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Rund um die Demo

Verhalten bei Demos, Tipps für den Anruf beim EA, Gewahrsamnahmen, Kessel, Spontandemos, Demo anmelden, Auflösung der Demo, Taschenmesser, Protektoren, Vermummung usw., Personalienfeststellung verweigern?!

Spitzelei & Datensammelwut

Selbstschutz im Alltag, zu Hause aufräumen, Fotos & Filme auf Demos und Aktionen, Facebook & Co., § 129, verschlüsselte Kommunikation und Rechner, Anquatschversuche, Recht auf Datenauskunft

… und da kam die Polizei

Aussageverweigerung, Platzverweis, Gewahrsamnahme, Festnahme, ed-Behandlung, DNA-Entnahme, Haftrichter_in, Gedächtnisprotokoll, Hausdurchsuchungen, § 129, Minderjährige, Nichtdeutsche, Verhörsituation

Böse Post

Vorladungen zu den Cops, Vorladungen zur Staatsanwaltschaft oder zum Gericht, Ladung zur ed-Behandlung oder DNA-Entnahme, Anklage, Strafbefehl

Material zum Download

EA-Flyer, Demo 1×1 (Dt En Fr Sp), Infoflyer Anquatschversuch, Vorlage Gedächtnisprotokoll, Checkliste Hausdurchsuchung, Infos zum Beratungshilfeschein,
Antrag auf richterliche Überprüfung des Gewahrsams (Muster)


Ticker


Zwei Hausdurchsuchungen vom 10.06. waren rechtswidrig, da kein ausreichender Anfangsverdacht vorlag | Pressemitteilung vom 20.11.2020 der Soligruppe B-Team

Nun stellte das Landgericht Leipzig am 23.10.2020 per Beschluss die Rechtswidrigkeit zweier Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen fest. Die Konstruiertheit des vermeintlichen Täter*innen-Kreise wird damit noch offensichtlicher. In seinem Beschluss vom 23.10.2020 konstatiert das Landgericht Leipzig, die „[…] angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers ist rechtswidrig. Die Voraussetzungen […] lagen zum Zeitpunkt des Durchsuchungsanordnung nicht vor.“ Voraussetzung für eine solche repressive Hausdurchsuchung ist das Vorhandensein eines Tatverdachts. Dieser lag in den betreffenden Fällen jedoch gar nicht vor.
Stattdessen nutzten die Behörden die Hausdurchsuchungen, um vermeintlich belastende Materialen in den Wohnungen zu suchen und so überhaupt erst einen Tatverdacht konstruieren zu können.
„Wir vermuten, dass die Soko LinX keine tatsächliche Spur hat und sich zur Konstruktion einer Täter*innen-Gruppe den Erkenntnissen aus vorangegangenen gescheiterten §129-Verfahren bedient.“, so Ines Blitz, die Sprecherin der Solidaritätsgruppe. weiterlesen


Gedanken zum 07.11.20 „querdenken“ in Leipzig von CopWatch Leipzig

Am 07.11.2020 folgten 40.000 Menschen aus dem sog. bürgerlichen und neurechten Spektrum dem Aufruf des rechts-esoterischen Vereins „querdenken“ nach Leipzig. Wir entdecken in der aktuellen öffentlichen Diskussion und Bewertung Auslassungen, Vernachlässigtes und Verzerrungen. Einige Reaktionen kommen uns gefährlich vor, da sie in unseren Augen rechte Ziele, Forderungen und Narrative befördern.
Schnell wurden Forderungen nach einem härteren Durchgreifen des Staates laut. Die Versammlung hätte früher aufgelöst, die Polizei härter dagegen vorgehen müssen. Für uns sind diese Forderungen jedoch keine Lösung, sondern Teil des Problems und sogar seine Vertiefung. Für uns stellen die Ereignisse vom 07.11. kein Versagen des Staates dar, der etwa nur mehr Polizei hätte schicken müssen. weiterlesen

 


Hausdurchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung wegen offensiven Tweets

Am Dienstag, den 03.11. fanden bundesweit Hausdurchsuchungen im Rahmen des europaweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings statt.
Dies wurde offenbar zum Anlass genommen, die Wohnung einer Genossin unter den Vorwürfen „Billigung/Belohnung von Straftaten, in Tatmehrheit mit Beleidigung“ auseinander zu nehmen.

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Vorladungen wegen „Hausfriedensbruch“ nach versuchter Hausbesetzung in Leipzig – Connewitz

Am Folgetag der Räumung der mehrwöchigen Besetzung „Luwi71“ im Leipziger Osten wurden 4 Personen bei dem Versuch einer Hausbesetzung in Leipzig – Connewitz verhaftet.
Die am 4. September 2020 kurzzeitige Hausbesetzung von einem Eckhaus der Bornaischen Straße verbreitete sich in den Medien als die Besetzung der „B34“.

