Category Archives: Allgemein

update#5 Bußgeldbescheide gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Das Amtsgericht Leipzig hat am 30.03.2017 eine Person vom Vorwurf freigesprochen, am 02.05.2016 durch die Sitzblockade auf dem Ring gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Die Sitzblockade, die nur zu einem kurzen Umweg der Legida-Demo führte, war keine Versammlungssprengung bzw. … Continue reading

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15. Juni: Was tun wenn’s brennt? Einführende Rechtshilfetipps zum G20 Gipfel

Der G20 Gipfel wird, nachdem die Treffen der Mächtigen der Welt lange Zeit im Hinterland statt fanden, wieder mitten in einer Großstadt tagen. Die Staatschefs der wirtschaftlich mächtigsten Nationen werden also im Juli ins Zentrum Hamburgs reisen. Für den Versuch … Continue reading

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Info-Veranstaltung 20.5.: G20-Gipfel in Hamburg – der Gipfel der Repression?

Anlässlich des im Juli diesen Jahres stattfinden G20-Gipfels in Hamburg dürften Maßnahmen staatlicher Repression keine Randerscheinung bleiben. Schon jetzt wird in Hamburg-Harburg z.B. eine Gefangenensammelstelle mit 400 Plätzen nebst angeschlossener gerichtlicher Außenstelle zum Erlass von Haftbefehlen und länger andauernden Ingewahrsamnahmen … Continue reading

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Anti-Legida-Proteste vom 02.05.2016 – Soliarbeit gegen Bußgeldbescheide

„Wir hätten uns dazugesetzt“, ist die Aussage einer neuen Leipziger Kampagne, die auf das Geschehen am 2. Mai 2016 anspricht. An diesem Tag wurden nach einer Sitzblockade im Rahmen der Proteste gegen Legida die Daten von 163 Menschen aufgenommen. Die … Continue reading

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Repressionen in Verbindung mit dem Demogeschehen am 18.03.2017

Um den 18.03.2017 und natürlich ganz besonders an diesem Tag kam es zu einer ganzen Fülle von Repressionen gegen politisch aktive Menschen. Uns wurde von polizeilichen Kontrollen wegen angeblicher „Gefahrengebiete“ berichtet, Hubschrauber der Cops kreisten wohl mehrfach im Tiefflug über … Continue reading

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6. April: Vortrag „Die Repression gegen Kurden in Deutschland“

Donnerstag 06.04.2017 – 20.30 Uhr – Pöge Haus, Hedwigstraße 20, Leipzig Vor 24 Jahren erließ der damalige CDU-Innenminister Manfred Kanther ein Betätigungsverbot gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland. Somit wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, eine politische ausländische Partei und … Continue reading

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Ouf of Action – Monatliches Gesprächsangebot ab dem 06.03.2017 jeden 1. Montag in der Eisenbahnstr. 125

Out of Action ist eine Gruppe von Aktivist_innen, die über die psychischen Folgen von Repression und Gewalt im Kontext von linkem politischen Widerstand informiert. Sie bieten emotionale erste Hilfe für betroffene Einzelpersonen und Gruppen an und unterstützen einen solidarischen Umgang … Continue reading

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12. März: Solidarität im Kontext militanter Kämpfe

Podiumsdiskussion zum Umgang mit Solidarität, ihren Bedingungen und den Widersprüchen und Möglichkeiten in der täglichen Praxis. Mit Referent*innen aus verschiedenen Bewegungen und Soli-Bündnissen. Continue reading

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update#4 Bußgeldbescheide gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016 (aktualisiert am 27.02.17)

Achtung! Der ursprüngliche Post vom 10.02. ist am 27.02. nochmal aktualisiert worden. Die aktualisierten Passagen sind rot hervorgehoben. Im Moment verschickt das Ordnungsamt wegen des Kessels am 02.05.2016  Bußgeldbescheide in empfindlicher Höhe (i.d.R. 328,50 EUR; in Einzelfällen auch höher). Wir … Continue reading

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Beschlagnahme von Telefonen

Grundsätzlich: Ein privates Handy hat auf einer Demo nichts verloren! Keine*r fotografiert auf der Demo! Im Ernstfall ist es stets besser, sich rechtzeitig von Gerät und SIM-Karte zu trennen. Mittlerweile wird aber auf jeder Demo getwittert , getickert, fotografiert und … Continue reading

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