Startseite

Rund um die Demo

Verhalten bei Demos, Tipps für den Anruf beim EA, Gewahrsamnahmen, Kessel, Spontandemos, Demo anmelden, Auflösung der Demo, Taschenmesser, Protektoren, Vermummung usw., Personalienfeststellung verweigern?!

Spitzelei & Datensammelwut

Selbstschutz im Alltag, zu Hause aufräumen, Fotos & Filme auf Demos und Aktionen, Facebook & Co., § 129, verschlüsselte Kommunikation und Rechner, Anquatschversuche, Recht auf Datenauskunft

… und da kam die Polizei

Aussageverweigerung, Platzverweis, Gewahrsamnahme, Festnahme, ed-Behandlung, DNA-Entnahme, Haftrichter_in, Gedächtnisprotokoll, Hausdurchsuchungen, § 129, Minderjährige, Nichtdeutsche, Verhörsituation

Böse Post

Vorladungen zu den Cops, Vorladungen zur Staatsanwaltschaft oder zum Gericht, Ladung zur ed-Behandlung oder DNA-Entnahme, Anklage, Strafbefehl

Material zum Download

EA-Flyer, Demo 1×1 (Dt En Fr Sp), Infoflyer Anquatschversuch, Vorlage Gedächtnisprotokoll, Checkliste Hausdurchsuchung, Infos zum Beratungshilfeschein,
Antrag auf richterliche Überprüfung des Gewahrsams (Muster)


Ticker


Veranstaltungsreihe Kampf der inneren Sicherheit – Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig!

In der nächsten Zeit immer mal wieder checken: http://noimk2017.blogsport.eu

Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder”. Bei der Konferenz arbeiten die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung … Continue reading


Transnationational Gathering for G20 Prisoners Support

03. – 05.11.17 Hamburg, Rote Flora

Die Kampagne „UNITED WE STAND“ läd insbesondere alle Gruppen und Zusammenhänge ein, deren Genoss*innen, Freund*innen und Angehörige wegen des G20-Gipfels im Knast sitzen – zum Austausch, Kennenlernen, Ideen und Strategien entwickeln und voneinander Lernen. … Continue reading


Vortrag 08.11.: Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!

Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933. 08.11.2017 – 20 Uhr – Pöge Haus – Hedwigstraße 20. Vortrag mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv). Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation …Continue reading


Prozessbericht Tag 7 – Urteil: Von Nebelkerzen und Brandsätzen

Bericht vom 7. Verhandlungstag und Urteil des Berufungsverfahrens zum bisher einzigen Prozess im Zusammenhang mit der Johannapark-Sponti 2015 vor dem Landgericht Leipzig … Continue reading


Prozessbericht Tag 5: Laufduell mit Bein stellen

Bericht vom 5. Verhandlungstag des Berufungsverfahrens zum bisher einzigen Prozess im Zusammenhang mit der Johannapark-Sponti 2015 vor dem Landgericht Leipzig … Continue reading


Prozessbericht Tag 4: Wegschauende Zigarettenschmuggler

Bericht vom 4. Verhandlungstag des Berufungsverfahrens zum bisher einzigen Prozess im Zusammenhang mit der Johannapark-Sponti 2015 vor dem Landgericht Leipzig … Continue reading


update #10 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Lieben Leute,
wir möchten euch noch einmal auf diesen Termin aufmerksam machen:

=> Vorbereitungstreffen zu den Bußgeldverfahren am 4.10.17 ab 20:30 Uhr im interim Demmeringstraße 32 Leipzig-Lindenau <=

Die ersten Gerichtsverhandlungen zu den Bußgeldern nach der… Continue reading


Prozessbericht Tag 3: Allerlei verschiedene Stoffbeutel

Bericht vom 3. Verhandlungstag des Berufungsverfahrens zum bisher einzigen Prozess im Zusammenhang mit der Johannapark-Sponti 2015 vor dem Landgericht Leipzig … Continue reading


