Rund um die Demo
Verhalten bei Demos, Tipps für den Anruf beim EA, Gewahrsamnahmen, Kessel, Spontandemos, Demo anmelden, Auflösung der Demo, Taschenmesser, Protektoren, Vermummung usw., Personalienfeststellung verweigern?!
Spitzelei & Datensammelwut
Selbstschutz im Alltag, zu Hause aufräumen, Fotos & Filme auf Demos und Aktionen, Facebook & Co., § 129, verschlüsselte Kommunikation und Rechner, Anquatschversuche, Recht auf Datenauskunft
… und da kam die Polizei
Aussageverweigerung, Platzverweis, Gewahrsamnahme, Festnahme, ed-Behandlung, DNA-Entnahme, Haftrichter_in, Gedächtnisprotokoll, Hausdurchsuchungen, § 129, Minderjährige, Nichtdeutsche, Verhörsituation
Böse Post
Vorladungen zu den Cops, Vorladungen zur Staatsanwaltschaft oder zum Gericht, Ladung zur ed-Behandlung oder DNA-Entnahme, Anklage, Strafbefehl
Material zum Download
EA-Flyer, Demo 1×1 (Dt En Fr Sp), Infoflyer Anquatschversuch, Vorlage Gedächtnisprotokoll, Checkliste Hausdurchsuchung, Infos zum Beratungshilfeschein,
Antrag auf richterliche Überprüfung des Gewahrsams (Muster)
Ticker
Erneuter Anquatschversuch in Leipzig
Ende September wurde eine Person unvermittelt von zwei Mitarbeiter*innen des „Bundesministerium des Inneren, Abteilung für Terrorismusbekämpfung“ angequatscht. weiterlesen
Auf zur solidarischen Prozessbegleitung wegen Silvester am Kreuz!
Die Verhandlungen sind wie folgt terminiert:
23.10.2020 in Saal 257,
11.11.2020 in Saal 201 und
02.12.2020 in Saal 201
und beginnen jeweils um 9:30 Uhr am Amtsgericht Leipzig.
Antirepressionsdemo am 31.10.: Solidarisch gegen ihre Repression
Wir spiegeln hier den Aufruf zur Demo „Solidarisch gegen ihre Repression“ am 31.10.2020, 18:00 Uhr, Auftakt im Johannapark, gefunden auf de.indymedia.org.
Einladung zum Solikomitee Luwi71
Für Repressionen im Kontext der Luwi71-Räumung und anschließender Demo hat sich ein Solikomitee gegründet. Dann kommt zum Solikomitee Luwi71: 30.09. | 19:00 | E125
#le1209: weiträumiger Kontrollbereich eingerichtet
Die Polizei hat im Kontext der heutigen Demo „Storm the Fortress – Break all Borders!“ einen weiträumigen Kontrollbereich eingerichtet. Solch ein Kontrollbereich kann von den Cops dazu genutzt werden, Menschen wahllos zu kontrollieren und zu schikanieren und davon abzuhalten, an der Demo teilzunehmen. Ihr seid zu keinen Angaben und Aussagen verpflichtet, die über die Angabe eurer Identität hinausgehen.
#le0309 #le0409 #le0509 | Repression nach Luwi71-Räumung und Sozialer Kampfbaustelle
Falls du auch von Repression betroffen bist, komm in unsere Sprechstunde: jeden Freitag von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXxnet in der Brandstr. 15 / Connewitz.
Wir haben viel zu sagen – aber nicht dem BKA! Communiqué der Zeug*innen Gruppe aus Frankfurt/Main: Das BKA verschickte für den 30.7.20 “Zeugenvorladungen” (ja sie schreiben nur von Männern) im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA). Ermittelt wird gegen mindestens einen Genossen anhand des Paragraphen 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung… hier weiterlesen
Erneuter Anquatschversuch durch den VS am 26.08.20 in Leipzig
Die Schergen des VS haben es mal wieder versucht…
Am Mittwoch den 26.08.2020 um circa 16:15 Uhr standen zwei Personen vom
Verfassungsschutz vor der Wohnungstür der Betroffenen in der Südvorstadt. Sie fragten nach einem Gespräch über das „Black Triangle“ und waren noch dreist genug, ein Gespräch zu „Polizeigewalt“ und „Repression“ anzubieten. hier weiterlesen
+++ ÄNDERUNG +++ Veranstaltung: 3 Jahre nach dem G20-Gipfel – kein Ende der Repressionen in Sicht
Die Veranstaltung heute Abend 3 Jahre nach dem G20-Gipfel – kein Ende der Repressionen in Sicht findet wegen schlechter Wetter-Prognose auf der Scherbelburg statt auf dem Wasserturm statt.
