Author Archives: ermittlungsausschuss

Nach der Linksunten-Demo

Nach der Linksunten-Demo am 25.1. und der medialen Aufmerksamkeit ist sicherlich mit einer Reaktion staatlicherseits zu rechnen. Aufgeräumt habt ihr ja nach Silvester alle schon. Wiederholt sind die Bullen auch bei Leuten zu Hause vorbeigekommen, die Videoaufnahmen selbst veröffentlicht hatten, … Continue reading

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Ticker | Kommentare deaktiviert für Nach der Linksunten-Demo

Repression nach Silvester – Nachtrag

Alle von der Repression nach Silvester Betroffenen können sich zusätzlich zur Sprechstunde bei uns (Fr. 17:30-18:30) auch an die Mailadresse solidaritaet3112 (at) riseup.net melden. Bitte schreibt nur verschlüsselt und nichts was euch oder andere belasten könnte. Außerdem tauchen inzwischen vermehrt … Continue reading

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Ticker | Kommentare deaktiviert für Repression nach Silvester – Nachtrag

Repression nach Silvester

Nach den Ereignissen zu Silvester haben die Cops einige Ermittlungsverfahren gegen bekannt und unbekannt eröffnet. Es ist damit zu rechnen, dass nach der Auswertung des Videomaterials oder sonstigen Daten noch weitere Menschen von Repression überzogen werden können. Wir laden alle … Continue reading

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Rote Hilfe, Statements, Ticker | Kommentare deaktiviert für Repression nach Silvester

Zum aktuellen Repressionsgeschehen in Leipzig

Das bürgerliche Gerede vom „alltäglichen Terror in Connewitz“ nehmen die Cops als Anlass, an allen Ecken Leute festzunehmen, zu verprügeln oder zu demütigen. Hier genügt es den Cops offensichtlich, Menschen irgendwo in der Nähe des vermeintlichen Terrors aufzugabeln, um diese … Continue reading

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Statements, Ticker | Kommentare deaktiviert für Zum aktuellen Repressionsgeschehen in Leipzig

Neues Polizeigesetz für Sachsen

Am 01.01.2020 tritt ein neues Polizeigesetz in Sachsen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen haben wir in diesem Flyer dargestellt. Ihr könnt ihn euch hier herunterladen und ausdrucken, er liegt aber auch an bekannten Orten aus. Polizeigesetz Faltblatt

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Ticker | Kommentare deaktiviert für Neues Polizeigesetz für Sachsen

EA/RH-Sprechstunde am 19.04. fällt aus

Die Sprechstunde am 19.4. muss leider ausfallen. Am 26.4. haben wir das Büro dann wieder besetzt – wie gehabt immer freitags 17:30 bis 18:30 Uhr .

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Ticker | Kommentare deaktiviert für EA/RH-Sprechstunde am 19.04. fällt aus

Aktuell zu Prozessen G20 HH

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen werden Proteste an der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am … Continue reading

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Ticker | Kommentare deaktiviert für Aktuell zu Prozessen G20 HH

Ra Ra Razzia…

In Leipzig kommt es verstärkt zu Hausdurchsuchungen wegen Lappalien. Vorgeworfen werden Sachbeschädigungen, wobei der Verdacht besteht, dass die Cops nicht wegen der im Durchsuchungsbeschluss benannten Tatvowürfe durchsuchen, sondern weil sie sich weitergehende Erkenntnisse zu Strukturen erhoffen. So werden regelmäßig Telefone, … Continue reading

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Ticker | Kommentare deaktiviert für Ra Ra Razzia…

Naziüberfall auf Connewitz am 11.01.2016

Am Landgericht Dresden läuft gerade ein Gerichtsprozess gegen Nazis aus dem Umfeld „Freie Kameradschaft Dresden“. Den Nazis wird „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§129) vorgeworfen. Dabei geht es inhaltlich u.a. auch um den Naziüberfall auf den Leipziger Stadtteil Connewitz am … Continue reading

Posted in Ermittlungsausschuss, Termine, Ticker | Kommentare deaktiviert für Naziüberfall auf Connewitz am 11.01.2016

02. Mai 2016 – Berufungsverhandlung am 12.06.2018

Am Dienstag 12.06.2018 findet eine Berufungsverhandlung am Landgericht Leipzig statt: Dienstag, 12.06.2018 Landgericht Leipzig (Harkortstraße 9, 04107 Leipzig) Beginn der Verhandlung 09:00 Uhr Ende ~ 13:00 Uhr Hintergrund ist die demonstrative Blockade gegen Legida am 02.05.2016. Die Staatsanwaltschaft hat gegen … Continue reading

Posted in Allgemein, Ermittlungsausschuss, Termine, Ticker | Kommentare deaktiviert für 02. Mai 2016 – Berufungsverhandlung am 12.06.2018