Category Archives: Ermittlungsausschuss

Ouf of Action – Monatliches Gesprächsangebot ab dem 06.03.2017 jeden 1. Montag in der Eisenbahnstr. 125

Out of Action ist eine Gruppe von Aktivist_innen, die über die psychischen Folgen von Repression und Gewalt im Kontext von linkem politischen Widerstand informiert. Sie bieten emotionale erste Hilfe für betroffene Einzelpersonen und Gruppen an und unterstützen einen solidarischen Umgang … Continue reading

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update#4 Bußgeldbescheide gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016 (aktualisiert am 27.02.17)

Achtung! Der ursprüngliche Post vom 10.02. ist am 27.02. nochmal aktualisiert worden. Die aktualisierten Passagen sind rot hervorgehoben. Im Moment verschickt das Ordnungsamt wegen des Kessels am 02.05.2016  Bußgeldbescheide in empfindlicher Höhe (i.d.R. 328,50 EUR; in Einzelfällen auch höher). Wir … Continue reading

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Beschlagnahme von Telefonen

Grundsätzlich: Ein privates Handy hat auf einer Demo nichts verloren! Keine*r fotografiert auf der Demo! Im Ernstfall ist es stets besser, sich rechtzeitig von Gerät und SIM-Karte zu trennen. Mittlerweile wird aber auf jeder Demo getwittert , getickert, fotografiert und … Continue reading

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Betroffenentreffen und update#3 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Nach wie vor erreichen uns  viele Nachfragen zu den Anhörungsbögen, die Betroffene im Nachgang der No-Legida-Sitzblockade am 2.05.16 in letzter Zeit erhalten haben. Nach wie vor raten wir dazu, diese Anhörungsbögen unbeantwortet zu lassen und erstmal abzuwarten, wie das Ordnungsamt … Continue reading

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update#2 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016

Momentan flattern vermehrt Anhörungsbögen  wegen des Kessels am 02.05.2016 ein. Den Betroffenen wird von der Stadt Leipzig vorgeworfen, gegen eine örtliche Beschränkung verstoßen bzw. sich nach Ausschluss von einer Versammlung nicht unverzüglich entfernt zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen … Continue reading

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Update: Blockupy 2013 und Schadenersatz

Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle über die Möglichkeit berichtet fristwahrend zum 31.12.2016 Schadenersatz wegen der Einkesselung des antikapitalistischen Blocks der Blockupy-Demo am 01.06.2013 in Frankfurt am Main geltend zu machen. Leider hat sich die Aussicht auf Schadenersatz … Continue reading

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update #2 zu §129-Verfahren

Kürzlich ist bekannt geworden, dass es in einem Leipziger §129-Verfahren mehrere Einstellungen gegeben hat. Es fanden Telefonüberwachungen, Handy-Ortungen und direkte Observationen statt. Klar ist, dass das Ermittlungsverfahren, dem einige Personen über lange Zeit direkt ausgesetzt waren, nicht auf Einzelne zielte, … Continue reading

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Demo 1×1 – Basics

Wenn du auf eine Demo gehst, gehe am besten mit anderen zusammen. Erstens macht es mehr Spaß und zweitens ist es sicherer. Macht Treffpunkte und feste Zeitpunkte aus, falls ihr euch verliert oder ihr von außerhalb kommt und die Stadt … Continue reading

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Abfilmen von Demos durch die Cops

Es gibt News aus dem Versammlungsrecht: Das Verwaltungsgericht (VG) Leipzig hat in zwei aktuellen und inzwischen rechtskräftigen Urteilen entschieden, dass die Cops nicht grundlos Demos filmen und auch nicht die Kamera auf die Demoteilnehmer_innen richten dürfen, selbst wenn die Kamera … Continue reading

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immer wieder Hausdurchsuchungen

In Leipzig kommt es verstärkt wieder zu Hausdurchsuchungen. Die dabei von den Cops angeführten Anlässe müssen nicht miteinander in Verbindung stehen und können auch schon etwas zurückliegen. Zuletzt wurden das Demogeschehen vom  12.12.2015 in der Leipziger Südvorstadt und eine Fahrraddemo … Continue reading

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