Statement: Bullen im Conne Island

Ende 2017 kam es, so sang es von den Szenedächern Leipzigs, zu einem Gespräch zwischen dem Polizeipräsidenten Bernd Merbitz und dem autonomen Jugendzentrum Conne Island. Das Conne Island, wohlgemerkt eines der relevantesten linken Zentren der Stadt, hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Treffen mit dem Chef der größten Schlägertruppe der Stadt geäußert. Es erschienen zwei kritische Plakate im Stadtteil Connewitz und es gingen eine Menge Getuschel, Gerede und Gerüchte durch den Kiez. Der Inhalt des Gesprächs ist nicht abschließend geklärt.

Da wir der Überzeugung sind, dass sich der Dialog mit der Staatsgewalt für eine Linke, die ihre Sache ernst meint, nicht gehört, möchten wir das Ereignis dokumentieren und bewerten.

Zunächst: Die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten und sie mit allen Mitteln zu verteidigen. Wir haben mit diesen Leuten keine gemeinsamen Ziele. Auch Diskussionen oder ein Gespräch auf Augenhöhe erübrigen sich in dieser Lage.

Die Macht der Staatsgewalt zeigt sich an den bekannten Stellen: Der knüppelnde Bulle, die Genoss*innen hinter Gittern, die Wanzen in unseren Handys, die Hetze gegen unsere Proteste. Sie sind nicht unsere Freunde und wir werden sie nicht zu unseren Helfern machen.

Denn das Gesprächsangebot von Merbitz, um eine mögliche Einstellung der Kulturförderung für das Conne Island abzuwenden, passt ebenfalls in diese Reihe. Sich an diesem Punkt mit den Bullen an den Tisch zu setzen unterstützt sie in ihrer Strategie sich als eigenständiger politischer Akteur darzustellen.

Das Treffen im Conne Island normalisiert diesen Umgang mit den Schweinen – hier ein Kooperationsgespräch, dort ein Plausch über die politische Lage – das Ziel darf jedoch nicht die Kooperation sein. Eine Linke muss sich der politischen Rolle der Staatsgewalt bewusst sein und einen Antagonismus bewahren. Wenn unser Protest mit den Herrschenden klüngelt anstatt sie zu kritisieren ist er nicht mehr ernst zu nehmen.

Falls für Kulturzentren und andere Akteure solche Gespräche unvermeidbar scheinen, so muss nach unserem Dafürhalten eine Transparenz gegenüber einer linken Öffentlichkeit gewährleistet werden. Doch auch hier vom Conne Island nur tristes Ausschweigen. Befremdlich obendrein, dass die linke Öffentlichkeit dann nur aus einem LVZ Interview von den Gesprächen erfahren durfte. Das Conne Island, der Spaltung belegterweise nicht ganz abgeneigt, entfernt sich hier wohl ganz im Sinne der Bullen von den widerständigen Linken in Leipzig.

Besonderes Unverständnis haben wir für das Conne Island, da auch gerade ihr Zentrum ins das Fadenkreuz der Hetze nach dem G20 Gipfel von Presse, Regierung, Parteien und Bullen geriet. Dass Gruppen im Conne Island im Vorhinein des Gipfels zwar antikommunistische und demobilisierende Texte verfassten – geschenkt! In einer medialen Kampagne wurde die Schließung des Zentrums gefordert, gleich einer Hexenjagd nach Linken nach dem G20 Gipfel. Einer der Protagonisten hier: Bernd Merbitz mit dem CDU Parteibuch. Er und sein Hampelmann Loepki nutzten in den letzten Jahren jede Gelegenheit um linken Strukturen das Leben schwer zu machen.

Denn abseits der Pressearbeit der laberfreudigen Oberbullen sei nicht vergessen dass sie in Persona die Entscheidungen trafen, die zu massiver Repression führen und führten. Ob die Einführung der Sonderdezernate und Ermittlungsgruppen gegen sogenannten Extremismus, politische Sonderkarteien, die brutalen Einsätze gegen Antifaschist*innen bei LEGIDA, die Schnüffelei durch die §129 Ermittlungen,…die Liste nimmt kein Ende.

Ob das Gespräch mit dem Conne Island wie bei sonstiger politischer Justiz gegen sie verwendet wird, bleibt bisher ein Geheimnis des Dezernat 5, Staatsschutz. Vielleicht wurden die aktuellen Geschäftsführer*innen ja auch mal durch die Gesichtserkennungssoftware gejagt.

Die Zusammenarbeit mit den Bullen, ob am Kaffeetisch oder sonstwo darf nicht normal werden. Weder haben die Bullen was in der Jugendsozialarbeit mitzureden, noch als politischer Akteur über unsere Strukturen zu entscheiden. Lasst euch nicht bequatschen und quatscht nicht mit ihnen.

Weiterhin:

Wir fordern Transparenz über Gespräche mit den Bullen, das Conne Island ist es den Freund*innen schuldig, die unter der Gewalt und Bespitzelung der Bullen zu leiden haben.

Wir fordern Linke auf, immer zu sagen was die Bullen sind – die Schlägertruppe des Kapitals.

United we Stand!

Rote Hilfe OG Leipzig, April 2018

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