Beschlagnahme von Telefonen

Grundsätzlich: Ein privates Handy hat auf einer Demo nichts verloren! Keine*r fotografiert auf der Demo! Im Ernstfall ist es stets besser, sich rechtzeitig von Gerät und SIM-Karte zu trennen.

Mittlerweile wird aber auf jeder Demo getwittert , getickert, fotografiert und die meisten nutzen hierfür ihr privates Smartphone.

Auch die Cops bedienen sich gern der Datenflut der bei Demos genutzten Telefone und beschlagnahmen immer häufiger bei angeblichen Straftatverdacht das Handy der durch sie Beschuldigten. Mit der Beschlagnahme wollen die Cops an Videos und Bilder von Aktionen kommen. Sie interessieren sich auch dafür, wer in den Adressbüchern steht, welche Verbindungen es in der linken Szene gibt und welche SMS bzw. whatsapp-Nachrichten wann an wen versendet wurden. In Ausnahmefällen werden Standort- und Verbindungsdaten sogar über Funkzellenabfragen erhoben.

Wenn die Cops dir das Telefon wegnehmen, kannst du zwar Widerspruch einlegen und bei Gericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen und die Herausgabe deines Handys beantragen. Es ist aber völlig unklar wann und wie
über diese Anträge entschieden wird.

Wenn du dein Handy ausgeschaltet und durch eine SIM-Sperre geschützt hast, werden die Cops dich nach dem Entsperrcode fragen, dir wahrscheinlich versprechen, dass du das Telefon bei Bekanntgabe des Codes eher wieder bekommst und sie über deinen Telefonanbieter ohnehin die sog. PUK zur Auslesung der auf deinem Handy gespeicherten Daten bekommen. Lass Dich hierauf nicht ein! Möglicherweise hast du Erfolg mit deinem Widerspruch und die cops haben keine Möglichkeit Daten von dem Telefon auszulesen oder sie bekommen die PUK doch nicht, weil sie gar nicht herausfinden, wer dein Telefonanbieter ist.

Wenn du das Telefon irgendwann wiederbekommst, gilt: Weder die Sim-Karte noch die Telefonnummer sollten in Zukunft weiter benutzt werden! Gleiches gilt für die beschlagnahmten Handys, da nicht auszuschließen ist, dass Spionage-Software aufgespielt wurde.

Wir warnen daher nochmals davor private, nicht anonyme Telefone mit zu Demos/Aktionen mitzunehmen!

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