Kein Polizeigesetz!
Category Archives: Prozessberichte
Prozessbericht Tag 3: Allerlei verschiedene Stoffbeutel
Bericht vom 3. Verhandlungstag des Berufungsverfahrens zum bisher einzigen Prozess im Zusammenhang mit der Johannapark-Sponti 2015 vorm Landgericht Leipzig Im Kontext des G7-Gipfels im bayrischen Elmau fand am 5. Juni 2015 eine Spontandemonstration in Leipzig statt. Bei dieser Sponti im … Continue reading
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Prozessbericht Tag 2: „Man nimmt, was man kriegt!“
Bericht vom 2. Verhandlungstag des Berufungsverfahrens zum bisher einzigen Prozess im Zusammenhang mit der Johannapark-Sponti 2015 vor dem Landgericht Leipzig. Im Kontext des G7-Gipfels im bayrischen Elmau fand am 5. Juni 2015 eine Spontandemonstration in Leipzig statt. Bei dieser Sponti … Continue reading
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Dazugesetzt! Prozessbericht zum Verfahren wegen vermeintlichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz während einer LEGIDA-Blockade im Mai 2016
Am 02.05.2016 wurden im Rahmen einer Versammlung in der Innenstadt Personalien eines Genossen festgestellt, der gegen eine Demonstration des neonazistischen LEGIDA e.V. protestiert hatte. Aus einer Protestversammlung seien 100-150 Menschen ausgebrochen und hätten sich auf die angemeldete LEGIDA Route gesetzt, … Continue reading
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Prozessbericht Tag 1: „Kennen Sie diesen Hammer?“
Bericht vom 1. Verhandlungstag zum bisher einzigen Prozess im Zusammenhang mit der Johannapark-Sponti 2015
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Dresden: Kurze Fahnen auf Versammlungen zulässiges Demonstrations- und Koordinierungsmittel
Am 26. Juli 2017 fand am Amtsgericht Dresden eine Verhandlung gegen einen Leipziger Genossen, vertreten durch seine Anwältin, statt. Der Genosse wurde nach knapp einer Stunde Verhandlung mangels vollständiger Erfüllung des Tatbestandes freigesprochen. Der Vorwurf des Staatsanwalts Riedemann lautete auf … Continue reading
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