Archiv der Kategorie: Allgemein
Antrag Herausgabe Mobiltelefon (Tag-X)
Die Beschlagnahmungen der Handys am Tag-X sind nun über 18 Monate her. Falls euer Handy beschlagnahmt wurde, könnt ihr dessen Herausgabe relativ erfolgversprechend beantragen. Ihr findet HIER einen Textbaustein dafür. WICHTIG! Wenn ihr die Handys abholen dürft sind folgende Hinweise … Weiterlesen
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+++ Einstellungen Tag-X und Entschädigungsanspruch +++
Einige Personen die am Tag-X in Leipzig im Kessel waren bekommen gerade Post der StA zur Einstellung des gegen sie geführten Ermittlungsverfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs aufgrund fehlenden Tatverdachts nach § 170 II StPO. Das freut uns sehr. In den … Weiterlesen
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Vortrag: Haftantritt ausgesetzt: 10 Monate Knast, 6 Jahre illegal (3.12. Dresden)
3. Dezember 2024 | 18:30 Uhr Essen, 19 Uhr Start Alternatives Zentrum Conni Dresden Vortrag von smily zu seiner Zeit in der Illegalität von 2013 bis 2019. Los geht es um 18:30 Uhr mit Essen, um 19 Uhr startet der … Weiterlesen
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Prozessbericht: Beleidigung im Kontext des Tag-X-Kessels
09.09.24, 09:00 Uhr: Erster Verhandlungstag Der Angeklagte soll am Rande des Leipziger Kessels am 03.06.2023 einen Cop beleidigt haben, woraufhin er einen Strafbefehl erhielt. Die sich dort versammelte solidarische Menge, die den Kessel kritisch begleitete wurde von den Cops weggedrängt, … Weiterlesen
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DNA-Entnahme-Beschluss im Zusammenhang mit TagX
Bei einer Person, die am „Tag X“ (03.06.23) im Leipziger Kessel war, von den Cops festgenommen und auf der Wache ED-behandelt¹ wurde, wurde außerdem bereits am 04.06.23 eine DNA-Entnahme angeordnet. Diese wurde durch eine Beschwerde aufgehoben. Im September verwarf das … Weiterlesen
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*** Verfahren eingestellt und Termin abgesagt *** Gerichtsprozess zum B34-Verfahren
+++ Gefunden bei https://de.indymedia.org/node/453382: Das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen 4 Beschuldigte im B34-Verfahren wurde – bis jetzt ohne Begründung – eingestellt. Somit entfällt der Gerichtstermin am 10.09. Vielen Dank für den Support! Weitere Infos folgen. +++ Der Gerichtsprozess gegen die … Weiterlesen
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Kessel Tag X: Reminder zur Nicht-Herausgabe von PINs
In letzter Zeit haben Betroffene die Aufforderung von der PD/KriPo Leipzig erhalten, ihre PIN ihrer Handys und SIM-Karten herauszugeben, die an Tag X beschlagnahmt wurden. Wir möchten euch nochmal dazu aufrufen dies nicht zu tun! Ihr könnt den Brief gerne … Weiterlesen
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Gemeinsame Datenabfrage / Auskunftsersuchen – 02.08.24
Freitag, 02.08.24, 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr im LinXXnet, Brandstraße 15, 04277 Leipzig Mit einem Auskunftsersuchen kannst du herausfinden, was Behörden wie die Polizei oder der Verfassungsschutz über dich gespeichert haben. Da solche Sachen manchmal leichter gemeinsam gehen und wenn … Weiterlesen
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Aufruf zu Datenauskunftsanträgen bei den Repressionsbehörden
Wir wollen die Information teilen, dass mehrere Personen, die am TagX (03.06.2023) im so genannten Leipziger Kessel festgestellt wurden, Einträge beim Verfassungsschutz Sachsen (oder Verfassungsschutzämtern anderer Länder) über ihre Beteiligung an der Demo am TagX und daraus abgeleitet, deren „Zugehörigkeit … Weiterlesen
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Zur Anklage gegen Benni
Update: Benni wurde entlassen und der Haftbefehl aufgehoben! Die Anklage steht nach wie vor. Das aktuelle Statement der Free Benni Soligruppe findet ihr hier: https://de.indymedia.org/node/372251 Ein Jahr nach TagX hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen unseren Genossen Benni erhoben (https://knack.news/9941). … Weiterlesen
