Archiv der Kategorie: Allgemein

„Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ – Antirepressionsdemo in Halle am 16.10.

„Immer wieder sind Antifaschist*innen und derzeit auch immer mehr Klimaaktivist*innen von enormen staatlichen Repressionen betroffen. Besonders auch junge Aktivist*innen haben unter enormen Einschüchterungsversuchen zu leiden und werden mit massiver staatlicher Gewalt konfrontiert. Willkür und Gewalt stehen für engagierte Menschen an … Weiterlesen

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Erneuter Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz

Anfang September ereignete sich erneut ein Anquatschversich in Leipzig. Die Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes suchten zuerst die Meldeadresse des Betroffenen auf, an welcher sie seine Mutter antrafen und versuchten, diese über den Betroffenen auszufragen. Die Mutter ging auf die Fragen der … Weiterlesen

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Ordnungswidrigkeiten

Ein Bußgeldverfahren ist ein Zwischending zwischen einem Verwaltungs- und einem Strafverfahren besonderer Art. Prinzipiell gehört das OwiG (OrdnungswidrigkeitenGesetz) zum Verwaltungsrecht, ähnelt aber sehr stark dem StGB (StrafGesetzBuch) und dem Strafrecht. Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat! Deshalb wird sie durch eine … Weiterlesen

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Kundgebung zum Prozessauftakt im aktuellen §129-Verfahren am 08. September

Zum Prozessauftakt am 08.09.2021 um 10 Uhr wird es vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden eine Kundgebung geben. Diese wird um 07:00 Uhr beginnen. Bustickets gibt es ab sofort für 10 € oder mehr im El Libro (Connewitz) und Drift … Weiterlesen

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Jin, Jiyan, Azadi! Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung für den 11.08.

Am 11. Februar 2021 demonstrierten in Leipzig mehr als 50 Menschen in Solidarität unter dem Motto „Stoppt den Krieg in Südkurdistan! Verteidigen wir gemeinsam die Frauenrevolution!“. Eine Genossin soll eine Fahne der PAJK (Partei der freien Frau in Kurdistan) gezeigt … Weiterlesen

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Nachtrag zum Beitrag „Hausdurchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung wegen offensiven Tweets“ vom 18.11.20

Die Aktivistin, die von der Hausdurchsuchung und ED-Behandlung wegen offensiven Tweets im November 2020 betroffen war hat nun einen Strafbefehl erhalten, der mit einer Summe von 2400 € absurd hoch ausfällt. Zudem wird sie in dem Schreiben misgendert. Es wird … Weiterlesen

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Spendet für grenzenlose Solidarität

english below Spendet für die Repressionskosten Kontoinhaber*in: Rote Hilfe Leipzig IBAN: DE88 4306 0967 4007 2383 05 BIC: GENODEM1GLS Bank: GLS Bochum eG Stichwort: Grenzenlose Solidarität Dies ist eine Zusammenfassung des Gerichtsverfahrens, in das zwei Aktivist*innen verwickelt sind, die im … Weiterlesen

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Erneuter Anquatschversuch in Leipzig

Im Mai ereignete sich erneut ein Anquatschversuch in Leipzig. Die Genossin wurde unvermittelt auf ihrem Weg angesprochen, die beiden Männer wiesen sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutz Sachsen aus. Sie zeigten ihre Ausweise der betreffenden Behörde, hielten dabei aber ihre Namen … Weiterlesen

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Nachtrag zu den Hausdurchsuchungen der Soko LinX am 28.04.

Am 28.04.2021 führte die Soko LinX erneut Hausdurchsuchungen in Connewitz durch, diesmal lautete der Vorwurf Landfriedensbruch. Wie auch schon in anderen Verfahren gegen Linke schienen sich die Repressionsbehörden wieder vorangegangenen Ermittlungsverfahren zu bedienen, um eine vermeintliche Täter*innengruppe zu konstruieren. Für … Weiterlesen

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Repression am 24.03.2021 / Connewitzer Kreuz

Bist du auch von einem Bußgeld wegen Verstoß gegen die Corona-Schutz-Verordnung am 24.03.2021 (Kontext: Kontrollen am Connewitzer Kreuz) betroffen? Komm in unsere Sprechstunde: immer Freitags von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXXnet. FFP2-Maske nicht vergessen.

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