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Rund um die Demo

Verhalten bei Demos, Tipps für den Anruf beim EA, Gewahrsamnahmen, Kessel, Spontandemos, Demo anmelden, Auflösung der Demo, Taschenmesser, Protektoren, Vermummung usw., Personalienfeststellung verweigern?!

Spitzelei & Datensammelwut

Selbstschutz im Alltag, zu Hause aufräumen, Fotos & Filme auf Demos und Aktionen, Facebook & Co., § 129, verschlüsselte Kommunikation und Rechner, Anquatschversuche, Recht auf Datenauskunft

… und da kam die Polizei

Aussageverweigerung, Platzverweis, Gewahrsamnahme, Festnahme, ed-Behandlung, DNA-Entnahme, Haftrichter_in, Gedächtnisprotokoll, Hausdurchsuchungen, § 129, Minderjährige, Nichtdeutsche, Verhörsituation

Böse Post

Vorladungen zu den Cops, Vorladungen zur Staatsanwaltschaft oder zum Gericht, Ladung zur ed-Behandlung oder DNA-Entnahme, Anklage, Strafbefehl

Material zum Download

EA-Flyer, Demo 1×1 (Dt En Fr Sp), Infoflyer Anquatschversuch, Vorlage Gedächtnisprotokoll, Checkliste Hausdurchsuchung, Infos zum Beratungshilfeschein,
Antrag auf richterliche Überprüfung des Gewahrsams (Muster)


Ticker

update #8 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Die Gerichtsverhandlungen zu den Bußgeldbescheiden stehen bevor. Am 22.August findet deshalb ein Betroffenentreffen statt. Ort: Interim Demmeringstraße Zeit: 20:30 Uhr EA und Rote Hilfe werden anwesend sein, um eure Fragen zu beantworten.


Keine EA/RH-Sprechstunde am 11. August 2017

Am 11. August fällt die Sprechstunde von EA und Roter Hilfe aus. Ab 18.08. findet die Sprechstunde wieder wie gewohnt von 17:30-18:30 statt.


update#7 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Am 8. August 15. August 2017 initiiert die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ die Begleitung der Gerichtsverhandlung eines Strafbefehls vor dem Amtsgericht Leipzig. Diese findet statt, da ein Betroffener der Repression im Anschluss an die Blockade des 2. Mai 2016 Einspruch gegen einen diesbezüglichen Strafbefehl … Continue reading


Achtung: Wichtige Änderung für Zeug*innen bei Vorladung durch die Cops

Die Wochen vor der Sommerpause hat der Bundestag dafür genutzt nochmal ordentlich an der Repressionsschraube zu drehen: Mussten Zeug*innen oder Beschuldigte bisher nur der Vorladung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft folgen, trifft diese Pflicht nach § 161a I StPO nun … Continue reading


Dresden: Kurze Fahnen auf Versammlungen zulässiges Demonstrations- und Koordinierungsmittel

Am 26. Juli 2017 fand am Amtsgericht Dresden eine Verhandlung gegen einen Leipziger Genossen, vertreten durch seine Anwältin, statt. Der Genosse wurde nach knapp einer Stunde Verhandlung mangels vollständiger Erfüllung des Tatbestandes freigesprochen. Der Vorwurf des Staatsanwalts…Continue reading→


G20-Solikampagne: „United we stand“

Wie ihr alle wisst, sitzen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg immer noch Leute im Knast (Stand 21.07.: 36). Viele andere erwarten Strafverfahren.  In Hamburg wurde am Freitag, 21.07.2017 die Soli-Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“ verabschiedet…Continue reading →


Leipzig: Antifa heißt Maul halten!