Prozessbericht Tag 2: „Man nimmt was man kriegt!“

Bericht vom 2. Verhandlungstag des Berufungsverfahrens zum bisher einzigen Prozess im Zusammenhang mit der Johannapark-Sponti 2015 vor dem Landgericht Leipzig. … Continue reading


update #9 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Die ersten Gerichtsverhandlungen gegen die erlassenen Bußgeldbescheide stehen bevor:

18.09.17 10:15 Uhr Amtsgericht Leipzig & 21.09.17 11:00 Uhr Amtsgericht Leipzig

Weitere Termine folgen. Anlässlich dieser Verhandlungstermine ruft die Initiative Dazusetzen zu praktischer Solidarität… Continue reading


Stellungnahme zur DDR Debatte – „Uneins in die Zukunft!“

Innerhalb der bundesweiten Solidaritätsstruktur Rote Hilfe gibt es seit
Ende letzten Jahres großen Rede- und Klärungsbedarf. Grund dafür: In der
viel gelesenen Mitgliederzeitschrift Rote Hilfe Zeitung (RHZ) wurde in
der Ausgabe 4/2016 unter dem Schwerpunktthema „Siegerjustiz… Continue reading


Prozessbericht: Dazugesetzt! Prozess zum Verfahren wegen einer LEGIDA-Blockade

Am 02.05.2016 wurden im Rahmen einer Versammlung in der Innenstadt Personalien eines Genossen festgestellt, der gegen eine Demonstration des neonazistischen LEGIDA e.V. protestiert hatte. Aus einer Protestversammlung seien 100-150 Menschen ausgebrochen und hätten sich auf die angemeldete LEGIDA Route gesetzt, … Continue reading


Prozessbericht Tag 1: Kennen Sie diesen Hammer?

Bericht vom 1. Verhandlungstag zum bisher einzigen Prozess im Zusammenhang mit der Johannapark-Sponti 2015 … Continue reading 


Wichtige Änderung bei Vorladung durch die Cops

Die Wochen vor der Sommerpause hat der Bundestag dafür genutzt nochmal ordentlich an der Repressionsschraube zu drehen: Mussten Zeug*innen oder Beschuldigte bisher nur der Vorladung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft folgen, trifft diese Pflicht nach § 161a I StPO nun … Continue reading


Prozessbericht Dresden: Kurze Fahnen auf Versammlungen zulässiges Mittel

Am 26. Juli 2017 fand am Amtsgericht Dresden eine Verhandlung gegen einen Leipziger Genossen, vertreten durch seine Anwältin, statt. Der Genosse wurde nach knapp einer Stunde Verhandlung mangels vollständiger Erfüllung des Tatbestandes freigesprochen. Der Vorwurf des Staatsanwalts…Continue reading→


G20-Solikampagne: „United we stand“

Wie ihr alle wisst, sitzen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg immer noch Leute im Knast (Stand 21.07.: 36). Viele andere erwarten Strafverfahren.  In Hamburg wurde am Freitag, 21.07.2017 die Soli-Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“ verabschiedet…Continue reading →


Leipzig: Antifa heißt Maul halten!

Wir als Ortsgruppe besuchen und begleiten immer wieder Prozesse gegen Linke, um eine Gegenöffentlichkeit zu LVZ (Leipziger Volkszeitung) und anderen gesellschaftlich etablierten Medien der bürgerlichen Mitte zu schaffen, da diese oftmals die Einschätzung von Polizei und Gericht unkritisch wiedergeben und Vorgehen gegen Linke nicht in Frage stellen. Wir wollen Genoss*innen solidarisch bei Angriffen des Staates begleiten und unterstützen. Aus gegebenem Anlass möchten wir mit diesem Text… Continue reading


Tipps und Hinweise für G20-Protest-Rückkehrer*innen

Die Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind nun zu Ende. Hier deswegen einige Ratschläge für alle Gipfelprotest-Rückkehr*innen. … Continue reading


§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen

Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft. Unter den sieben Sachverständigen im Rechtssausschuss … Continue reading


Alle Ticker-Einträge ansehen

This entry was posted in Allgemein. Bookmark the permalink.