse richteten sich gegen zwei Einzelpersonen, von denen eine in dem Hausprojekt wohnt. Der Vorwurf bezieht sich … Continue reading


Statement: Bullen im Conne Island

[rh] Ende 2017 kam es, so sang es von den Szenedächern Leipzigs, zu einem Gespräch zwischen dem Polizeipräsidenten Bernd Merbitz und dem autonomen Jugendzentrum Conne Island. …Continue reading


Statement: Veröffentlichung der Gruppe Prisma „Verpixelt oder Löscht euch“

[rh] Anfang Februar diesen Jahres veröffentlichte die Leipziger Gruppe Prisma (iL*) einen Debattenbeitrag zur Frage der Vermittelbarkeit und Öffentlichkeitswirksamkeit politischer Aktionen. Wir verstehen diesen Beitrag auch und vor allem als Reaktion auf die Kritik an der Foto-Praxis dieser Gruppe, welche von … Continue reading


Prozessbericht zum 12.12.15: Als der Überwachungsstaat seine Kameras abschaltete

[rh] Am Freitag den 12. Januar 2018 fand am Amtsgericht Leipzig die Fortsetzung des Prozesses gegen einen Antifaschisten statt, der an der Protesten gegen den Naziaufmarsch am 12.12.2015 in der Südvorstadt teilnahm… Continue reading


update #11 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

[ea] Nach nun fast 2 Jahren sind die meisten noch anhängigen Verfahren auf der Zielgeraden angekommen.  Soll heißen: Diejenigen, die sich mit Staatsanwaltschaft und Gericht auf ein erniedrigtes Bußgeld „geeinigt“ haben, bekommen derzeit entsprechende Zahlungsaufforderungen zugeschickt: 150 EUR (Bußgeld) + 50 … Continue reading


15.2.: Solidarität zeigen – Monatliche Rote Hilfe Gefangenen-Schreibwerkstatt

[rh] Jeden 3. Donnerstag gemeinsam Postkarten und Briefe an Gefangene schreiben. Continue reading…


Alle Jahre wieder – Dresden deine Faschist*innen

[ea] Weil die sächsischen Behörden es 2011 schon so gut geübt haben, ermitteln sie wieder einmal gegen viele Antifaschist*innen nach §21 VersG. Am 01. Dezember 2014 fand eine Bundesweite Demonstration gegen Pegida in Dresden statt. Viele Antifaschist*innen folgten dem Aufruf „Rassismus … Continue reading


Kurzer Prozessbericht zu Verurteilung wegen 12.12.2015

[rh] Das Amtsgericht Leipzig hat am 23.01.18 einen Genossen unter dem  Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs anlässlich der Ausschreitungen am 12.12.2015 zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt. Continue reading


Solidarität statt Angst – Solidaritätserklärung mit den Betroffenen der Repression am 23.01.2018 in Magdeburg

[rh] Wie bekannt wurde, stürmten Bullen am 23.01.2018 zum wiederholten Male ein Haus in der Alexander-Puschkin-Straße in Magdeburg. In dem betroffenen Gebäude befindet sich auch ein Infoladen, welcher sich der Gentrifizierung im Viertel entgegenstellt. Eine Person sitzt nun, nach einer brutalen … Continue reading


Bußgeldverfahren wegen Gegenaktionen am 18.3.2017

[rh] Am 18. März 2017 fanden in Leipzig verschiedene Gegenaktionen gegen einen Naziaufmarsch der Partei „Die Rechte“ statt. Etliche Personen wurden an diesem Tage unter fadenscheinigen Vorwänden in Gewahrsam genommen und Ermittlungsverfahren eingeleitet, welche jedoch vor kurzem reihenweise eingestellt wurden. Seitdem … Continue reading


Prozessbericht: Verurteilung wegen 11.01. und Frauenkampftag 2016

[rh] Am 06. & 15. Dezember 2017 fanden am Amtsgericht Leipzig Verhandlungen gegen einen Leipziger Genossen, der sich von einem solidarischen Anwalt (RA) vertreten ließ, statt. Der Vorwurf der Staatsanwältin (StA) Maier lautete auf versuchte Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit vollendeter Gefährlicher Körperverletzung. Auch die Ausschreitungen am 12.12. sind Thema … Continue reading


Don’t panic: G20-Öffentlichkeitsfahndung ab 18.12.

[rh] Die SOKO »Schwarzer Block« der Polizei Hamburg hat angekündigt ab Mo, 18.12.2017, 11:00 erstmals öffentlich nach Personen von G20-Aktionen fahnden zu wollen. Zu befürchten sind in diesem Zusammenhang (vermeintliche) Wiedererkennung und Denunziationen (bedenkt auch Reiseverkehr zu den Feiertagen) und daraus … Continue reading


Redebeitrag: No IMK – Kampf der inneren Sicherheit

[rh] Die Rote Hilfe OG Leipzig hielt einen Redebeitrag auf der NO IMK Demonstration in Leipzig am 07.12.2017. Hier der Beitrag zum nachhören und nachlesen.