Wir als Ortsgruppe besuchen und begleiten immer wieder Prozesse gegen Linke, um eine Gegenöffentlichkeit zu LVZ (Leipziger Volkszeitung) und anderen gesellschaftlich etablierten Medien der bürgerlichen Mitte zu schaffen, da diese oftmals die Einschätzung von Polizei und Gericht unkritisch wiedergeben und Vorgehen gegen Linke nicht in Frage stellen. Wir wollen Genoss*innen solidarisch bei Angriffen des Staates begleiten und unterstützen. Aus gegebenem Anlass möchten wir mit diesem Text… Continue reading


Tipps und Hinweise für G20-Protest-Rückkehrer*innen

Die Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind nun zu Ende. Hier deswegen einige Ratschläge für alle Gipfelprotest-Rückkehr*innen. … Continue reading


§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen

Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft. Unter den sieben Sachverständigen im Rechtssausschuss … Continue reading


update#6 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Momentan flattern vermehrt Schreiben vom Ordnungsamt wegen des Kessels am 02.05.2016 ein. Den Betroffenen wird mitgeteilt, dass die Akten jetzt an die Staatsanwaltschaft verschickt wurden und das Ordnungsamt für die Verfahren keine Post mehr haben will. Als nächstes wird die … Continue reading


Aktuell: Was tun bei Gefährderansprachen zu G20?

Der G20 Gipfel steht vor der Tür, es sind noch wenige Tage bis vielfältige Proteste in Hamburg stattfinden werden. Grund genug für die Büttel, wieder mal Klinken putzen zu gehen und bei unseren Genoss*innen auf der Türschwelle sogenannte Gefährderansprachen zu verkünden. Und das nach ersten Orakelversuchen des MDR möglicherweise auch in Leipzig. Also, was tun? … Continue reading


update#5 Bußgeldbescheide gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Das Amtsgericht Leipzig hat am 30.03.2017 eine Person vom Vorwurf freigesprochen, am 02.05.2016 durch die Sitzblockade auf dem Ring gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Die Sitzblockade, die nur zu einem kurzen Umweg der Legida-Demo führte, war keine Versammlungssprengung bzw. … Continue reading


15. Juni: Was tun wenn’s brennt? Einführende Rechtshilfetipps zum G20 Gipfel

Der G20 Gipfel wird, nachdem die Treffen der Mächtigen der Welt lange Zeit im Hinterland statt fanden, wieder mitten in einer Großstadt tagen. Die Staatschefs der wirtschaftlich mächtigsten Nationen werden also im Juli ins Zentrum Hamburgs reisen. Für den Versuch … Continue reading


Info-Veranstaltung 20.5.: G20-Gipfel in Hamburg – der Gipfel der Repression?

Anlässlich des im Juli diesen Jahres stattfinden G20-Gipfels in Hamburg dürften Maßnahmen staatlicher Repression keine Randerscheinung bleiben. Schon jetzt wird in Hamburg-Harburg z.B. eine Gefangenensammelstelle mit 400 Plätzen nebst angeschlossener gerichtlicher Außenstelle zum Erlass von Haftbefehlen und länger andauernden Ingewahrsamnahmen … Update: Jetzt mit Audio-Mitschnitt aus Berlin Continue reading


Anti-Legida-Proteste vom 02.05.2016 – Soliarbeit gegen Bußgeldbescheide

„Wir hätten uns dazugesetzt“, ist die Aussage einer neuen Leipziger Kampagne, die auf das Geschehen am 2. Mai 2016 anspricht. An diesem Tag wurden nach einer Sitzblockade im Rahmen der Proteste gegen Legida die Daten von 163 Menschen aufgenommen. Die … Continue reading


Repressionen in Verbindung mit dem Demogeschehen am 18.03.2017

Um den 18.03.2017 und natürlich ganz besonders an diesem Tag kam es zu einer ganzen Fülle von Repressionen gegen politisch aktive Menschen. Uns wurde von polizeilichen Kontrollen wegen angeblicher „Gefahrengebiete“ berichtet, Hubschrauber der Cops kreisten wohl mehrfach im Tiefflug über … Continue reading


Ouf of Action – Monatliches Gesprächsangebot ab dem 06.03.2017 jeden 1. Montag in der Eisenbahnstr. 125

Out of Action ist eine Gruppe von Aktivist_innen, die über die psychischen Folgen von Repression und Gewalt im Kontext von linkem politischen Widerstand informiert. Sie bieten emotionale erste Hilfe für betroffene Einzelpersonen und Gruppen an und unterstützen einen solidarischen Umgang … Continue reading


update#4 Bußgeldbescheide gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016 (aktualisiert am 27.02.17)

Achtung! Der ursprüngliche Post vom 10.02. ist am 27.02. nochmal aktualisiert worden. Die aktualisierten Passagen sind rot hervorgehoben.

