Archiv der Kategorie: Termine

Kundgebung und Verhandlung am BVerwG am 26.01.22: Verbot des Mezopotamien- und MIR-Verlags

Am 26.01.22 wird am Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Klage gegen das Verbot des Mezopotamien & MIR-Verlages für kurdische Kultur & Literatur verhandelt. Beide wurden 2019 als Teilorganisationen der PKK verboten. Ab 10:00 findet vor dem Gericht eine Kundgebung statt. ausführlicher: Vor … Weiterlesen

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Erneute Vorladungen im B34-Verfahren zur DNA-Abnahme

— gefunden auf: https://de.indymedia.org/node/168298 Nachdem die DNA-Entnahme bei den Beschuldigten vorletztes Jahr auf juristischem Wege abgewendet werden konnte, wollen es die Cops dieses Jahr wohl nochmal versuchen. Alle vier Beschuldigten haben erneut Post erhalten, mit welcher sie aufgefordert werden, ihre … Weiterlesen

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Infoveranstaltung // 20.11.21 // 18 Uhr Index (Breite Straße 1) // Hintergründe zum Berliner RAZ/RL/Radikal-Verfahren

Infoveranstaltung: Hintergründe zum Berliner RAZ/RL/Radikal-Verfahren Am 22.5.13 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Konkret … Weiterlesen

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Jin, Jiyan, Azadi! Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung für den 11.08.

Am 11. Februar 2021 demonstrierten in Leipzig mehr als 50 Menschen in Solidarität unter dem Motto „Stoppt den Krieg in Südkurdistan! Verteidigen wir gemeinsam die Frauenrevolution!“. Eine Genossin soll eine Fahne der PAJK (Partei der freien Frau in Kurdistan) gezeigt … Weiterlesen

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Demo am 12.06.21 | Trotz alledem – wir bleiben linX

veröffentlicht auf: https://bteam.noblogs.org/demo/ Am 10. Juni 2021 jährt sich der Tag der Hausdurchsuchungen aus dem letzten Jahr in Connewitz. Wir wollen den Jahrestag zum Anlass nehmen, um mit unterschiedlichen Formaten auf Repression einzugehen und aufmerksam zu machen. Solidarisch und entschlossen … Weiterlesen

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Repression am 24.03.2021 / Connewitzer Kreuz

Bist du auch von einem Bußgeld wegen Verstoß gegen die Corona-Schutz-Verordnung am 24.03.2021 (Kontext: Kontrollen am Connewitzer Kreuz) betroffen? Komm in unsere Sprechstunde: immer Freitags von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXXnet. FFP2-Maske nicht vergessen.

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Repression am 29.11.2020 / Solikundgebung gegen das Verbot der PKK

Bist du auch von einem Bußgeld wegen Verstoß gegen die Corona-Schutz-Verordnung am 29.11.2020 (Kontext: Solikundgebung gegen das Verbot der PKK) betroffen? Komm in unsere Sprechstunde: immer Freitags von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXXnet. FFP2-Maske nicht vergessen.

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DNA-Beschluss wegen Hausfriedensbruch? – Datensammelwut des LKA 5 Sachsen

Vor wenigen Wochen flatterten Beschlüsse zur DNA- & Fingerabdruckabnahme bei vier Beschuldigten in die Briefkästen. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch. Was vor Jahren noch mit spektakulären Massen-Gentests bei Gewaltverbrechen für Akzeptanz sorgen sollte, etabliert sich mittlerweile zum Standardrepertoire der staatlichen Repressionsbehörden: Die … Weiterlesen

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UPDATE: Bußgeldbescheid wegen Corona-Verstoß am 28.11. oder 13.12. erhalten? Unbegründet Widerspruch einlegen und ab zur Roten Hilfe!

Update vom 17.03.2021 Am Samstag organisieren wir ein Treffen zum weiteren Vorgehen in den Widerspruchsverfahren gegen die Bußgelder wegen Verstoß gegen die CoronaSchVO am 28.11. und 13.12. Wegen der andauernden Pandemie wird das Treffen online bei Jitsi stattfinden. Schreibt uns, … Weiterlesen

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Was wissen die Bullen über mich? – Auskunftsersuchen bei Repressionsorganen

Du hast laut Bundesdatenschutzgesetz das Recht zu erfahren, welche Daten Verfassungsschutz, Landeskriminalämter, Polizeipräsidien etc. über dich gespeichert haben. Oftmals ergeben sich dabei spannende Erkenntnisse wie zum Beispiel auf welcher Demo die Schergen dich gesehen haben wollen. Es ist auch schon … Weiterlesen

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