„Liebe Leute, Liebe Freund*innen, Liebe Genoss*innen, heute sind wir hier, um gegen… Continue reading


Vortrag 13.12.: 40 Jahre Deutscher Herbst – Zwischen Kontinuität und Zäsur

[rh] Die Gefangenen der RAF wurden vor ihren Selbstmorden isoliert und gefoltert, sie kämpften unter anderem mit jahrelangen Hungerstreiks dagegen und ihr Antagonismus zum Staat und seinen Behörden verlor bis zum Ende nicht an Vehemenz. Die Bundesrepublik, in der nach wie … Continue reading


Statement: Der Einsatz von zivilen Tatbeobachter*innen bei linken Protesten

[rh] Bei den Anti-Legida-Protesten wurden zivile Tatbeobachter*innen eingesetzt, welche Gegendemonstrant*innen beobachtet haben. Die selben zivilen Tatbeobachter*innen waren sowohl bei mindestens vier anderen Gegendemonstrationen eingesetzt als auch bei den Protesten am 12.12.2015 in Leipzig. Continue reading


Aufgepasst! Weitere §129 Verfahren enttarnt

[rh] Durch eine kleine Parlamentsanfrage wurde Neues über aktuelle und eingestellte §129 Verfahren gegen linke Strukturen und antirassistische Fussballfans bekannt. Seit 2015 laufen und liefen fünf §129 Verfahren, davon sind drei Verfahren aktuell nicht eingestellt…. Continue reading


Dazusetzen – Hinweise für Unterstützungsanträge

[rh] Den Unterstützungsantrag stellst du direkt bei der Rote Hilfe Ortsgruppe Leipzig. Komm dafür am besten direkt in die Sprechstunde (freitags, 17:30-18:30 im linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig) und bringe gleich alle Unterlagen vollständig mit, sonst können wir deinen Antrag … Continue reading


Veranstaltungsreihe Kampf der inneren Sicherheit – Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig!

In der nächsten Zeit immer mal wieder checken: http://noimk2017.blogsport.eu

Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder”. Bei der Konferenz arbeiten die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung … Continue reading


Prozessbericht Tag 8 – Urteil: Von Nebelkerzen und Brandsätzen

[rh] Bericht vom 8. Verhandlungstag und Urteil des Berufungsverfahrens zum bisher einzigen Prozess im Zusammenhang mit der Johannapark-Sponti 2015 vor dem Landgericht Leipzig … Continue reading


Statement zur DDR Debatte – „Uneins in die Zukunft!“

[rh] Innerhalb der bundesweiten Solidaritätsstruktur Rote Hilfe gibt es seit
Ende letzten Jahres großen Rede- und Klärungsbedarf. Grund dafür: In der
viel gelesenen Mitgliederzeitschrift Rote Hilfe Zeitung (RHZ) wurde in
der Ausgabe 4/2016 unter dem Schwerpunktthema „Siegerjustiz… Continue reading


Prozessbericht: Dazugesetzt! Prozess zum Verfahren wegen einer LEGIDA-Blockade

[rh] Am 02.05.2016 wurden im Rahmen einer Versammlung in der Innenstadt Personalien eines Genossen festgestellt, der gegen eine Demonstration des neonazistischen LEGIDA e.V. protestiert hatte. Aus einer Protestversammlung seien 100-150 Menschen ausgebrochen und hätten sich auf die angemeldete LEGIDA Route gesetzt, … Continue reading


Wichtige Änderung bei Vorladung durch die Cops

[rh] Die Wochen vor der Sommerpause hat der Bundestag dafür genutzt nochmal ordentlich an der Repressionsschraube zu drehen: Mussten Zeug*innen oder Beschuldigte bisher nur der Vorladung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft folgen, trifft diese Pflicht nach § 161a I StPO nun … Continue reading


Prozessbericht Dresden: Kurze Fahnen auf Versammlungen zulässiges Mittel

[rh] Am 26. Juli 2017 fand am Amtsgericht Dresden eine Verhandlung gegen einen Leipziger Genossen, vertreten durch seine Anwältin, statt. Der Genosse wurde nach knapp einer Stunde Verhandlung mangels vollständiger Erfüllung des Tatbestandes freigesprochen. Der Vorwurf des Staatsanwalts…Continue reading→


G20-Solikampagne: „United we stand“

[rh] Wie ihr alle wisst, sitzen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg immer noch Leute im Knast (Stand 21.07.: 36). Viele andere erwarten Strafverfahren.  In Hamburg wurde am Freitag, 21.07.2017 die Soli-Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“ verabschiedet…Continue reading →


Statement: Leipzig – Antifa heißt Maul halten!

[rh] Wir als Ortsgruppe besuchen und begleiten immer wieder Prozesse gegen Linke, um eine Gegenöffentlichkeit zu LVZ (Leipziger Volkszeitung) und anderen gesellschaftlich etablierten Medien der bürgerlichen Mitte zu schaffen, da diese oftmals die Einschätzung von Polizei und Gericht unkritisch wiedergeben und Vorgehen gegen Linke nicht in Frage stellen. Wir wollen Genoss*innen solidarisch bei Angriffen des Staates begleiten und unterstützen. Aus gegebenem Anlass möchten wir mit diesem Text… Continue reading


Tipps und Hinweise für G20-Protest-Rückkehrer*innen

Die Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind nun zu Ende. Hier deswegen einige Ratschläge für alle Gipfelprotest-Rückkehr*innen. … Continue reading


§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen

Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft. Unter den sieben Sachverständigen im Rechtssausschuss … Continue reading


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