Category Archives: Ermittlungsausschuss

update#5 Bußgeldbescheide gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Das Amtsgericht Leipzig hat am 30.03.2017 eine Person vom Vorwurf freigesprochen, am 02.05.2016 durch die Sitzblockade auf dem Ring gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Die Sitzblockade, die nur zu einem kurzen Umweg der Legida-Demo führte, war keine Versammlungssprengung bzw. … Continue reading

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Ticker | Kommentare deaktiviert für update#5 Bußgeldbescheide gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Anti-Legida-Proteste vom 02.05.2016 – Soliarbeit gegen Bußgeldbescheide

„Wir hätten uns dazugesetzt“, ist die Aussage einer neuen Leipziger Kampagne, die auf das Geschehen am 2. Mai 2016 anspricht. An diesem Tag wurden nach einer Sitzblockade im Rahmen der Proteste gegen Legida die Daten von 163 Menschen aufgenommen. Die … Continue reading

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Ticker | Kommentare deaktiviert für Anti-Legida-Proteste vom 02.05.2016 – Soliarbeit gegen Bußgeldbescheide

Repressionen in Verbindung mit dem Demogeschehen am 18.03.2017

Um den 18.03.2017 und natürlich ganz besonders an diesem Tag kam es zu einer ganzen Fülle von Repressionen gegen politisch aktive Menschen. Uns wurde von polizeilichen Kontrollen wegen angeblicher „Gefahrengebiete“ berichtet, Hubschrauber der Cops kreisten wohl mehrfach im Tiefflug über … Continue reading

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Ticker | Kommentare deaktiviert für Repressionen in Verbindung mit dem Demogeschehen am 18.03.2017

Ouf of Action – Monatliches Gesprächsangebot ab dem 06.03.2017 jeden 1. Montag in der Eisenbahnstr. 125

Out of Action ist eine Gruppe von Aktivist_innen, die über die psychischen Folgen von Repression und Gewalt im Kontext von linkem politischen Widerstand informiert. Sie bieten emotionale erste Hilfe für betroffene Einzelpersonen und Gruppen an und unterstützen einen solidarischen Umgang … Continue reading

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Ticker | Kommentare deaktiviert für Ouf of Action – Monatliches Gesprächsangebot ab dem 06.03.2017 jeden 1. Montag in der Eisenbahnstr. 125

update#4 Bußgeldbescheide gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016 (aktualisiert am 27.02.17)

Achtung! Der ursprüngliche Post vom 10.02. ist am 27.02. nochmal aktualisiert worden. Die aktualisierten Passagen sind rot hervorgehoben. Im Moment verschickt das Ordnungsamt wegen des Kessels am 02.05.2016  Bußgeldbescheide in empfindlicher Höhe (i.d.R. 328,50 EUR; in Einzelfällen auch höher). Wir … Continue reading

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Ticker | Kommentare deaktiviert für update#4 Bußgeldbescheide gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016 (aktualisiert am 27.02.17)

Beschlagnahme von Telefonen

Grundsätzlich: Ein privates Handy hat auf einer Demo nichts verloren! Keine*r fotografiert auf der Demo! Im Ernstfall ist es stets besser, sich rechtzeitig von Gerät und SIM-Karte zu trennen. Mittlerweile wird aber auf jeder Demo getwittert , getickert, fotografiert und … Continue reading

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Ticker | Kommentare deaktiviert für Beschlagnahme von Telefonen

Betroffenentreffen und update#3 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Nach wie vor erreichen uns  viele Nachfragen zu den Anhörungsbögen, die Betroffene im Nachgang der No-Legida-Sitzblockade am 2.05.16 in letzter Zeit erhalten haben. Nach wie vor raten wir dazu, diese Anhörungsbögen unbeantwortet zu lassen und erstmal abzuwarten, wie das Ordnungsamt … Continue reading

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Ticker | Kommentare deaktiviert für Betroffenentreffen und update#3 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

update#2 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Momentan flattern vermehrt Anhörungsbögen  wegen des Kessels am 02.05.2016 ein. Den Betroffenen wird von der Stadt Leipzig vorgeworfen, gegen eine örtliche Beschränkung verstoßen bzw. sich nach Ausschluss von einer Versammlung nicht unverzüglich entfernt zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen … Continue reading

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Ticker | Kommentare deaktiviert für update#2 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Update: Blockupy 2013 und Schadenersatz

Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle über die Möglichkeit berichtet fristwahrend zum 31.12.2016 Schadenersatz wegen der Einkesselung des antikapitalistischen Blocks der Blockupy-Demo am 01.06.2013 in Frankfurt am Main geltend zu machen. Leider hat sich die Aussicht auf Schadenersatz … Continue reading

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Ticker | Kommentare deaktiviert für Update: Blockupy 2013 und Schadenersatz

update #2 zu §129-Verfahren

Kürzlich ist bekannt geworden, dass es in einem Leipziger §129-Verfahren mehrere Einstellungen gegeben hat. Es fanden Telefonüberwachungen, Handy-Ortungen und direkte Observationen statt. Klar ist, dass das Ermittlungsverfahren, dem einige Personen über lange Zeit direkt ausgesetzt waren, nicht auf Einzelne zielte, … Continue reading

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Ticker | Kommentare deaktiviert für update #2 zu §129-Verfahren