Author Archives: Rote Hilfe Leipzig

Dresden: Kurze Fahnen auf Versammlungen zulässiges Demonstrations- und Koordinierungsmittel

Am 26. Juli 2017 fand am Amtsgericht Dresden eine Verhandlung gegen einen Leipziger Genossen, vertreten durch seine Anwältin, statt. Der Genosse wurde nach knapp einer Stunde Verhandlung mangels vollständiger Erfüllung des Tatbestandes freigesprochen. Der Vorwurf des Staatsanwalts Riedemann lautete auf … Continue reading

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G20-Solikampagne: „United we stand“

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Aufruf der Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“. Liebe Genoss*innen, wie ihr alle wisst, sitzen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg immer … Continue reading

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Antifa heißt Maul halten

…gegen Aussagen bei Bullen, Staatsanwaltschaft und vor Gericht Wir als Ortsgruppe besuchen und begleiten immer wieder Prozesse gegen Linke, um eine Gegenöffentlichkeit zu LVZ (Leipziger Volkszeitung) und anderen gesellschaftlich etablierten Medien der bürgerlichen Mitte zu schaffen, da diese oftmals die … Continue reading

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Tipps und Hinweise für G20-Protest-Rückkehrer*innen

Die Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind nun zu Ende. Hier deswegen einige Ratschläge für alle Gipfelprotest-Rückkehr*innen. Räumt, wenn ihr das nicht schon davor gemacht habt, eure Wohnungen/WGs auf. Es kommt nach Aktionen und Demos immer wieder … Continue reading

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§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen

Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft. Unter den sieben Sachverständigen im Rechtssausschuss zur Anhörung … Continue reading

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Was tun bei Gefährderansprachen zu G20

Der G20 Gipfel steht vor der Tür, es sind noch wenige Tage bis vielfältige Proteste in Hamburg stattfinden werden. Grund genug für die Büttel, wieder mal Klinken putzen zu gehen und bei unseren Genoss*innen auf der Türschwelle sogenannte Gefährderansprachen zu … Continue reading

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15. Juni: Was tun wenn’s brennt? Einführende Rechtshilfetipps zum G20 Gipfel

Der G20 Gipfel wird, nachdem die Treffen der Mächtigen der Welt lange Zeit im Hinterland statt fanden, wieder mitten in einer Großstadt tagen. Die Staatschefs der wirtschaftlich mächtigsten Nationen werden also im Juli ins Zentrum Hamburgs reisen. Für den Versuch … Continue reading

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Info-Veranstaltung 20.5.: G20-Gipfel in Hamburg – der Gipfel der Repression?

Anlässlich des im Juli diesen Jahres stattfinden G20-Gipfels in Hamburg dürften Maßnahmen staatlicher Repression keine Randerscheinung bleiben. Schon jetzt wird in Hamburg-Harburg z.B. eine Gefangenensammelstelle mit 400 Plätzen nebst angeschlossener gerichtlicher Außenstelle zum Erlass von Haftbefehlen und länger andauernden Ingewahrsamnahmen … Continue reading

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6. April: Vortrag „Die Repression gegen Kurden in Deutschland“

Donnerstag 06.04.2017 – 20.30 Uhr – Pöge Haus, Hedwigstraße 20, Leipzig Vor 24 Jahren erließ der damalige CDU-Innenminister Manfred Kanther ein Betätigungsverbot gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland. Somit wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, eine politische ausländische Partei und … Continue reading

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12. März: Solidarität im Kontext militanter Kämpfe

Podiumsdiskussion zum Umgang mit Solidarität, ihren Bedingungen und den Widersprüchen und Möglichkeiten in der täglichen Praxis. Mit Referent*innen aus verschiedenen Bewegungen und Soli-Bündnissen. Continue reading

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