Archiv der Kategorie: Allgemein

Wie Ihr wahrscheinlich schon erfahren habt, soll es nach einer Landtagsanfrage mehrere (derzeit 7) §129-Verfahren in Sachsen geben. (Link zum Originaldokument) In dieser Anfrage taucht auch ein Verfahren auf, welches sich gegen 12 Leipziger Linke richtete und im Jahr 2014 … Weiterlesen →

Es ist etwas mehr als 3 Jahre her, dass die Bullen die internationale Blockupy-Demo in Frankfurt am Main unmöglich gemacht haben. Bis zu 10 Stunden wurden etwa 1.000 Demonstrant*innen eingekesselt. Vorwand hierfür waren ein paar Regenschirme und etwas Pyrotechnik. Die … Weiterlesen →

Nach einer erneuten kleinen Anfrage beim sächsischen Landtag gibt es folgenden Zwischenstand zu den Ermittlungen zu verkünden. Zum Stichtag 08.09.2016: 196 Verfahren sind eingestellt (nach §170 (2) StPO – also mangels Beweise) 2 Verfahren wegen „Landfriedensbruch“ bzw. wegen „Landfriedensbruch in … Weiterlesen →

Bereits am 31.8.2016 kam es zu mindestens einer Hausdurchsuchung, die offenbar im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen vom 12.12.2015 in der Leipziger Südvorstadt stand. Gesucht wurden bestimmte Kleidungsstücke und Accessoires, beschlagnahmt wurden außerdem Handys, Rechner und Speichermedien. Die betroffen Person wurde … Weiterlesen →

Derzeit flattern die ersten Briefe wegen der Proteste gegen Legida am 02.05.2016 am Ring ins Haus. Wir wissen einerseits von Vorladungen von der Polizei, andererseits von Briefen von der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren dort eingestellt ist, aber an die Bußgeldbehörde … Weiterlesen →

Immer wieder kommt es zu willkürlichen Personalienkontrollen durch die Cops. Ohne erkennbaren Grund werden Leute auf offener Straße, sei es auf dem Weg zu Anti-Legida-Protesten oder auf dem Weg zum Supermarkt, angehalten und kontrolliert. Dieses Vorgehen der Cops ist grundsätzlich … Weiterlesen →