Archiv der Kategorie: Ticker

Kürzlich ist bekannt geworden, dass es in einem Leipziger §129-Verfahren mehrere Einstellungen gegeben hat. Es fanden Telefonüberwachungen, Handy-Ortungen und direkte Observationen statt. Klar ist, dass das Ermittlungsverfahren, dem einige Personen über lange Zeit direkt ausgesetzt waren, nicht auf Einzelne zielte, … Weiterlesen →

Wenn du auf eine Demo gehst, gehe am besten mit anderen zusammen. Erstens macht es mehr Spaß und zweitens ist es sicherer. Macht Treffpunkte und feste Zeitpunkte aus, falls ihr euch verliert oder ihr von außerhalb kommt und die Stadt … Weiterlesen →

Es gibt News aus dem Versammlungsrecht: Das Verwaltungsgericht (VG) Leipzig hat in zwei aktuellen und inzwischen rechtskräftigen Urteilen entschieden, dass die Cops nicht grundlos Demos filmen und auch nicht die Kamera auf die Demoteilnehmer_innen richten dürfen, selbst wenn die Kamera … Weiterlesen →

In Leipzig kommt es verstärkt wieder zu Hausdurchsuchungen. Die dabei von den Cops angeführten Anlässe müssen nicht miteinander in Verbindung stehen und können auch schon etwas zurückliegen. Zuletzt wurden das Demogeschehen vom  12.12.2015 in der Leipziger Südvorstadt und eine Fahrraddemo … Weiterlesen →

Wie Ihr wahrscheinlich schon erfahren habt, soll es nach einer Landtagsanfrage mehrere (derzeit 7) §129-Verfahren in Sachsen geben. (Link zum Originaldokument) In dieser Anfrage taucht auch ein Verfahren auf, welches sich gegen 12 Leipziger Linke richtete und im Jahr 2014 … Weiterlesen →

Es ist etwas mehr als 3 Jahre her, dass die Bullen die internationale Blockupy-Demo in Frankfurt am Main unmöglich gemacht haben. Bis zu 10 Stunden wurden etwa 1.000 Demonstrant*innen eingekesselt. Vorwand hierfür waren ein paar Regenschirme und etwas Pyrotechnik. Die … Weiterlesen →