Archiv der Kategorie: Ermittlungsausschuss
Antrag Herausgabe Mobiltelefon (Tag-X)
Die Beschlagnahmungen der Handys am Tag-X sind nun über 18 Monate her. Falls euer Handy beschlagnahmt wurde, könnt ihr dessen Herausgabe relativ erfolgversprechend beantragen. Ihr findet HIER einen Textbaustein dafür. WICHTIG! Wenn ihr die Handys abholen dürft sind folgende Hinweise … Weiterlesen
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+++ Einstellungen Tag-X und Entschädigungsanspruch +++
Einige Personen die am Tag-X in Leipzig im Kessel waren bekommen gerade Post der StA zur Einstellung des gegen sie geführten Ermittlungsverfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs aufgrund fehlenden Tatverdachts nach § 170 II StPO. Das freut uns sehr. In den … Weiterlesen
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Vortrag: Haftantritt ausgesetzt: 10 Monate Knast, 6 Jahre illegal (3.12. Dresden)
3. Dezember 2024 | 18:30 Uhr Essen, 19 Uhr Start Alternatives Zentrum Conni Dresden Vortrag von smily zu seiner Zeit in der Illegalität von 2013 bis 2019. Los geht es um 18:30 Uhr mit Essen, um 19 Uhr startet der … Weiterlesen
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Prozessbericht: Beleidigung im Kontext des Tag-X-Kessels
09.09.24, 09:00 Uhr: Erster Verhandlungstag Der Angeklagte soll am Rande des Leipziger Kessels am 03.06.2023 einen Cop beleidigt haben, woraufhin er einen Strafbefehl erhielt. Die sich dort versammelte solidarische Menge, die den Kessel kritisch begleitete wurde von den Cops weggedrängt, … Weiterlesen
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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung des zweiten Verhandlungstages am 13.09.24 im Kontext von Tag X
Am 13.09.24 wird der Termin vom 09.09.24 um 9.15 Uhr am Amtsgericht Leipzig fortgesetzt (Demo nach Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren). Angeklagt ist ein Genosse, der Abseits des Kessels einen Cop beleidigt haben soll. Lasst uns auch diesen Prozess im Kontext der … Weiterlesen
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DNA-Entnahme-Beschluss im Zusammenhang mit TagX
Bei einer Person, die am „Tag X“ (03.06.23) im Leipziger Kessel war, von den Cops festgenommen und auf der Wache ED-behandelt¹ wurde, wurde außerdem bereits am 04.06.23 eine DNA-Entnahme angeordnet. Diese wurde durch eine Beschwerde aufgehoben. Im September verwarf das … Weiterlesen
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Aufruf zu Datenauskunftsanträgen bei den Repressionsbehörden
Wir wollen die Information teilen, dass mehrere Personen, die am TagX (03.06.2023) im so genannten Leipziger Kessel festgestellt wurden, Einträge beim Verfassungsschutz Sachsen (oder Verfassungsschutzämtern anderer Länder) über ihre Beteiligung an der Demo am TagX und daraus abgeleitet, deren „Zugehörigkeit … Weiterlesen
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News: Kessel TagX – Beschlüsse AG zur Feststellung Rechtswidrigkeit d. Freiheitsentziehung
Betroffene, die beim Amtsgericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung im Kessel am TagX beantragt haben, bekommen nun nach und nach die Beschlüsse. Soweit wir wissen, hat das Amtsgericht bisher alle Anträge zurückgewiesen. Den Beschlüssen sind unterschiedliche Rechtsmittelbelehrungen beigefügt. Richtig … Weiterlesen
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Zeug:innen Vorladungen der StA Verden zu Burkhard, Daniela und Volker
Update: Festnahme Daniela Klette Mit Bestürzung und Wut haben wir erfahren, dass Daniela Klette am Montagabend in Berlin festgenommen wurde. Wir wünschen ihr viel Kraft! Wir teilen hier den dennoch aktuellen Stand (12.2.24) zu den Zeug:innen Vorladungen der StA … Weiterlesen
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Prozessbericht Antischocke-Verfahren 25.01.2024
Am 25.01.2024 fand am Amtsgericht Leipzig der Prozess gegen 3 angeklagte Personen wegen der Besetzung der Antischocke am 4.3.2022 in Anger-Crottendorf statt. Bevor der Prozess losging, mussten die Besucher:innen etwa eine halbe Stunde warten, weil der Sitzungssaal recht klein war … Weiterlesen
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