Category Archives: Ticker

Zwei Hausdurchsuchungen vom 10.06. waren rechtswidrig, da kein ausreichender Anfangsverdacht vorlag

Pressemitteilung vom 20.11.2020 der Soligruppe B-Team   Am 10.06.2020 fanden in Leipzig-Connewitz in fünf Fällen Hausdurchsuchungen unter dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gegen eine Gruppe Neonazis am Bahnhof in Wurzen statt. Nun stellte das Landgericht … Continue reading

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Gedanken zum 07.11.20 „querdenken“ in Leipzig

von CopWatch Leipzig Am 07.11.2020 folgten 40.000 Menschen aus dem sog. bürgerlichen und neurechten Spektrum dem Aufruf des rechts-esoterischen Vereins „querdenken“ nach Leipzig. Wir entdecken in der aktuellen öffentlichen Diskussion und Bewertung Auslassungen, Vernachlässigtes und Verzerrungen. Einige Reaktionen kommen uns … Continue reading

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Hausdurchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung wegen offensiven Tweets

Am Dienstag, den 03.11. fanden bundesweit Hausdurchsuchungen im Rahmen des europaweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings statt. Dies wurde offenbar zum Anlass genommen, die Wohnung einer Genossin unter den Vorwürfen „Billigung/Belohnung von Straftaten, in Tatmehrheit mit Beleidigung“ auseinander zu nehmen. … Continue reading

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Vorladungen wegen „Hausfriedensbruch“ nach versuchter Hausbesetzung in Leipzig – Connewitz

Am Folgetag der Räumung der mehrwöchigen Besetzung „Luwi71“ im Leipziger Osten wurden 4 Personen bei dem Versuch einer Hausbesetzung in Leipzig – Connewitz verhaftet. Die am 4. September 2020 kurzzeitige Hausbesetzung von einem Eckhaus der Bornaischen Straße verbreitete sich in … Continue reading

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Radio-Interview zum Silvesterprozess

Das Interview auf Freie Radios. In Leipzig am Connewitzer Kreuz kam es in der Silvesternacht vom 31.12.2019 zu Ausschreitungen und Gewalt von Feiernden und der Polizei. Die Ausschreitungen hatten es bis in die Tagesschau geschafft und wochenlang wurde über den … Continue reading

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Polizei neu denken? Oder soll man es doch lassen?

eine Veranstaltung der linksjugend Leipzig ein Vortrag mit anschließender Gesprächsrunde #Polizeiprobleme ! Dieser Hashtag trendet seit #BlackLivesMatter und dem Auffliegen eines rechten Netzwerkes innerhalb der #Polizei nach dem Anderen immer wieder. Doch welche Probleme hat die Polizei und sind diese … Continue reading

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Silvesterprozess 4, Tag 2 +++ Haftbefehl aufgehoben +++ Befangenheitsantrag +++

Pressemitteilung vom 12.11.2020 des Solikomitee 31.12. Am 11.11. fand der zweite Verhandlungstag im vierten Prozess zur Connwitzer Silvesternacht 2019/20 am Amtsgericht Leipzig statt. Dem Angeklagten wird u.a. Körperverletzung gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Das Gericht eröffnete mit der Aufhebung des seit Januar … Continue reading

Posted in 11. Januar 2016, 18.03.2017, Allgemein, Frauenkampftag 2016, Prozess Johannapark, Prozessberichte, Rote Hilfe, Soligruppe, Statements, Ticker | Kommentare deaktiviert für Silvesterprozess 4, Tag 2 +++ Haftbefehl aufgehoben +++ Befangenheitsantrag +++

Lina ist in U-Haft – Weg mit §129a/b

von: FREIHEIT FÜR LINA Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen vermeintliche AntifaschistInnen in Leipzig duch. Für eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie eine Person in Untersuchungshaft nahmen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen an … Continue reading

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Silvester am Connewitzer Kreuz | Angeklagter 4 | Prozessbericht vom 23.10.2020

vom Solikomitee 31.12. Um 9:30 Uhr wurde der nächste Prozess im Kontext der Ereignisse am Connewitzer Kreuz an Silvester 2019/20 am Amtsgericht Leipzig eröffnet. Als solidarische Beobachter*innen mussten wir zunächst Einlasskontrollen über uns ergehen lassen (Personalien, Taschenkontrollen, Abtasten, Hanyds abgeben). … Continue reading

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Erneuter Anquatschversuch in Leipzig

Ende September kam es erneut zu einem Anquatschversuch in Leipzig. Die Person wurde unvermittelt in ihrem Rückzugsraum von zwei Mitarbeiter*innen des „Bundesministerium des Inneren, Abteilung für Terrorismusbekämpfung“ angesprochen und zu den vergangenen Hausbesetzungen in Leipzig befragt. Die beiden Mitarbeiter*innen des … Continue reading

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