Vernetzungstreffen zu Silvester am Connewitzer Kreuz
Dir wird wegen Silvester am Connewitzer Kreuz der Prozess gemacht? Komm zu unserem Treffen am 18.08. um 20 Uhr im linXXnet. Gemeinsam sind wir stärker!
Veranstaltung: 3 Jahre nach dem G20-Gipfel – kein Ende der Repressionen in Sicht
Drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg laden wir euch zur Soliküche und Vortrag auf den Wagenplatz am Wasserturm ein. hier weiterlesen
Hausdurchsuchung wegen Connewitzer Silvesternacht 2019/2020
Am Morgen des 30. Juli kam es erneut zu einer Hausdurchsuchung in Leipzig Connewitz. Dem Beschuldigten wird „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ im Kontext der Connewitzer Silvesternacht 2019/2020 vorgeworfen. Die Cops nahmen ein paar Schuhe, eine Jacke sowie zwei Schals mit. hier weiterlesen
Am 10.06.2020 gegen 6:00 Uhr in der Früh stürmten mit Maschinengewehren bewaffnete Polizist*innen von LKA bis BFE neun Wohnungen in Leipzig. hier weiterlesen
Ab 8:30 Uhr in Saal 207 im Amtsgericht Leipzig | Prozess wegen Silvester am Connewitzer Kreuz | Kommt am 23.06. zur Verhandlung am Amtsgericht und zeigt euch solidarisch!
Infos zur Maßnahme der Cops Stö-Bornaische in der Nacht zum 2. Mai
In der Nacht zum 2. Mai wurde mehrere Personen von den Cops in der Stö Ecke Bornaische Straße kontrolliert. U.a. wurde den Personen Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz vorgeworfen.
Solltest du auch kontrolliert worden sein, … hier weiterlesen
Razzien in Leipzig – Demonstration um 20 Uhr
Heute fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen in Leipzig Connewitz, weiteren Stadtteilen und in anderen Städten statt. Für Leipzig sind diese heutigen Razzien die bisher umfangreichsten Durchsuchungsmaßnahmen gegen die „linke Szene“ seit Jahrzehnten… hier weiterlesen
Keine Beugehaft – Anna und Arthur bleiben stabil
Unser Genosse hat in seiner finalen Anhörung erneut die Aussage verweigert. Nachdem er im selben Tatkomplex, die Johannapark-Spontandemonstration 2015, bereits verurteilt wurde, hatte ihn die Staatsanwaltschaft in den Zeugenstand berufen. Trotz der Forderung des ermittelnden Staatsanwalts blieb die Beugehaft aber aus…. hier weiterlesen
Update vom 24.05. | Es kotzt uns an: Keine*r bleibt allein! Genosse von Beugehaft bedroht!
Die Vernehmung des Genossen soll am 25.05. um 10:30 Uhr im Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Str. stattfinden.
Kommt ab 10:00 Uhr zur Kundgebung vorm Amtsgericht und zeigt eure Solidarität!
Repression nach Auseinandersetzung mit den Cops
In der Nacht zum 10. Mai kam es zu Auseinandersetzungen mit den Cops in Connewitz. Drei Personen wurden verhaftet, für eine Person wurde U-Haft angeordnet.
Wenn ihr betroffen seid, gilt wie immer: Kommt in die Sprechstunde der Roten Hilfe! Keine Aussage bei Polizei und Justiz!
