Category Archives: Ticker

update #8 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Die Gerichtsverhandlungen zu den Bußgeldbescheiden stehen bevor. Am 22.August findet deshalb ein Betroffenentreffen statt. Ort: Interim Demmeringstraße Zeit: 20:30 Uhr EA und Rote Hilfe werden anwesend sein, um eure Fragen zu beantworten.

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update#7 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

ACHTUNG: Die Verhandlung am 08.08.17 wurde vom Gericht verschoben. Nächster Verhandlungstermin ist der 15. August 2017 Am 8. August 15. August 2017 initiiert die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ die Begleitung der Gerichtsverhandlung eines Strafbefehls vor dem Amtsgericht Leipzig. Diese findet statt, da … Continue reading

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Achtung: Wichtige Änderung für Zeug*innen bei Vorladung durch die Cops

Die Wochen vor der Sommerpause hat der Bundestag dafür genutzt nochmal ordentlich an der Repressionsschraube zu drehen: Mussten Zeug*innen oder Beschuldigte bisher nur der Vorladung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft folgen, trifft diese Pflicht nach § 161a I StPO nun … Continue reading

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Dresden: Kurze Fahnen auf Versammlungen zulässiges Demonstrations- und Koordinierungsmittel

Am 26. Juli 2017 fand am Amtsgericht Dresden eine Verhandlung gegen einen Leipziger Genossen, vertreten durch seine Anwältin, statt. Der Genosse wurde nach knapp einer Stunde Verhandlung mangels vollständiger Erfüllung des Tatbestandes freigesprochen. Der Vorwurf des Staatsanwalts Riedemann lautete auf … Continue reading

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G20-Solikampagne: „United we stand“

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Aufruf der Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“. Liebe Genoss*innen, wie ihr alle wisst, sitzen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg immer … Continue reading

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Antifa heißt Maul halten

…gegen Aussagen bei Bullen, Staatsanwaltschaft und vor Gericht Wir als Ortsgruppe besuchen und begleiten immer wieder Prozesse gegen Linke, um eine Gegenöffentlichkeit zu LVZ (Leipziger Volkszeitung) und anderen gesellschaftlich etablierten Medien der bürgerlichen Mitte zu schaffen, da diese oftmals die … Continue reading

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Tipps und Hinweise für G20-Protest-Rückkehrer*innen

Die Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind nun zu Ende. Hier deswegen einige Ratschläge für alle Gipfelprotest-Rückkehr*innen. Räumt, wenn ihr das nicht schon davor gemacht habt, eure Wohnungen/WGs auf. Es kommt nach Aktionen und Demos immer wieder … Continue reading

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§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen

Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft. Unter den sieben Sachverständigen im Rechtssausschuss zur Anhörung … Continue reading

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update#6 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Momentan flattern vermehrt Schreiben vom Ordnungsamt wegen des Kessels am 02.05.2016 ein. Den Betroffenen wird mitgeteilt, dass die Akten jetzt an die Staatsanwaltschaft verschickt wurden und das Ordnungsamt für die Verfahren keine Post mehr haben will. Als nächstes wird die … Continue reading

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Was tun bei Gefährderansprachen zu G20

Der G20 Gipfel steht vor der Tür, es sind noch wenige Tage bis vielfältige Proteste in Hamburg stattfinden werden. Grund genug für die Büttel, wieder mal Klinken putzen zu gehen und bei unseren Genoss*innen auf der Türschwelle sogenannte Gefährderansprachen zu … Continue reading

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