Category Archives: Ermittlungsausschuss

Zum aktuellen Repressionsgeschehen in Leipzig

Das bürgerliche Gerede vom „alltäglichen Terror in Connewitz“ nehmen die Cops als Anlass, an allen Ecken Leute festzunehmen, zu verprügeln oder zu demütigen. Hier genügt es den Cops offensichtlich, Menschen irgendwo in der Nähe des vermeintlichen Terrors aufzugabeln, um diese … Continue reading

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Neues Polizeigesetz für Sachsen

Am 01.01.2020 tritt ein neues Polizeigesetz in Sachsen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen haben wir in diesem Flyer dargestellt. Ihr könnt ihn euch hier herunterladen und ausdrucken, er liegt aber auch an bekannten Orten aus. Polizeigesetz Faltblatt

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EA/RH-Sprechstunde am 19.04. fällt aus

Die Sprechstunde am 19.4. muss leider ausfallen. Am 26.4. haben wir das Büro dann wieder besetzt – wie gehabt immer freitags 17:30 bis 18:30 Uhr .

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Veranstaltungen: Solidarisch bleiben! Zur Repression bei G20

Infoveranstaltungen im Kontext staatlicher Repression zum G20 Gipfel in Hamburg 05.02. – 19.00 Uhr – UT CONNEWITZ – Film Hamburger Gitter, im Anschluss Vortrag & Diskussion 06.02. – 19.00 Uhr – G16 Gießerstraße 16 – Vortrag & Diskussion Bei beiden … Continue reading

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Aktuell zu Prozessen G20 HH

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen werden Proteste an der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am … Continue reading

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Ra Ra Razzia…

In Leipzig kommt es verstärkt zu Hausdurchsuchungen wegen Lappalien. Vorgeworfen werden Sachbeschädigungen, wobei der Verdacht besteht, dass die Cops nicht wegen der im Durchsuchungsbeschluss benannten Tatvowürfe durchsuchen, sondern weil sie sich weitergehende Erkenntnisse zu Strukturen erhoffen. So werden regelmäßig Telefone, … Continue reading

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Naziüberfall auf Connewitz am 11.01.2016

Am Landgericht Dresden läuft gerade ein Gerichtsprozess gegen Nazis aus dem Umfeld „Freie Kameradschaft Dresden“. Den Nazis wird „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§129) vorgeworfen. Dabei geht es inhaltlich u.a. auch um den Naziüberfall auf den Leipziger Stadtteil Connewitz am … Continue reading

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02. Mai 2016 – Berufungsverhandlung am 12.06.2018

Am Dienstag 12.06.2018 findet eine Berufungsverhandlung am Landgericht Leipzig statt: Dienstag, 12.06.2018 Landgericht Leipzig (Harkortstraße 9, 04107 Leipzig) Beginn der Verhandlung 09:00 Uhr Ende ~ 13:00 Uhr Hintergrund ist die demonstrative Blockade gegen Legida am 02.05.2016. Die Staatsanwaltschaft hat gegen … Continue reading

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update #11 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Nach nun fast 2 Jahren sind die meisten noch anhängigen Verfahren auf der Zielgeraden angekommen.  Soll heißen: Diejenigen, die sich mit Staatsanwaltschaft und Gericht auf ein erniedrigtes Bußgeld „geeinigt“ haben, bekommen derzeit entsprechende Zahlungsaufforderungen zugeschickt: 150 EUR (Bußgeld) + 50 … Continue reading

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Alle Jahre wieder – Dresden deine Faschist*innen

Weil die sächsischen Behörden es 2011 schon so gut geübt haben, ermitteln sie wieder einmal gegen viele Antifaschist*innen nach §21 VersG. Am 01. Dezember 2014 fand eine Bundesweite Demonstration gegen Pegida in Dresden statt. Viele Antifaschist*innen folgten dem Aufruf „Rassismus … Continue reading

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