Archiv der Kategorie: Ticker
Kundgebung und Verhandlung am BVerwG am 26.01.22: Verbot des Mezopotamien- und MIR-Verlags
Am 26.01.22 wird am Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Klage gegen das Verbot des Mezopotamien & MIR-Verlages für kurdische Kultur & Literatur verhandelt. Beide wurden 2019 als Teilorganisationen der PKK verboten. Ab 10:00 findet vor dem Gericht eine Kundgebung statt. ausführlicher: Vor … Weiterlesen
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Erneute Vorladungen im B34-Verfahren zur DNA-Abnahme
— gefunden auf: https://de.indymedia.org/node/168298 Nachdem die DNA-Entnahme bei den Beschuldigten vorletztes Jahr auf juristischem Wege abgewendet werden konnte, wollen es die Cops dieses Jahr wohl nochmal versuchen. Alle vier Beschuldigten haben erneut Post erhalten, mit welcher sie aufgefordert werden, ihre … Weiterlesen
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Beitrag der Roten Hilfe Leipzig zur Debatte um den Täter Johannes Domhöver in Bezug zu Solidaritätsarbeit
Im folgenden Text gehen wir zunächst auf die Vorwürfe gegenüber J.D. (1) und den Umgang einiger Strukturen damit ein. Anschließend versuchen wir, unsere eigenen, allgemeinen Reflexionen bezüglich Antirepressionsarbeit mit übergriffigen Personen darzulegen. Wir würden uns wünschen, dass wir als ‚Szene‘ … Weiterlesen
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Peilsender und Wanze in Auto entdeckt
— gefunden auf https://de.indymedia.org/node/160385 Am 18. November 2021 wurde im Auto eines Freundes Überwachungstechnik entdeckt, die wahrscheinlich einer staatlichen Behörde zuzuordnen ist. Es handelt sich um ein größeres Gerät mit einem GPS-Tracker der Firma „u-blox“ sowie um ein kleineres Audioaufnahmegerät. … Weiterlesen
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Infoveranstaltung // 20.11.21 // 18 Uhr Index (Breite Straße 1) // Hintergründe zum Berliner RAZ/RL/Radikal-Verfahren
Infoveranstaltung: Hintergründe zum Berliner RAZ/RL/Radikal-Verfahren Am 22.5.13 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Konkret … Weiterlesen
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Erneuter Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz
Anfang September ereignete sich erneut ein Anquatschversich in Leipzig. Die Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes suchten zuerst die Meldeadresse des Betroffenen auf, an welcher sie seine Mutter antrafen und versuchten, diese über den Betroffenen auszufragen. Die Mutter ging auf die Fragen der … Weiterlesen
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Ordnungswidrigkeiten
Ein Bußgeldverfahren ist ein Zwischending zwischen einem Verwaltungs- und einem Strafverfahren besonderer Art. Prinzipiell gehört das OwiG (OrdnungswidrigkeitenGesetz) zum Verwaltungsrecht, ähnelt aber sehr stark dem StGB (StrafGesetzBuch) und dem Strafrecht. Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat! Deshalb wird sie durch eine … Weiterlesen
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Jin, Jiyan, Azadi! Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung für den 11.08.
Am 11. Februar 2021 demonstrierten in Leipzig mehr als 50 Menschen in Solidarität unter dem Motto „Stoppt den Krieg in Südkurdistan! Verteidigen wir gemeinsam die Frauenrevolution!“. Eine Genossin soll eine Fahne der PAJK (Partei der freien Frau in Kurdistan) gezeigt … Weiterlesen
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Nachtrag zum Beitrag „Hausdurchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung wegen offensiven Tweets“ vom 18.11.20
Die Aktivistin, die von der Hausdurchsuchung und ED-Behandlung wegen offensiven Tweets im November 2020 betroffen war hat nun einen Strafbefehl erhalten, der mit einer Summe von 2400 € absurd hoch ausfällt. Zudem wird sie in dem Schreiben misgendert. Es wird … Weiterlesen
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Spendet für grenzenlose Solidarität
english below Spendet für die Repressionskosten Kontoinhaber*in: Rote Hilfe Leipzig IBAN: DE88 4306 0967 4007 2383 05 BIC: GENODEM1GLS Bank: GLS Bochum eG Stichwort: Grenzenlose Solidarität Dies ist eine Zusammenfassung des Gerichtsverfahrens, in das zwei Aktivist*innen verwickelt sind, die im … Weiterlesen
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