Archiv der Kategorie: Ticker
update zum Stand der Ermittlungsverfahren Kessel Braustraße 15.01.2015
Nach einer erneuten kleinen Anfrage beim sächsischen Landtag gibt es folgenden Zwischenstand zu den Ermittlungen zu verkünden. Zum Stichtag 08.09.2016: 196 Verfahren sind eingestellt (nach §170 (2) StPO – also mangels Beweise) 2 Verfahren wegen „Landfriedensbruch“ bzw. wegen „Landfriedensbruch in … Weiterlesen
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Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Demogeschehen 12.12.2015 Leipzig Südvorstadt
Bereits am 31.8.2016 kam es zu mindestens einer Hausdurchsuchung, die offenbar im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen vom 12.12.2015 in der Leipziger Südvorstadt stand. Gesucht wurden bestimmte Kleidungsstücke und Accessoires, beschlagnahmt wurden außerdem Handys, Rechner und Speichermedien. Die betroffen Person wurde … Weiterlesen
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update#1 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016
Derzeit flattern die ersten Briefe wegen der Proteste gegen Legida am 02.05.2016 am Ring ins Haus. Wir wissen einerseits von Vorladungen von der Polizei, andererseits von Briefen von der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren dort eingestellt ist, aber an die Bußgeldbehörde … Weiterlesen
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07.08.: Lesung und Infoveranstaltung zu politschen Gefangenen in Kolumbien
Die Autor*innen des Buches „»Ich würde es wieder tun« – Texte aus dem kolumbianischen Knast“ sind politische Gefangene in kolumbianischen Knästen. Sie sind Frauen und Männer, die heute aus politischen Gründen und Motiven im Kontext eines über 50-jährigen sozialen und … Weiterlesen
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30.07.: Anti-Knast Soliparty
Sa / 30.7. / 22:00 / Meuterei Wenn gegen das staatliche Gewaltmonopol Widerstand geleistet wird, ist die regelmäßige Antwort Repression. Auf den Höhepunkt treibt der Staat diese, wenn er davon betroffene Genoss*innen zu Gefangenen macht. Dann braucht es die Solidarität … Weiterlesen
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13.07. Infoveranstaltung: Anti-Knast – Eine Bewegung zwischen „Drinnen“ und „Draussen“
Der Knast – das Ende der Fahnenstange? Was bedeutet es, Kontakt zu Gefangenen aufzubauen und zu halten? Diese und weitere Fragen wollen wir in der kommenden Info-Veranstaltung diskutieren. Mi, 13.07.2016 // 19:00 // Meuterei (Zollschuppenstraße 1) in Kooperation mit der … Weiterlesen
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Personalienfeststellung verweigern?!
Seit einigen Jahren wird bei Großveranstaltung (etwa „Ende Gelände“ 2015 und 2016) vermehrt durch Aktivist*innen in großer Anzahl die Angabe der Personalien verweigert, um dadurch strafrechtlichen Repressionen oder zivilrechtlichen Schadensersatzklagen zu entgehen. Verweigert eine Person die Preisgabe ihrer Personalien, droht … Weiterlesen
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Verdachtsunabhängige Kontrollen
Immer wieder kommt es zu willkürlichen Personalienkontrollen durch die Cops. Ohne erkennbaren Grund werden Leute auf offener Straße, sei es auf dem Weg zu Anti-Legida-Protesten oder auf dem Weg zum Supermarkt, angehalten und kontrolliert. Dieses Vorgehen der Cops ist grundsätzlich … Weiterlesen
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update#1 Kessel 02.05.2016 NoLegida
Für alle Menschen, die im Kessel waren findet am Dienstag, den 17.05. ein Betroffenentreffen statt. Ort: Raum S 226 in der Uni am Campus Zeit: 19:00 Uhr
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Veranstaltung am 18. Mai 2016: Enttarnte verdeckte Ermittler*innen in Hamburg
In Hamburg kam es in den vergangenen Jahren zur Enttarnung von verdeckten Ermittler*innen. Über Jahre hinweg bewegten sie sich innerhalb linker Strukturen, sammelten Informationen und drangen dabei auch weit in die Privatsphären von Aktivist*innen ein. Welche Konsequenzen folgten aus dem … Weiterlesen