Monatsrückblick März 2020
Im letzten Monat März gab es repressionstechnisch Einiges – auch außerhalb von Corona- das wir für euch zusammenfassen wollen… hier weiterlesen
PM zum Urteil im Prozess zur Abschiebung in der Hildegardstraße
Im Folgenden die Pressemitteilung des Solidaritätskomitees le1007,
erschienen auf:
Pressemitteilung zur Urteilsverkündung
Unser Statement zur damaligen Abschiebung und zur Polizeigewalt findet ihr hier… hier weiterlesen
Hausdurchsuchung und Statement zur Linksunten-Demo
Hiermit wollen wir nochmal auf die vergangene Hausdurchsuchung vom 4.3.20 im Zusammenhang zur Linksunten-Demo aufmerksam machen. Darüber hinaus haben wir uns entschieden, eine Zusammenfassung zur Linksunten-Demo vom 25.01 aus unserer Sicht zu verfassen. hier weiterlesen
Anquatschversuche & Hausdurchsuchungen
Immer wieder gibt es Anquatschversuche, mit denen Bullen oder Verfassungsschutz versuchen, Aktivist*innen als Informant*innen zu gewinnen. Falls Ihr davon betroffen sein solltet, dann redet bitte unbedingt mit euren Freund*innen /Zusammenhängen darüber, oder kommt zu uns in die Sprechstunde. hier weiterlesen
Seit heute: Faktisches Kontaktverbot in Sachsen!
Seit heute, 23.03.2020, 0:00 Uhr, gilt in Sachsen eine sogenannte Ausgangsbeschränkung, die faktisch einem Kontaktverbot im privaten Kontext gleichkommt. […] Jede Person kann nun jederzeit kontrolliert werden, muss einen Ausweis und einen triftigen Grund liefern, sonst kann ein Strafverfahren folgen. Die Allgemeinverfügung ist strafbewährt, das heißt, jede Zuwiderhandlung kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen oder auch einen Verstoß gegen die Auflagen in einer laufenden Bewährungsstrafe bedeuten. […] Trotz alledem: Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Pandemie ist notwendig, das heißt aber nicht, dass der Staat jede Zusammenkunft verbieten und Menschen isolieren kann. Überlegt euch auch jetzt, wie ihr mit dieser Allgemeinverfügung umgehen könnt und darüber hinaus, wie ein solidarischer Umgang mit den eingesperrten und isolierten Menschen in den Lagern und Knästen aussehen kann! Kompletten Text hier lesen
Alle müssen raus! Freiheit für Kevin und die anderen!
[…] Einer der Gefangenen in der JVA Leipzig ist Kevin. In der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz wurde er von einem Bullen angegriffen und kurz darauf brutal verhaftet. Während die anderen Gefangenen dieser Nacht mittlerweile gegen Auflagen entlassen wurden, sitzt er noch immer in Untersuchungshaft. […] Nutzt die Möglichkeit, Briefe zu schreiben. Kevin freut sich über Post! […] hier weiterlesen
Freispruch für Antifaschisten!
Wir dokumentieren einen Prozessbericht der RH OG München:
Mehr als vier Jahre Repression enden für einen Antifaschisten mit einem Freispruch!
Am 12.12.2015 demonstrierte der Genosse mit tausenden anderen Antifaschist*innen gegen einen Nazi Aufmarsch in der Leipziger Südvorstadt…hier weiterlesen
Hausdurchsuchung und Statement zur Linksunten-Demo
Hiermit wollen wir nochmal auf die vergangene Hausdurchsuchung vom 4.3.20 im Zusammenhang zur Linksunten-Demo aufmerksam machen.
Darüber hinaus haben wir uns entschieden, eine Zusammenfassung zur Linksunten-Demo vom 25.01 aus unserer Sicht zu verfassen…hier weiterlesen
18.3. Antirep-Tresen im Index, Breite Straße 1
Film & Getränke zur Pariser Commune & Tag der Gefangenen
Doors 20 Uhr, Filmbeginn 20:30 … Continue reading
2 Hausdurchsuchungen bzgl. G20 in Leipzig
In den frühen Morgenstunden des 11.3. fanden in Leipzig Connewitz zwei Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf bezieht sich auf gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruch, Brandstiftung und Verstoß gegen das Waffengesetz im Kontext der Ausschreitungen im Bereich der Elbchaussee, Hamburg, während des G20 Gipfels … Continue reading
Aufruf zur Prozessbegleitung am Amtsgericht am 12. März 2020
Am 12. Dezember 2015 hielten Nazis der Partei „Die Rechte“ eine Demonstration im Leipziger Stadtteil Südvorstadt ab. Ursprünglich planten sie durch das linke Connewitz zu marschieren, um die dortige antifaschistische Szene einzuschüchtern. Gegen den Naziaufmarsch protestierten tausende Antifaschist*innen… hier weiterlesen
Veranstaltung am 28.02. in der Galerie KUB: Was verändert das neue Polizeigesetz?
