Archiv der Kategorie: Ticker
§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen
Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft. Unter den sieben Sachverständigen im Rechtssausschuss zur Anhörung … Weiterlesen
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update#6 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016
Momentan flattern vermehrt Schreiben vom Ordnungsamt wegen des Kessels am 02.05.2016 ein. Den Betroffenen wird mitgeteilt, dass die Akten jetzt an die Staatsanwaltschaft verschickt wurden und das Ordnungsamt für die Verfahren keine Post mehr haben will. Als nächstes wird die … Weiterlesen
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Was tun bei Gefährderansprachen zu G20
Der G20 Gipfel steht vor der Tür, es sind noch wenige Tage bis vielfältige Proteste in Hamburg stattfinden werden. Grund genug für die Büttel, wieder mal Klinken putzen zu gehen und bei unseren Genoss*innen auf der Türschwelle sogenannte Gefährderansprachen zu … Weiterlesen
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update#5 Bußgeldbescheide gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016
Das Amtsgericht Leipzig hat am 30.03.2017 eine Person vom Vorwurf freigesprochen, am 02.05.2016 durch die Sitzblockade auf dem Ring gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Die Sitzblockade, die nur zu einem kurzen Umweg der Legida-Demo führte, war keine Versammlungssprengung bzw. … Weiterlesen
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15. Juni: Was tun wenn’s brennt? Einführende Rechtshilfetipps zum G20 Gipfel
Der G20 Gipfel wird, nachdem die Treffen der Mächtigen der Welt lange Zeit im Hinterland statt fanden, wieder mitten in einer Großstadt tagen. Die Staatschefs der wirtschaftlich mächtigsten Nationen werden also im Juli ins Zentrum Hamburgs reisen. Für den Versuch … Weiterlesen
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Info-Veranstaltung 20.5.: G20-Gipfel in Hamburg – der Gipfel der Repression?
Anlässlich des im Juli diesen Jahres stattfinden G20-Gipfels in Hamburg dürften Maßnahmen staatlicher Repression keine Randerscheinung bleiben. Schon jetzt wird in Hamburg-Harburg z.B. eine Gefangenensammelstelle mit 400 Plätzen nebst angeschlossener gerichtlicher Außenstelle zum Erlass von Haftbefehlen und länger andauernden Ingewahrsamnahmen … Weiterlesen
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Anti-Legida-Proteste vom 02.05.2016 – Soliarbeit gegen Bußgeldbescheide
„Wir hätten uns dazugesetzt“, ist die Aussage einer neuen Leipziger Kampagne, die auf das Geschehen am 2. Mai 2016 anspricht. An diesem Tag wurden nach einer Sitzblockade im Rahmen der Proteste gegen Legida die Daten von 163 Menschen aufgenommen. Die … Weiterlesen
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Repressionen in Verbindung mit dem Demogeschehen am 18.03.2017
Um den 18.03.2017 und natürlich ganz besonders an diesem Tag kam es zu einer ganzen Fülle von Repressionen gegen politisch aktive Menschen. Uns wurde von polizeilichen Kontrollen wegen angeblicher „Gefahrengebiete“ berichtet, Hubschrauber der Cops kreisten wohl mehrfach im Tiefflug über … Weiterlesen
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6. April: Vortrag „Die Repression gegen Kurden in Deutschland“
Donnerstag 06.04.2017 – 20.30 Uhr – Pöge Haus, Hedwigstraße 20, Leipzig Vor 24 Jahren erließ der damalige CDU-Innenminister Manfred Kanther ein Betätigungsverbot gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland. Somit wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, eine politische ausländische Partei und … Weiterlesen
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Ouf of Action – Monatliches Gesprächsangebot ab dem 06.03.2017 jeden 1. Montag in der Eisenbahnstr. 125
Out of Action ist eine Gruppe von Aktivist_innen, die über die psychischen Folgen von Repression und Gewalt im Kontext von linkem politischen Widerstand informiert. Sie bieten emotionale erste Hilfe für betroffene Einzelpersonen und Gruppen an und unterstützen einen solidarischen Umgang … Weiterlesen
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