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Rund um die Demo

Verhalten bei Demos, Tipps für den Anruf beim EA, Gewahrsamnahmen, Kessel, Spontandemos, Demo anmelden, Auflösung der Demo, Taschenmesser, Protektoren, Vermummung usw., Personalienfeststellung verweigern?!

Spitzelei & Datensammelwut

Selbstschutz im Alltag, zu Hause aufräumen, Fotos & Filme auf Demos und Aktionen, Facebook & Co., § 129, verschlüsselte Kommunikation und Rechner, Anquatschversuche, Recht auf Datenauskunft

… und da kam die Polizei

Aussageverweigerung, Platzverweis, Gewahrsamnahme, Festnahme, ed-Behandlung, DNA-Entnahme, Haftrichter_in, Gedächtnisprotokoll, Hausdurchsuchungen, § 129, Minderjährige, Nichtdeutsche, Verhörsituation

Böse Post

Vorladungen zu den Cops, Vorladungen zur Staatsanwaltschaft oder zum Gericht, Ladung zur ed-Behandlung oder DNA-Entnahme, Anklage, Strafbefehl

Material zum Download

EA-Flyer, Demo 1×1 (Dt En Fr Sp), Infoflyer Anquatschversuch, Vorlage Gedächtnisprotokoll, Checkliste Hausdurchsuchung, Infos zum Beratungshilfeschein,
Antrag auf richterliche Überprüfung des Gewahrsams (Muster)


Ticker

update#4 Bußgeldbescheide gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Im Moment verschickt das Ordnungsamt wegen des Kessels am 02.05.2016  Bußgeldbescheide in empfindlicher Höhe (i.d.R. 328,50 EUR; in Einzelfällen auch höher). Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen! Legida hat schließlich nicht deshalb aufgehört durch die Straßen zu ziehen, weil ihnen … Continue reading


Beschlagnahme von Telefonen

Grundsätzlich: Ein privates Handy hat auf einer Demo nichts verloren! Keine*r fotografiert auf der Demo! Im Ernstfall ist es stets besser, sich rechtzeitig von Gerät und SIM-Karte zu trennen. Mittlerweile wird aber auf jeder Demo getwittert , getickert, fotografiert und … Continue reading


Betroffenentreffen und update#3
Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Nach wie vor erreichen uns  viele Nachfragen zu den Anhörungsbögen, die Betroffene im Nachgang der No-Legida-Sitzblockade am 2.05.16 in letzter Zeit erhalten haben. Nach wie vor raten wir dazu, diese Anhörungsbögen unbeantwortet zu lassen und erstmal abzuwarten, wie das Ordnungsamt … Continue reading


update#2 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Momentan flattern vermehrt Anhörungsbögen  wegen des Kessels am 02.05.2016 ein. Den Betroffenen wird von der Stadt Leipzig vorgeworfen, gegen eine örtliche Beschränkung verstoßen bzw. sich nach Ausschluss von einer Versammlung nicht unverzüglich entfernt zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen … Continue reading


Update: Blockupy 2013 und Schadenersatz

Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle über die Möglichkeit berichtet fristwahrend zum 31.12.2016 Schadenersatz wegen der Einkesselung des antikapitalistischen Blocks der Blockupy-Demo am 01.06.2013 in Frankfurt am Main geltend zu machen. Leider hat sich die Aussicht auf Schadenersatz … Continue reading


update #2 zu §129-Verfahren

Kürzlich ist bekannt geworden, dass es in einem Leipziger §129-Verfahren mehrere Einstellungen gegeben hat. Es fanden Telefonüberwachungen, Handy-Ortungen und direkte Observationen statt. Klar ist, dass das Ermittlungsverfahren, dem einige Personen über lange Zeit direkt ausgesetzt waren, nicht auf Einzelne zielte, … Continue reading


Auskunftsersuchen

Mit einem Auskunftsersuchen hat jede*r das Recht zu erfahren, was über sie*ihn bei den Behörden gespeichert wird. Real sieht das etwas anders aus, da das Auskunftsrecht aufgrund von Sicherheitsbedenken beschränkt werden kann. Mit dem Auskunftsgenerator von datenschmutz.de könnt ihr automatische … Continue reading


Demo 1×1 – Basics

Wenn du auf eine Demo gehst, gehe am besten mit anderen zusammen. Erstens macht es mehr Spaß und zweitens ist es sicherer. Macht Treffpunkte und feste Zeitpunkte aus, falls ihr euch verliert oder ihr von außerhalb kommt und die Stadt … Continue reading


Abfilmen von Demos durch die Cops

Es gibt News aus dem Versammlungsrecht: Das Verwaltungsgericht (VG) Leipzig hat in zwei aktuellen und inzwischen rechtskräftigen Urteilen entschieden, dass die Cops nicht grundlos Demos filmen und auch nicht die Kamera auf die Demoteilnehmer_innen richten dürfen, selbst wenn die Kamera … Continue reading


immer wieder Hausdurchsuchungen

In Leipzig kommt es verstärkt wieder zu Hausdurchsuchungen. Die dabei von den Cops angeführten Anlässe müssen nicht miteinander in Verbindung stehen und können auch schon etwas zurückliegen. Zuletzt wurden das Demogeschehen vom  12.12.2015 in der Leipziger Südvorstadt und eine Fahrraddemo … Continue reading


update laufende §129-Verfahren

Wie Ihr wahrscheinlich schon erfahren habt, soll es nach einer Landtagsanfrage mehrere (derzeit 7) §129-Verfahren in Sachsen geben. (Link zum Originaldokument) In dieser Anfrage taucht auch ein Verfahren auf, welches sich gegen 12 Leipziger Linke richtete und im Jahr 2014 … Continue reading


Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Demogeschehen 12.12.2015 Leipzig Südvorstadt

Bereits am 31.8.2016 kam es zu mindestens einer Hausdurchsuchung, die offenbar im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen vom 12.12.2015 in der Leipziger Südvorstadt stand. Gesucht wurden bestimmte Kleidungsstücke und Accessoires, beschlagnahmt wurden außerdem Handys, Rechner und Speichermedien. Die betroffen Person wurde … Continue reading


update#1 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Derzeit flattern die ersten Briefe wegen der Proteste gegen Legida am 02.05.2016 am Ring ins Haus. Wir wissen einerseits von Vorladungen von der Polizei, andererseits von Briefen von der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren dort eingestellt ist, aber an die Bußgeldbehörde … Continue reading


Personalienfeststellung verweigern?!

Seit einigen Jahren wird bei Großveranstaltung (etwa „Ende Gelände“ 2015 und 2016) vermehrt durch Aktivist*innen in großer Anzahl die Angabe der Personalien verweigert, um dadurch strafrechtlichen Repressionen oder zivilrechtlichen Schadensersatzklagen zu entgehen. Verweigert eine Person die Preisgabe ihrer Personalien, droht … Continue reading


Verdachtsunabhängige Kontrollen

Immer wieder kommt es zu willkürlichen Personalienkontrollen durch die Cops. Ohne erkennbaren Grund werden Leute auf offener Straße, sei es auf dem Weg zu Anti-Legida-Protesten oder auf dem Weg zum Supermarkt, angehalten und kontrolliert. Dieses Vorgehen der Cops ist grundsätzlich … Continue reading


Polizeiliche Repressionsmaßnahmen gegen Antifaschist*innen im Rahmen der Proteste gegen legida am 02.05.2016

Seid Ihr an diesem Abend von Repression durch Polizeikräfte betroffen gewesen, oder habt Polizisten bei Maßnahmen oder Angriffen beobachtet? Schreibt ein Gedächtnisprotokoll und meldet euch beim EA-Leipzig. Am Montag, den 02.05.2016 wurde eine Inszenierung der Polizei geschaffen, die Gegendemonstrant*innen zu … Continue reading


update#1 – Bußgeldbescheide wegen 18.11.2015 AfD

Wenn du auch einen Bußgeldbescheid wegen der Demo gegen die AfD am 18.11.2015 bekommen hast: Lege Einspruch ein! “Hiermit lege ich (Name, Anschrift) Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (Aktenzeichen, Datum …) ein.” Achte auf die Frist (2 Wochen). Du musst und … Continue reading


Bußgeldbescheide wegen 18.11.2015 AfD

Wenn du auch einen Bußgeldbescheid wegen der Demo gegen die AfD am 18.11.2015 bekommen hast: Lege Einspruch ein! “Hiermit lege ich (Name, Anschrift) Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (Aktenzeichen, Datum …) ein.” Achte auf die Frist (2 Wochen). Du musst und … Continue reading


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Gefängnisindustrie − moderne Sklaverei im Neoliberalismus

Wann: Dienstag, 11.11.2014, 19:00
Wo:   Meuterei, Zollschuppenstr. 1

Seit Mitte der 1970er sind Public Private Partnerships im Strafvollzug der USA zu beobachten.

Nach dem Vorbild des militärisch-industriellen Komplexes wurde aus einem anfänglich kleinen Projekt eine der größten Binnenwirtschaftsindustrien der USA, die inzwischen auch in Europa Nachahmung erfährt.

Gleichzeitig explodierten die Inhaftierungsraten in den USA förmlich − 1/4 aller weltweit Inhaftierten sitzt dort derzeit ein und leistet zum großen Teil Zwangsarbeit − die überwiegende Mehrheit von ihnen sind People Of Color.

Parallel zum Aufbau der Gefängnisindustrie wurden die wenigen, rudimentären Sozialstaatsleistungen komplett abgebaut.

In einem Vortrag gibt das Free Mumia Netzwerk Berlin einen Überblick über Entstehung und aktuelle Dimension der Gefängnisindustrie und schautauch auf aktuelle Entwicklungen in diesem Land.

Veranstaltet von Rote Hilfe Leipzig und EA Leipzig


 Dokumentation

Für diejenigen, die die Veranstaltung verpasst haben, gibt es beim Berliner Community Radio Radio Aktiv Berlin einen Mitschnitt der Veranstaltung in Berlin.

Weiterhin interessant in diesem Zusammenhang ist der Film Prison Valley, der das allumfassende System von 13 Gefängnissen in Cañon City (Colorado / USA) sehr eindrucksvoll darstellt.

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