Archiv der Kategorie: Ticker

Wahlplakate und Polizeikontrollen

Noch bis zum 31. August ist Wahlkampf. Nazi-Plakate haben in den Straßen von Leipzig wenig Chancen! Allerdings kommt es auch vermehrt zu nächtlichen Streifen und Kontrollen der Cops. Die Nazis jammern über die entstandenen Schäden. Die Cops brauchen Ermittlungserfolge. Passt … Weiterlesen

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§129-Verfahren

Wie Ihr wahrscheinlich schon erfahren habt, soll es nach einer Landtagsanfrage ein §129-Verfahren gegen derzeit 12 Leipziger Linke geben. (https://www.inventati.org/leipzig/?p=2242) Auch wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass der Schnüffelparagraf den Cops weitreichende Befugnisse in den Ermittlungen gibt (Telefon- und … Weiterlesen

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Scherbendemo

Ende Juni gab es in Plagwitz im Zusammenhang mit einer Soli-Aktion für Josef einige Scherben. Der Antifaschist Josef sitzt seit Anfang des Jahres in Wien in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen sich an den gewalttätigen Protesten gegen den rechtsextremen Akademikerball beteiligt … Weiterlesen

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Neues Ermittlungsverfahren nach §129 (Bildung von kriminellen Vereinigungen) gegen Linke in Leipzig!

In Sachsen laufen laut jüngsten Aussagen des Innenministeriums Ermittlungen gegen drei Personenzusammenhänge, die im Verdacht stehen, „kriminelle Vereinigungen“ nach § 129 Strafgesetzbuch zu bilden. Neben zwei Zusammenhängen in Dresden, ist auch eine „Gruppierung“ in Leipzig im Visier. Dieser werden 12 … Weiterlesen

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Anzeigen gegen Cops, Kontrollen, etc.

In den letzten Wochen gab es wieder einige Übergriffe durch die Cops; zum Teil mussten sich die Betroffenen in ärztliche Behandlung begeben, andere wurden im Rahmen nicht nachvollziehbarer „verdachtsunabhängiger“ Kontrollen schikaniert. Für all diese Fälle gilt: Nicht im Alleingang Strafanzeige … Weiterlesen

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1. Mai Plauen

Am 1.5. wurden in Plauen bei Aktivitäten gegen eine Nazidemo mehrere hundert Leute von den Cops über mehrere Stunden eingekesselt und ed-behandelt. Einige wurden mit Gewalt aus einer Kirche rausgeholt. Die Tatvorwürfe gegen Aktivist_innen reichen von Raub bis Verstoß gegen … Weiterlesen

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Kameraüberwachungen Simildenstraße und Gießerstraße

Wie vielen bereits bekannt, hat die Staatsanwaltschaft Dresden in der Simildenstraße eine Kameraüberwachungsanlage betrieben. Zuletzt wurde eine weitere Kamera in der Gießerstraße gefunden, wobei (noch) unklar ist, ob die beiden Überwachungsmaßnahmen in Verbindung stehen. Wir möchten in diesem Zusammenhang an … Weiterlesen

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Verfassungsschutz

In den letzten Wochen flatterten bei einigen Aktivist_innen in Leipzig und anderen Städten Briefe vom Sächsischen Verfassungsschutz (VS) ins Haus. Den angeschriebenen Personen wurde mitgeteilt, dass der VS zahlreiche Informationen über sie aus den Zeiträumen 1996 – 2001 gesammelt habe. So … Weiterlesen

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Polizeistation Biedermannstraße

Es kommt seit der verstärkten Polizeipräsenz im Kiez öfter zu Kontrollen und Schikanen durch die Cops. Wenn euch das auch passiert, bleibt zunächst ruhig und fragt nach dem Grund der jeweiligen Maßnahme. Wenn ihr besonders krassen Stress mit den Cops … Weiterlesen

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Dokumentiert: Soligruppe1708 informiert: Widerstand gegen NPD und Vollstreckungsbeamte

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Erfurt Soligruppe1708 informiert: Widerstand gegen NPD und Vollstreckungsbeamte (04. Mai 2014). Ermittlungsbehörden setzen Antifaschist*innen nach Protestaktion gegen neonazistische Hetze im August 2013 unter Druck. Einige Verfahren kommen bald zur Verhandlung. … Weiterlesen

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