Archiv der Kategorie: Ticker
Prozessbericht Tag 1: „Kennen Sie diesen Hammer?“
Bericht vom 1. Verhandlungstag zum bisher einzigen Prozess im Zusammenhang mit der Johannapark-Sponti 2015
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update #8 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016
Die Gerichtsverhandlungen zu den Bußgeldbescheiden stehen bevor. Am 22.August findet deshalb ein Betroffenentreffen statt. Ort: Interim Demmeringstraße Zeit: 20:30 Uhr EA und Rote Hilfe werden anwesend sein, um eure Fragen zu beantworten.
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update#7 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016
ACHTUNG: Die Verhandlung am 08.08.17 wurde vom Gericht verschoben. Nächster Verhandlungstermin ist der 15. August 2017 Am 8. August 15. August 2017 initiiert die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ die Begleitung der Gerichtsverhandlung eines Strafbefehls vor dem Amtsgericht Leipzig. Diese findet statt, da … Weiterlesen
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Achtung: Wichtige Änderung für Zeug*innen bei Vorladung durch die Cops
Die Wochen vor der Sommerpause hat der Bundestag dafür genutzt nochmal ordentlich an der Repressionsschraube zu drehen: Mussten Zeug*innen oder Beschuldigte bisher nur der Vorladung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft folgen, trifft diese Pflicht nach § 161a I StPO nun … Weiterlesen
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Dresden: Kurze Fahnen auf Versammlungen zulässiges Demonstrations- und Koordinierungsmittel
Am 26. Juli 2017 fand am Amtsgericht Dresden eine Verhandlung gegen einen Leipziger Genossen, vertreten durch seine Anwältin, statt. Der Genosse wurde nach knapp einer Stunde Verhandlung mangels vollständiger Erfüllung des Tatbestandes freigesprochen. Der Vorwurf des Staatsanwalts Riedemann lautete auf … Weiterlesen
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G20-Solikampagne: „United we stand“
An dieser Stelle dokumentieren wir einen Aufruf der Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“. Liebe Genoss*innen, wie ihr alle wisst, sitzen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg immer … Weiterlesen
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Statement: Antifa heißt Maul halten
…gegen Aussagen bei Bullen, Staatsanwaltschaft und vor Gericht Wir als Ortsgruppe besuchen und begleiten immer wieder Prozesse gegen Linke, um eine Gegenöffentlichkeit zu LVZ (Leipziger Volkszeitung) und anderen gesellschaftlich etablierten Medien der bürgerlichen Mitte zu schaffen, da diese oftmals die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Antifa, DNA, Khaled Sponti, Kreative Antirepression, Leipzig, Politische Prozessführung, Repression, Zeugenvorladung
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Tipps und Hinweise für G20-Protest-Rückkehrer*innen
Die Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind nun zu Ende. Hier deswegen einige Ratschläge für alle Gipfelprotest-Rückkehr*innen. Räumt, wenn ihr das nicht schon davor gemacht habt, eure Wohnungen/WGs auf. Es kommt nach Aktionen und Demos immer wieder … Weiterlesen
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§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen
Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft. Unter den sieben Sachverständigen im Rechtssausschuss zur Anhörung … Weiterlesen
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update#6 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016
Momentan flattern vermehrt Schreiben vom Ordnungsamt wegen des Kessels am 02.05.2016 ein. Den Betroffenen wird mitgeteilt, dass die Akten jetzt an die Staatsanwaltschaft verschickt wurden und das Ordnungsamt für die Verfahren keine Post mehr haben will. Als nächstes wird die … Weiterlesen
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