28.02. Galerie KUB (Kantstr. 18, Leipzig) 19:30 Einlass, 20:00 Beginn
Seit dem 1. Januar 2020 ist das neue sächsische Polizeigesetz in Kraft.
Dies verleiht den Beamt*innen des Vollzugsdienstes oder des
Ordnungsamtes neue Befugnisse zum Überwachen, Kontrollieren, Einsperren,
Verbieten und Militarisieren…Continue reading
Nach der Linksunten-Demo
Nach der Linksunten-Demo am 25.1. und der medialen Aufmerksamkeit ist sicherlich mit einer Reaktion staatlicherseits zu rechnen. Aufgeräumt habt ihr ja nach Silvester alle schon. Wiederholt sind die Bullen auch bei Leuten zu Hause vorbeigekommen, die Videoaufnahmen selbst veröffentlicht hatten, … Continue reading
Repression nach Silvester – Nachtrag
Alle von der Repression nach Silvester Betroffenen können sich zusätzlich zur Sprechstunde bei uns (Fr. 17:30-18:30) auch bei der Mailadresse solidaritaet3112 (at) riseup.net melden. Bitte schreibt nur verschlüsselt und nichts was euch oder andere belasten könnte. Außerdem tauchen inzwischen vermehrt … Continue reading
Wir laden alle von Repression Betroffenen und die Bezugspersonen der Leute in U-Haft dazu ein, in unsere Sprechstunde (jeden Freitag um 17:30 bis 18:30 im linxxnet) oder sich an out of action (Jeden 1. Montag von 19:00 bis 20:30 Uhr in der Eisenbahnstrasse 125) zu wenden.
Das zweite Betroffenentreffen findet am 10.01.2020 um 19:00 Uhr in der Eisenbahnstraße 125 statt! Save the date! hier weiterlesen
Nach den Repressionsgeschehnissen der vergangenen Monate – wie etwa die Kiezdemos oder die Halle-Sponti in Connewitz – flattern nun Briefe ins Haus, sich zu einer ED-Behandlung auf der Wache zu melden. hier weiterlesen
Zum aktuellen Repressionsgeschehen in Leipzig
Das bürgerliche Gerede vom „alltäglichen Terror in Connewitz“ nehmen die Cops als Anlass, an allen Ecken Leute festzunehmen, zu verprügeln oder zu demütigen. hier weiterlesen
Neues Polizeigesetz für Sachsen
Den Flyer findet ihr hier
Hinweis: Wir haben einen neuen PGP-Key
Hallo, wir haben einen neuen PGP-Key!
Dieser hat die Kennung 03D8549C65CE81DD
und den
Fingerprint 46D6 E4B6 CA5D 0F7D 59BC A99A 03D8 549C 65CE 81DD
Den neuen PGP-Key findet ihr hier oder unter Kontakt
Infos zur Repression am 09. und 10. Oktober
Am Mittwoch den 09.10. fand eine Sponti im Kontext des Halle-Anschlags im leipziger Süden statt; einen Tag später kam es zu einer Straßenblockade in Lindenau anlässlich des derzeitigen Angriffs der türkischen faschistischen Armee auf Rojava. Continue reading
Kurdische Genossin in Leipzig vom Verfassungsschutz bedroht
Am 03. Juli 2019 verschafften sich drei Mitarbeiter des Verfassungsschutz oder Staatsschutz Zutritt zur Geflüchtetenunterkunft in Leipzig-Grünau. Sie passten dort eine kurdische Genossin ab, um sie bei einem Kaffee zur Zusammenarbeit mit ihrer Behörde zu bewegen. Continue reading
Gefährderansprache in Leipzig zum G7 Gipfel in Biarritz
Am Sonntag den 11.August stellte das sächsische LKA einem Leipziger Genossen einen Drohbrief in Form einer Gefährderansprache zu. Der Wisch des LKA fasst die… Continue reading
Hausdurchsuchung in Berlin wegen Angriff auf Connewitzer Polizeiposten
Am Mittwoch, den 14.08.19, fand in einer WG in Berlin Neukölln eine Hausdurchsuchung statt. Der Anlass ist laut Durchsuchungsbeschluss ein Angriff mit Steinen und Farbe auf die Bullenwache in Leipzig-Connewitz am 04.05.19. Der Gesamtschaden soll sich auf 100.000 € belaufen.