Im Moment verschickt das Ordnungsamt wegen des Kessels am 02.05.2016  Bußgeldbescheide in empfindlicher Höhe (i.d.R. 328,50 EUR; in Einzelfällen auch höher). Wir … Continue reading


Betroffenentreffen und update#3
Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Nach wie vor erreichen uns  viele Nachfragen zu den Anhörungsbögen, die Betroffene im Nachgang der No-Legida-Sitzblockade am 2.05.16 in letzter Zeit erhalten haben. Nach wie vor raten wir dazu, diese Anhörungsbögen unbeantwortet zu lassen und erstmal abzuwarten, wie das Ordnungsamt … Continue reading


update#2 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Momentan flattern vermehrt Anhörungsbögen  wegen des Kessels am 02.05.2016 ein. Den Betroffenen wird von der Stadt Leipzig vorgeworfen, gegen eine örtliche Beschränkung verstoßen bzw. sich nach Ausschluss von einer Versammlung nicht unverzüglich entfernt zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen … Continue reading


update #2 zu §129-Verfahren

Kürzlich ist bekannt geworden, dass es in einem Leipziger §129-Verfahren mehrere Einstellungen gegeben hat. Es fanden Telefonüberwachungen, Handy-Ortungen und direkte Observationen statt. Klar ist, dass das Ermittlungsverfahren, dem einige Personen über lange Zeit direkt ausgesetzt waren, nicht auf Einzelne zielte, … Continue reading


Demo 1×1 – Basics

Wenn du auf eine Demo gehst, gehe am besten mit anderen zusammen. Erstens macht es mehr Spaß und zweitens ist es sicherer. Macht Treffpunkte und feste Zeitpunkte aus, falls ihr euch verliert oder ihr von außerhalb kommt und die Stadt … Continue reading


Abfilmen von Demos durch die Cops

Es gibt News aus dem Versammlungsrecht: Das Verwaltungsgericht (VG) Leipzig hat in zwei aktuellen und inzwischen rechtskräftigen Urteilen entschieden, dass die Cops nicht grundlos Demos filmen und auch nicht die Kamera auf die Demoteilnehmer_innen richten dürfen, selbst wenn die Kamera … Continue reading


update laufende §129-Verfahren

Wie Ihr wahrscheinlich schon erfahren habt, soll es nach einer Landtagsanfrage mehrere (derzeit 7) §129-Verfahren in Sachsen geben. (Link zum Originaldokument) In dieser Anfrage taucht auch ein Verfahren auf, welches sich gegen 12 Leipziger Linke richtete und im Jahr 2014 … Continue reading


update#1 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Derzeit flattern die ersten Briefe wegen der Proteste gegen Legida am 02.05.2016 am Ring ins Haus. Wir wissen einerseits von Vorladungen von der Polizei, andererseits von Briefen von der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren dort eingestellt ist, aber an die Bußgeldbehörde … Continue reading


Polizeiliche Repressionsmaßnahmen gegen Antifaschist*innen im Rahmen der Proteste gegen legida am 02.05.2016

Seid Ihr an diesem Abend von Repression durch Polizeikräfte betroffen gewesen, oder habt Polizisten bei Maßnahmen oder Angriffen beobachtet? Schreibt ein Gedächtnisprotokoll und meldet euch beim EA-Leipzig. Am Montag, den 02.05.2016 wurde eine Inszenierung der Polizei geschaffen, die Gegendemonstrant*innen zu … Continue reading


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