Category Archives: Ermittlungsausschuss

Veranstaltungsreihe Kampf der inneren Sicherheit – Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig!

Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder”. Bei der Konferenz arbeiten die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung … Continue reading

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Transnationational Gathering for G20 Prisoners Support

03. – 05.11.17 Hamburg, Rote Flora Die Kampagne „UNITED WE STAND“ läd insbesondere alle Gruppen und Zusammenhänge ein, deren Genoss*innen, Freund*innen und Angehörige wegen des G20-Gipfels im Knast sitzen – zum Austausch, Kennenlernen, Ideen und Strategien entwickeln und voneinander Lernen. … Continue reading

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update #10 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Lieben Leute, wir möchten euch noch einmal auf diesen Termin aufmerksam machen: => Vorbereitungstreffen zu den Bußgeldverfahren am 4.10.17 ab 20:30 Uhr im interim Demmeringstraße 32 Leipzig-Lindenau <= Die ersten Gerichtsverhandlungen zu den Bußgeldern nach der #NoLegida-Sitzblockade vom 2. Mai … Continue reading

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update #9 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Die ersten Gerichtsverhandlungen gegen die erlassenen Bußgeldbescheide stehen bevor: 18.09.17 10:15 Uhr Amtsgericht Leipzig 21.09.17 11:00 Uhr Amtsgericht Leipzig … Weitere Termine folgen. Anlässlich dieser Verhandlungstermine ruft die Initiative Dazusetzen zu praktischer Solidarität: Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden! … Continue reading

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update #8 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Die Gerichtsverhandlungen zu den Bußgeldbescheiden stehen bevor. Am 22.August findet deshalb ein Betroffenentreffen statt. Ort: Interim Demmeringstraße Zeit: 20:30 Uhr EA und Rote Hilfe werden anwesend sein, um eure Fragen zu beantworten.

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update#7 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

ACHTUNG: Die Verhandlung am 08.08.17 wurde vom Gericht verschoben. Nächster Verhandlungstermin ist der 15. August 2017 Am 8. August 15. August 2017 initiiert die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ die Begleitung der Gerichtsverhandlung eines Strafbefehls vor dem Amtsgericht Leipzig. Diese findet statt, da … Continue reading

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Achtung: Wichtige Änderung für Zeug*innen bei Vorladung durch die Cops

Die Wochen vor der Sommerpause hat der Bundestag dafür genutzt nochmal ordentlich an der Repressionsschraube zu drehen: Mussten Zeug*innen oder Beschuldigte bisher nur der Vorladung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft folgen, trifft diese Pflicht nach § 161a I StPO nun … Continue reading

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update#6 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Momentan flattern vermehrt Schreiben vom Ordnungsamt wegen des Kessels am 02.05.2016 ein. Den Betroffenen wird mitgeteilt, dass die Akten jetzt an die Staatsanwaltschaft verschickt wurden und das Ordnungsamt für die Verfahren keine Post mehr haben will. Als nächstes wird die … Continue reading

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update#5 Bußgeldbescheide gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Das Amtsgericht Leipzig hat am 30.03.2017 eine Person vom Vorwurf freigesprochen, am 02.05.2016 durch die Sitzblockade auf dem Ring gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Die Sitzblockade, die nur zu einem kurzen Umweg der Legida-Demo führte, war keine Versammlungssprengung bzw. … Continue reading

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Anti-Legida-Proteste vom 02.05.2016 – Soliarbeit gegen Bußgeldbescheide

„Wir hätten uns dazugesetzt“, ist die Aussage einer neuen Leipziger Kampagne, die auf das Geschehen am 2. Mai 2016 anspricht. An diesem Tag wurden nach einer Sitzblockade im Rahmen der Proteste gegen Legida die Daten von 163 Menschen aufgenommen. Die … Continue reading

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