Archiv der Kategorie: Ticker
Prozess 08.12.: Antifaschist wegen 12.12. angeklagt
Am kommenden Freitag, dem 8.12., findet am Amtsgericht Leipzig ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 12.12.2015 in der Leipziger Südvorstadt teilnahm. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Landfriedensbruch vor, also eine Gewalttätigkeit aus … Weiterlesen
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Dienstag 5. Dez: Amtsgericht Leipzig
Am Dienstag, den 05.12.2017 wird um 10.00 Uhr am Amtsgericht Leipzig im Saal 267 die Verhandlung gegen einen Journalisten stattfinden, der sich über eine Polizistin beschwert hat. Er hatte seiner Beschwerde ein Handyvideo der Tat beigefügt. Die Polizistin sah darin … Weiterlesen
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Der Einsatz von zivilen Tatbeobachter*innen bei linken Protesten
Bei den Anti-Legida-Protesten wurden zivile Tatbeobachter*innen eingesetzt, welche Gegendemonstrant*innen beobachtet haben. Die selben zivilen Tatbeobachter*innen waren sowohl bei mindestens vier anderen Gegendemonstrationen eingesetzt als auch bei den Protesten am 12.12.2015 in Leipzig. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, BFE, Leipzig, Riot Cops, Zivi, Ziviler Tatbeobachter, Zivis
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Prozessbericht Tag 7 – Plädoyers: „Mindestens tausend Steine“
Bericht vom 7. Verhandlungstag zum bisher einzigen Prozess im Zusammenhang mit der Johannapark-Sponti 2015 am Landgericht Leipzig Im Kontext des G7-Gipfels im bayrischen Elmau fand am 5. Juni 2015 eine Spontandemonstration in Leipzig statt. Dabei kam es im Umfeld des … Weiterlesen
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Aufgepasst! Weitere §129 Verfahren enttarnt
Durch eine kleine Parlamentsanfrage (Link zur Anfrage) wurde Neues über aktuelle und eingestellte §129 Verfahren gegen linke Strukturen und antirassistische Fussballfans bekannt. Seit 2015 laufen und liefen fünf §129 Verfahren, davon sind drei Verfahren aktuell nicht eingestellt. Eingestelltes §129 Verfahren … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leipzig, Repression, §129
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Vortrag 26.11.: Smart Cities – Wenn Betonwüsten intelligent werden
Smart Cities gibt es noch nicht. Sie stellen die wohl komplexeste Offensive zur Smartifizierung aller Lebensvollzüge dar. Ihren krassesten Ausdruck findet sie im Zusammenhang mit den Vertreibungsprozessen, die jetzt weltweit schon Millionen betreffen Ziel ist die soziale Neuordnung des städtischen … Weiterlesen
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Vortrag 22.11.: Piff Paff PIAV – Die schöne neue Welt des BKA
Mit dem neuen BKA-Gesetz hat das Amt offiziell das Recht bekommen, einen alten Traum umzusetzen: Die ganzen alten “Dateien” von AFIS über AFIS, PMK-links-Z, Gewalttäter irgendwas bis VICLAS fallen weg, und alles, bis hin zu Falldaten, kommt in ein großes … Weiterlesen
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Dazusetzen – Hinweise für Unterstützungsanträge
Den Unterstützungsantrag stellst du direkt bei der Rote Hilfe Ortsgruppe Leipzig. Komm dafür am besten direkt in die Sprechstunde (freitags, 17:30-18:30 im linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig) und bringe gleich alle Unterlagen vollständig mit, sonst können wir deinen Antrag … Weiterlesen
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Veranstaltungsreihe Kampf der inneren Sicherheit – Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig!
Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder”. Bei der Konferenz arbeiten die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung … Weiterlesen
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Transnationational Gathering for G20 Prisoners Support
03. – 05.11.17 Hamburg, Rote Flora Die Kampagne „UNITED WE STAND“ läd insbesondere alle Gruppen und Zusammenhänge ein, deren Genoss*innen, Freund*innen und Angehörige wegen des G20-Gipfels im Knast sitzen – zum Austausch, Kennenlernen, Ideen und Strategien entwickeln und voneinander Lernen. … Weiterlesen
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