Seit dem Angriff der Hamas auf Israel wird sowohl innerhalb linker Strukturen als auch in den öffentlichen Medien über das Verbot von Samidoun, die Abschiebung von zwei palästinensischen Aktivisten und ihre Unterstützungswürdigkeit durch die Rote Hilfe debattiert. Vor Kurzem hat sich der Bundesvorstand der Roten Hilfe dazu positioniert, worüber wir uns außerordentlich freuen.
Wir unterstützen weder Samidoun, noch Zaid Abdulnasser, noch andere Antisemit*innen, und verurteilen den Angriff der Hamas auf Israel. Wir teilen die Auffassung, Samidoun oder dessen Koordinator Abdulnasser würden sich politisch im Sinne der Roten Hilfe betätigen, nicht. Der Bundesvorstand der Roten Hilfe schreibt: „Die Prinzipien, die uns […] in unserer politischen und finanziellen Solidarität leiten sind: Das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Diese Prinzipien definieren auch unsere Grenzen.“ Wer sich gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg betätigt, kann nicht den Angriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung feiern. Ebendies tut Samidoun. Den durch die Rote Hilfe Berlin ursprünglich geteilten Solidaritätsaufruf von Samidoun benennen wir als klar antisemitisch, da er die Auslöschung Israels und seiner Bevölkerung fordert. Die Rote Hilfe Berlin hätte diesen Aufruf niemals unterstützen sollen. (Anm.: Wir verlinken das Statement hier absichtlich nicht, da wir die darin enthaltenen antisemitischen Aussagen nicht weiter verbreiten wollen.)
Wir wollen uns aber auch klar von anderen Menschenfeinden abgrenzen, die die Abschiebung politisch unliebsamer Geflüchteter fordern. Es ist deutsche Tradition, über die Nichteinhaltung der Menschenrechte in Rechtssystemen, Politik und Polizei anderer Länder zu urteilen; tatsächlich bemüht sich Deutschland selbst allenfalls noch rhetorisch um die Wahrung des Anscheins eines Rechtsstaats, insbesondere dort, wo es um unerwünschte Migrant*innen und Asylsuchende geht. Wir lehnen Abschiebung ab, egal von wem, egal wohin! Auch ein Verbot von Strukturen, Vereinen und politischer Betätigung lehnen wir aus offensichtlichen Gründen ab: Wir selbst stehen im Verfassungsschutzbericht und sind kein bisschen traurig darüber, denn unsere Feindschaft gegenüber dem Staat ist kein Geheimnis. Für unsere Bewertung von Samidoun und anderer antisemitischer Propaganda ist also die staatliche Einschätzung völlig irrelevant. Wir unterstützen ständig Staatsfeinde, Revolutionär*innen, politisch kriminalisierte Menschen, sofern wir uns ihnen politisch verbunden fühlen, und das ist hier schlichtweg nicht der Fall!
Gegen jeden Antisemitismus – egal ob von Menschen mit oder ohne deutschen Pass!
Free Gaza from Hamas! Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar!
No border, no nation, no deportation!
