Archiv der Kategorie: Ermittlungsausschuss

Die Polizeidirektion Zwickau verschickt aktuell Vorladungen zur erkennungsdienstlichen Behandlung an Menschen, deren Identität am 01.05. in Plauen festgestellt wurde. