Archiv der Kategorie: Ermittlungsausschuss

Es wurde jetzt begonnen die Telefone und Laptops herauszugeben. Hierzu haben die Cops Schreiben verschickt, in denen die Betroffenen eingeladen werden ihre Handys abzuholen. Bei der Abholung kam es dann gelegentlich zu (versuchten) Beschuldigtenvernehmungen beziehungsweise zu Versuchen, von den Betroffenen … Weiterlesen →

Du hast laut Bundesdatenschutzgesetz das Recht zu erfahren, welche Daten Verfassungsschutz, Landeskriminalämter, Polizeipräsidien etc. über dich gespeichert haben. Oftmals ergeben sich dabei spannende Erkenntnisse wie zum Beispiel auf welcher Demo die Schergen dich gesehen haben wollen. Es ist auch schon … Weiterlesen →

Die Polizeidirektion Zwickau verschickt aktuell Vorladungen zur erkennungsdienstlichen Behandlung an Menschen, deren Identität am 01.05. in Plauen festgestellt wurde. Die Anordnung wird begründet mit einem angeblichen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und irgendwelchen Verfahren (auch eingestellten Verfahren) aus der Vergangenheit. Für … Weiterlesen →

Zu den Ermittlungsverfahren wegen 1.5. Plauen gibt es Neuigkeiten. Laut Pressemitteilung der Berliner RAin, Freier Presse/Staatsanwaltschaft und unseren Infos wurden bereits einige Verfahren, die nur die Blockade (Verstoß gegen Versammlungsgesetz wegen Störung/Verhinderung der Nazis durch Anwesenheit) betreffen, wegen Geringfügigkeit nach … Weiterlesen →

Noch bis zum 31. August ist Wahlkampf. Nazi-Plakate haben in den Straßen von Leipzig wenig Chancen! Allerdings kommt es auch vermehrt zu nächtlichen Streifen und Kontrollen der Cops. Die Nazis jammern über die entstandenen Schäden. Die Cops brauchen Ermittlungserfolge. Passt … Weiterlesen →

Wie Ihr wahrscheinlich schon erfahren habt, soll es nach einer Landtagsanfrage ein §129-Verfahren gegen derzeit 12 Leipziger Linke geben. (https://www.inventati.org/leipzig/?p=2242) Auch wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass der Schnüffelparagraf den Cops weitreichende Befugnisse in den Ermittlungen gibt (Telefon- und … Weiterlesen →

Ende Juni gab es in Plagwitz im Zusammenhang mit einer Soli-Aktion für Josef einige Scherben. Der Antifaschist Josef sitzt seit Anfang des Jahres in Wien in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen sich an den gewalttätigen Protesten gegen den rechtsextremen Akademikerball beteiligt … Weiterlesen →

In den letzten Wochen gab es wieder einige Übergriffe durch die Cops; zum Teil mussten sich die Betroffenen in ärztliche Behandlung begeben, andere wurden im Rahmen nicht nachvollziehbarer „verdachtsunabhängiger“ Kontrollen schikaniert. Für all diese Fälle gilt: Nicht im Alleingang Strafanzeige … Weiterlesen →