Das LKA Sachsen leitete die Durchsuchung, unterstützt vom LKA 52 Berlin… Continue reading
Update: Am 22.08 um 12 Uhr wurde Merle aus dem Knast entlassen, nachdem Merle sich dafür entschieden hatte, die Personalien anzugeben. https://freemerle.noblogs.org Merle wird vorgeworfen, im Rahmen einer Braunkohlebaggerbesetzung am 6. August 2019 im Leipziger Land Hausfriedensbruch begangen zu haben. Aus politischer Überzeugung… Continue reading
Solidaritätskomitee #1007 mit Website
Website des Solidaritätskomitees: https://le1007.home.blog
Solidaritätskomitee nimmt Arbeit auf #le1007
Angesichts der massiven Repression und Polizeigewalt am 09.07.-10.07.2019 gegen Abschiebegegner*innen nimmt ein Solidaritätskomitee die Arbeit auf. Es wird die Betroffenen politisch unterstützen, ob in Haft oder in Freiheit, sowie die kommenden Gerichtsprozesse begleiten. Wenn ihr an den betreffenden Aktionen festgenommen wurdet, Personalien festgestellt wurden, Strafbefehle oder Zahlungsaufforderungen im Briefkasten liegen, oder ihr Erfahrungen mit anderen repressiven Maßnahmen macht meldet euch bitte per Mail unter solikomitee1007[at]riseup.net und wir vermitteln euch eine Beratung. Natürlich ist für den Fall auch die Rote Hilfe ansprechbar. Die Sprechstunde findet immer Freitags von 17.30 bis 18.30 im Linxxnet statt. … Continue reading
Es ist Abend in der Stadt und die Polizei schlägt dich bewusstlos #le1007
Am Abend vom 09.07 auf den 10.07. eskalierte es im Leipziger Osten. Eine geplante Abschiebung, am frühen Abend angesetzt, traf auf eine Stadtteilvernetzung, die an diesem Abend ihrem Namen alle Ehre machte. Innerhalb weniger Stunden wuchs die Masse an Menschen, die solidarisch die Abschiebung verhindern wollten von ungefähr 30 Blockierenden auf rund 500 Abschiebegegner*innen, welche über Stunden die Bullenaktion behinderten. Die Abschiebung konnte jedoch trotz des massiven Widerstand nicht verhindert werden. Was jedoch ins Auge sticht, ist das fast absurde Level von gewalttätiger Eskalation, das die sächsische Polizei an den Tag gelegt hat. … Continue reading
Wieder Anquatschversuch in Leipzig
Am Nachmittag des 20.06.2019 ist es in Leipzig zu einem Anquatschversuch durch den VS gekommen. Die betroffene Person wurde von 2 Staatsbütteln in Zivil vor ihrer Haustür angesprochen. Die 2 Personen haben… Continue reading
Der reaktionäre Ruf nach dem Verbot der ›Roten Hilfe‹
Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Artikel aus dem Infobrief #117 des Republikanischen Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV): Als am 25.08.2017 bekannt wurde, dass das Bundesinnenministerium (BMI) die linke Open-Posting-Plattform ›linksunten.indymedia.org‹ verboten hatte, fragte man sich ›what´s next‹. … Continue reading
Zweite Wagendurchsuchung auf Wagenplatz Focke 80
Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Artikel zur Wagendurchsuchung am 03.05.2019 auf dem Wagenplatz Focke80 in Leipzig: Am Samstag, dem 03.05.2019, fand in den frühen Morgenstunden eine Wagendurchsuchung auf dem Wagenplatz Focke 80 statt. Dies ist bereits die zweite Durchuchung … Continue reading
Von Hamburg nach Biarritz: United we Stand!
Aufruf zu dezentralen Aktion am 6. und 7. Juli 2019 in Solidarität mit allen von Repression betroffenen.
Bereits zwei Jahre liegen die Demos, die Rauchsäulen, die Scherben und
die Sirenen des G20 von Hamburg zurück. Trotz der massiven Polizeigewalt
überwiegt die Erinnerung an befreiende Momente und Augenblicke
greifbarer Hoffnung, die ihren Ausdruck in der Wut von Zehntausenden fand.
Debattenbeitrag zu Einlassungen und Distanzierungen
Wir, die Ortsgruppe Leipzig der Roten Hilfe e.V., möchten mit unserem vorliegenden Text eine öffentliche Debatte in der deutschsprachigen Linken zu der Thematik der Einlassungen und Distanzierungen im Strafprozess und insbesondere vor Gericht anstoßen… Continue reading