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Radio-Interview zum Silvesterprozess

Das Interview mit einer Aktivistin über den Prozess, die Silvesternacht und die SoKo LinX auf Freie Radios zum Nachhören. weiterlesen


Polizei neu denken? Oder soll man es doch lassen?

Ein Vortrag mit anschließender Gesprächsrunde der linksjugend Leipzig weiterlesen
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02. Dezember – 19 Uhr


Silvesterprozess 4, Tag 2 +++ Haftbefehl aufgehoben +++ Befangenheitsantrag +++ | Pressemitteilung vom 12.11.2020 des Solikomitee 31.12.

Am 11.11. fand der zweite Verhandlungstag im vierten Prozess zur Connwitzer Silvesternacht 2019/20 am Amtsgericht Leipzig statt. Dem Angeklagten wird u.a. Körperverletzung gegen Polizeibeamte vorgeworfen.
Im Verlauf des Anhörungen wurden die Zeugen zu einem Foto befragt, auf welchem der Beamte Petter mit dem bekannten Nazi Brian Engelmann und Mitgliedern des rechtsgerichteten Imperium Fight Teams zu sehen sind. weiterlesen


Lina ist in U-Haft – Weg mit §129a/b

Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen vermeintliche AntifaschistInnen in Leipzig duch. Für eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie eine Person in Untersuchungshaft nahmen. weiterlesen


Silvester am Connewitzer Kreuz | Angeklagter 4 | Prozessbericht vom 23.10.2020 des Solikomitee 31.12.

Um 9:30 Uhr wurde der nächste Prozess im Kontext der Ereignisse am Connewitzer Kreuz an Silvester 2019/20 am Amtsgericht Leipzig eröffnet. Als solidarische Beobachter*innen mussten wir zunächst Einlasskontrollen über uns ergehen lassen (Personalien, Taschenkontrollen, Abtasten, Hanyds abgeben). Sie sollten, wie auch die sieben Beamten vor der Tür, den friedlichen Verlauf der Verhandlung sicher stellen. Später begründete der Richter die Maßnahmen mit der Veröffentlichung des Termins auf Internetplattformen, deren Nutzer*innen wohl nicht alle nur zum ruhigen Zusehen kämen. weiterlesen


Erneuter Anquatschversuch in Leipzig

Ende September wurde eine Person unvermittelt von zwei Mitarbeiter*innen des „Bundesministerium des Inneren, Abteilung für Terrorismusbekämpfung“ angequatscht. weiterlesen


Auf zur solidarischen Prozessbegleitung wegen Silvester am Kreuz!

Die Verhandlungen sind wie folgt terminiert:
23.10.2020 in Saal 257,
11.11.2020 in Saal 201 und
02.12.2020 in Saal 201
und beginnen jeweils um 9:30 Uhr am Amtsgericht Leipzig.

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Antirepressionsdemo am 31.10.: Solidarisch gegen ihre Repression

Wir spiegeln hier den Aufruf zur Demo „Solidarisch gegen ihre Repression“ am 31.10.2020, 18:00 Uhr, Auftakt im Johannapark, gefunden auf de.indymedia.org.


Einladung zum Solikomitee Luwi71

Für Repressionen im Kontext der Luwi71-Räumung und anschließender Demo hat sich ein Solikomitee gegründet. Dann kommt zum Solikomitee Luwi71: 30.09. | 19:00 | E125


#le1209: weiträumiger Kontrollbereich eingerichtet

Die Polizei hat im Kontext der heutigen Demo „Storm the Fortress – Break all Borders!“ einen weiträumigen Kontrollbereich eingerichtet. Solch ein Kontrollbereich kann von den Cops dazu genutzt werden, Menschen wahllos zu kontrollieren und zu schikanieren und davon abzuhalten, an der Demo teilzunehmen. Ihr seid zu keinen Angaben und Aussagen verpflichtet, die über die Angabe eurer Identität hinausgehen.

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#le0309 #le0409 #le0509 | Repression nach Luwi71-Räumung und Sozialer Kampfbaustelle

Falls du auch von Repression betroffen bist, komm in unsere Sprechstunde: jeden Freitag von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXxnet in der Brandstr. 15 / Connewitz.

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Wir sind alle 129a!

Wir haben viel zu sagen – aber nicht dem BKA! Communiqué der Zeug*innen Gruppe aus Frankfurt/Main: Das BKA verschickte für den 30.7.20 “Zeugenvorladungen” (ja sie schreiben nur von Männern) im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA). Ermittelt wird gegen mindestens einen Genossen anhand des Paragraphen 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung… hier weiterlesen


Erneuter Anquatschversuch durch den VS am 26.08.20 in Leipzig

Die Schergen des VS haben es mal wieder versucht…
Am Mittwoch den 26.08.2020 um circa 16:15 Uhr standen zwei Personen vom
Verfassungsschutz vor der Wohnungstür der Betroffenen in der Südvorstadt. Sie fragten nach einem Gespräch über das „Black Triangle“ und waren noch dreist genug, ein Gespräch zu „Polizeigewalt“ und „Repression“ anzubieten. hier weiterlesen


+++ ÄNDERUNG +++ Veranstaltung: 3 Jahre nach dem G20-Gipfel – kein Ende der Repressionen in Sicht

Die Veranstaltung heute Abend 3 Jahre nach dem G20-Gipfel – kein Ende der Repressionen in Sicht findet wegen schlechter Wetter-Prognose auf der Scherbelburg statt auf dem Wasserturm statt.


