Neues zu den beschlagnahmten Handys und Laptops (#2)

Es wurde jetzt begonnen die Telefone und Laptops herauszugeben. Hierzu haben die Cops Schreiben verschickt, in denen die Betroffenen eingeladen werden ihre Handys abzuholen. Bei der Abholung kam es dann gelegentlich zu (versuchten) Beschuldigtenvernehmungen beziehungsweise zu Versuchen, von den Betroffenen die PIN ihrer Handys zu erhalten. Auch hier gilt:

Anna und Arthur halten`s Maul!! Keine Aussagen bei Polizei und Justiz!! Gar keine!!!

Wenn ihr die Möglichkeit habt, schickt Bekannte mit einer schriftlichen Vollmacht von Euch zu der Abholung. Die Bekannten sollten allerdings wissen, wie das Handy aussieht. Es wurden mehrfach schon die falschen Geräte rausgegeben.

Und nochmal zur Erinnerung: Weder die Sim-Karte noch das Gerät sollten in Zukunft weiter benutzt werden, da nicht auszuschließen ist, dass Spionage-Software aufgespielt wurde!

Nach Zeitungsberichten hat das Amtsgericht mittlerweile auch Beschlüsse erlassen, in denen die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme bestätigt wird. Wenn ihr gegen die Beschlagnahme Widerspruch eingelegt habt und jetzt einen Beschluss des Amtsgerichts erhalten habt, könnt ihr dagegen Beschwerde einlegen. Hiervon raten wir ab, da davon auszugehen ist, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts bestätigt werden und ihr dann für das Verfahren auch noch 60 EUR bezahlen müsst.

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