Kein Polizeigesetz!
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1. August: Infoveranstaltung zu den Gefangenen Isa und Nero
[RH] Infoveranstaltung der Soligruppe zu den zwei Gefangenen Nero und Isa. Am 18. Oktober 2017 fand der Prozess gegen unseren Gefährten Nero am Amtsgericht in Berlin statt. Ihm wurde vorgeworfen am 16. Juni 2017 einen Polizeihelikopter mit einem Laserpointer geblendet … Continue reading
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Naziüberfall auf Connewitz am 11.01.2016
Am Landgericht Dresden läuft gerade ein Gerichtsprozess gegen Nazis aus dem Umfeld „Freie Kameradschaft Dresden“. Den Nazis wird „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§129) vorgeworfen. Dabei geht es inhaltlich u.a. auch um den Naziüberfall auf den Leipziger Stadtteil Connewitz am … Continue reading
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[RH] 4. Juli: Berufungsprozess in Leipzig wegen 12.12.2015
UPDATE: Der Prozesstermin wurde verschoben! Am 23.01.2018 wurde ein Kasseler Genosse in Leipzig wegen Landfriedensbruch anlässlich der Ereignisse am 12.12.2015 im Leipziger Süden in erster Instanz zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt. Die Rote Hilfe Leipzig … Continue reading
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02. Mai 2016 – Berufungsverhandlung am 12.06.2018
Am Dienstag 12.06.2018 findet eine Berufungsverhandlung am Landgericht Leipzig statt: Dienstag, 12.06.2018 Landgericht Leipzig (Harkortstraße 9, 04107 Leipzig) Beginn der Verhandlung 09:00 Uhr Ende ~ 13:00 Uhr Hintergrund ist die demonstrative Blockade gegen Legida am 02.05.2016. Die Staatsanwaltschaft hat gegen … Continue reading
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Veranstaltung 23.05.: Als Kommunist_innen angeklagt
Eine Veranstaltung mit Rechtsanwalt Alexander Hoffmann 23.05. um 19 Uhr in der Meuterei, Zollschuppenstr. 1 Organisiert von der Roten Hilfe Leipzig Am 17. Juni 2016 begann vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre. … Continue reading
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15.2.: Solidarität zeigen – Monatliche Rote Hilfe Gefangenen-Schreibwerkstatt
Jeden 3. Donnerstag gemeinsam Gefangenen Postkarten und Briefe schreiben. Nächster Termin: Do, 15. Februar 2018 ab 20:00 @ Stö
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Vortrag 13.12.: 40 Jahre Deutscher Herbst – Zwischen Kontinuität und Zäsur
Die Gefangenen der RAF wurden vor ihren Selbstmorden isoliert und gefoltert, sie kämpften unter anderem mit jahrelangen Hungerstreiks dagegen und ihr Antagonismus zum Staat und seinen Behörden verlor bis zum Ende nicht an Vehemenz. Die Bundesrepublik, in der nach wie … Continue reading
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Prozess 08.12.: Antifaschist wegen 12.12. angeklagt
Am kommenden Freitag, dem 8.12., findet am Amtsgericht Leipzig ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 12.12.2015 in der Leipziger Südvorstadt teilnahm. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Landfriedensbruch vor, also eine Gewalttätigkeit aus … Continue reading
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Vortrag 26.11.: Smart Cities – Wenn Betonwüsten intelligent werden
Smart Cities gibt es noch nicht. Sie stellen die wohl komplexeste Offensive zur Smartifizierung aller Lebensvollzüge dar. Ihren krassesten Ausdruck findet sie im Zusammenhang mit den Vertreibungsprozessen, die jetzt weltweit schon Millionen betreffen Ziel ist die soziale Neuordnung des städtischen … Continue reading
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Vortrag 22.11.: Piff Paff PIAV – Die schöne neue Welt des BKA
Mit dem neuen BKA-Gesetz hat das Amt offiziell das Recht bekommen, einen alten Traum umzusetzen: Die ganzen alten “Dateien” von AFIS über AFIS, PMK-links-Z, Gewalttäter irgendwas bis VICLAS fallen weg, und alles, bis hin zu Falldaten, kommt in ein großes … Continue reading
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