Vernetzungstreffen zu Silvester am Connewitzer Kreuz

Dir wird wegen Silvester am Connewitzer Kreuz der Prozess gemacht? Komm zu unserem Treffen am 18.08. um 20 Uhr im linXXnet. Gemeinsam sind wir stärker!


Veranstaltung: 3 Jahre nach dem G20-Gipfel – kein Ende der Repressionen in Sicht

Drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg laden wir euch zur Soliküche und Vortrag auf den Wagenplatz am Wasserturm ein. hier weiterlesen


Hausdurchsuchung wegen Connewitzer Silvesternacht 2019/2020

Am Morgen des 30. Juli kam es erneut zu einer Hausdurchsuchung in Leipzig Connewitz. Dem Beschuldigten wird „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ im Kontext der Connewitzer Silvesternacht 2019/2020 vorgeworfen. Die Cops nahmen ein paar Schuhe, eine Jacke sowie zwei Schals mit. hier weiterlesen


Linke Politik verteidigen! Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Leipzig am 10.06.2020

Am 10.06.2020 gegen 6:00 Uhr in der Früh stürmten mit Maschinengewehren bewaffnete Polizist*innen von LKA bis BFE neun Wohnungen in Leipzig. hier weiterlesen


Ab 8:30 Uhr in Saal 207 im Amtsgericht Leipzig | Prozess wegen Silvester am Connewitzer Kreuz | Kommt am 23.06. zur Verhandlung am Amtsgericht und zeigt euch solidarisch!

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Infos zur Maßnahme der Cops Stö-Bornaische in der Nacht zum 2. Mai

In der Nacht zum 2. Mai wurde mehrere Personen von den Cops in der Stö Ecke Bornaische Straße kontrolliert. U.a. wurde den Personen Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz vorgeworfen.
Solltest du auch kontrolliert worden sein, … hier weiterlesen


Razzien in Leipzig – Demonstration um 20 Uhr

Heute fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen in Leipzig Connewitz, weiteren Stadtteilen und in anderen Städten statt. Für Leipzig sind diese heutigen Razzien die bisher umfangreichsten Durchsuchungsmaßnahmen gegen die „linke Szene“ seit Jahrzehnten… hier weiterlesen


Keine Beugehaft – Anna und Arthur bleiben stabil

Unser Genosse hat in seiner finalen Anhörung erneut die Aussage verweigert. Nachdem er im selben Tatkomplex, die Johannapark-Spontandemonstration 2015, bereits verurteilt wurde, hatte ihn die Staatsanwaltschaft in den Zeugenstand berufen. Trotz der Forderung des ermittelnden Staatsanwalts blieb die Beugehaft aber aus…. hier weiterlesen

 


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Gefängnisindustrie − moderne Sklaverei im Neoliberalismus

Wann: Dienstag, 11.11.2014, 19:00
Wo:   Meuterei, Zollschuppenstr. 1

Seit Mitte der 1970er sind Public Private Partnerships im Strafvollzug der USA zu beobachten.

Nach dem Vorbild des militärisch-industriellen Komplexes wurde aus einem anfänglich kleinen Projekt eine der größten Binnenwirtschaftsindustrien der USA, die inzwischen auch in Europa Nachahmung erfährt.

Gleichzeitig explodierten die Inhaftierungsraten in den USA förmlich − 1/4 aller weltweit Inhaftierten sitzt dort derzeit ein und leistet zum großen Teil Zwangsarbeit − die überwiegende Mehrheit von ihnen sind People Of Color.

Parallel zum Aufbau der Gefängnisindustrie wurden die wenigen, rudimentären Sozialstaatsleistungen komplett abgebaut.

In einem Vortrag gibt das Free Mumia Netzwerk Berlin einen Überblick über Entstehung und aktuelle Dimension der Gefängnisindustrie und schautauch auf aktuelle Entwicklungen in diesem Land.

Veranstaltet von Rote Hilfe Leipzig und EA Leipzig


 Dokumentation

Für diejenigen, die die Veranstaltung verpasst haben, gibt es beim Berliner Community Radio Radio Aktiv Berlin einen Mitschnitt der Veranstaltung in Berlin.

Weiterhin interessant in diesem Zusammenhang ist der Film Prison Valley, der das allumfassende System von 13 Gefängnissen in Cañon City (Colorado / USA) sehr eindrucksvoll darstellt.

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