Am 12.05.26 findet um 10:00 Uhr ein weiterer Prozess am Amtsgericht Leipzig im Kontext des Tag-X-Kessels statt.
In den Tagen nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren am 31.05.23 kam es zu mehreren Protestaktionen in Leipzig und es wurde zu einer Großdemo aufgerufen. Die Stadt Leipzig hatte für das gesamte Wochenende alle Versammlungen mit Bezug zum Antifa-Ost-Verfahren verboten.
Eine Kundgebung die sich gegen das Versammlungsverbot richtete fand am 03.06.2023 statt, wobei die Polizei sehr bemüht war den Protest zu unterbinden. Dieser Versuch fand seinen Höhepunkt in einem Kessel, in dem über 1312 Personen, teilweise minderjährig, stundenlang ohne Zugang zu Toiletten und bei unzureichender Verpflegung festgehalten wurden. In den gesamten Tagen wurden im Zusammenhang mit Tag-X 1537 Ermittlungsverfahren eingeleitet von denen viele inzwischen eingestellt wurden.
In etwa 100 Fällen kommt es allerdings zu Anklagen mit Hauptverhandlungen, so dass einige Betroffene mittlerweile ihre Anklageschriften und konkrete Prozesstermine erhalten.
Die Repression um Tag X geht weiter…
Kommt zahlreich und wütend zum Verhandlungstag und zeigt euch im Gerichtssaal solidarisch mit der angeklagten Person!
Bitte beachtet, dass es am Einlass zu Kontrollen (Personalien und Taschen) kommen könnte, ihr abgetastet werden könntet und Cops/Justizbeamt:innen mit am/im Saal sein können. Bringt eure Ausweise mit und lasst persönliche Gegenstände, technische Geräte, sowie Gegenstände, die kriminalisiert werden können, zu Hause.
12.05.26 | 10:00 Uhr | Saal 218 | Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Str. 64
Solidarität ist unsere Waffe!
Wir sehen uns im Gericht!
