Category Archives: Ermittlungsausschuss

Naziüberfall auf Connewitz am 11.01.2016

Am Landgericht Dresden läuft gerade ein Gerichtsprozess gegen Nazis aus dem Umfeld „Freie Kameradschaft Dresden“. Den Nazis wird „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§129) vorgeworfen. Dabei geht es inhaltlich u.a. auch um den Naziüberfall auf den Leipziger Stadtteil Connewitz am … Continue reading

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02. Mai 2016 – Berufungsverhandlung am 12.06.2018

Am Dienstag 12.06.2018 findet eine Berufungsverhandlung am Landgericht Leipzig statt: Dienstag, 12.06.2018 Landgericht Leipzig (Harkortstraße 9, 04107 Leipzig) Beginn der Verhandlung 09:00 Uhr Ende ~ 13:00 Uhr Hintergrund ist die demonstrative Blockade gegen Legida am 02.05.2016. Die Staatsanwaltschaft hat gegen … Continue reading

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update #11 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Nach nun fast 2 Jahren sind die meisten noch anhängigen Verfahren auf der Zielgeraden angekommen.  Soll heißen: Diejenigen, die sich mit Staatsanwaltschaft und Gericht auf ein erniedrigtes Bußgeld „geeinigt“ haben, bekommen derzeit entsprechende Zahlungsaufforderungen zugeschickt: 150 EUR (Bußgeld) + 50 … Continue reading

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Alle Jahre wieder – Dresden deine Faschist*innen

Weil die sächsischen Behörden es 2011 schon so gut geübt haben, ermitteln sie wieder einmal gegen viele Antifaschist*innen nach §21 VersG. Am 01. Dezember 2014 fand eine Bundesweite Demonstration gegen Pegida in Dresden statt. Viele Antifaschist*innen folgten dem Aufruf „Rassismus … Continue reading

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Dienstag 5. Dez: Amtsgericht Leipzig

Am Dienstag, den 05.12.2017 wird um 10.00 Uhr am Amtsgericht Leipzig im Saal 267 die Verhandlung gegen einen Journalisten stattfinden, der sich über eine Polizistin beschwert hat. Er hatte seiner Beschwerde ein Handyvideo der Tat beigefügt. Die Polizistin sah darin … Continue reading

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Veranstaltungsreihe Kampf der inneren Sicherheit – Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig!

Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder”. Bei der Konferenz arbeiten die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung … Continue reading

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Transnationational Gathering for G20 Prisoners Support

03. – 05.11.17 Hamburg, Rote Flora Die Kampagne „UNITED WE STAND“ läd insbesondere alle Gruppen und Zusammenhänge ein, deren Genoss*innen, Freund*innen und Angehörige wegen des G20-Gipfels im Knast sitzen – zum Austausch, Kennenlernen, Ideen und Strategien entwickeln und voneinander Lernen. … Continue reading

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update #10 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Lieben Leute, wir möchten euch noch einmal auf diesen Termin aufmerksam machen: => Vorbereitungstreffen zu den Bußgeldverfahren am 4.10.17 ab 20:30 Uhr im interim Demmeringstraße 32 Leipzig-Lindenau <= Die ersten Gerichtsverhandlungen zu den Bußgeldern nach der #NoLegida-Sitzblockade vom 2. Mai … Continue reading

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update #9 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Die ersten Gerichtsverhandlungen gegen die erlassenen Bußgeldbescheide stehen bevor: 18.09.17 10:15 Uhr Amtsgericht Leipzig 21.09.17 11:00 Uhr Amtsgericht Leipzig … Weitere Termine folgen. Anlässlich dieser Verhandlungstermine ruft die Initiative Dazusetzen zu praktischer Solidarität: Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden! … Continue reading

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update #8 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Die Gerichtsverhandlungen zu den Bußgeldbescheiden stehen bevor. Am 22.August findet deshalb ein Betroffenentreffen statt. Ort: Interim Demmeringstraße Zeit: 20:30 Uhr EA und Rote Hilfe werden anwesend sein, um eure Fragen zu beantworten.

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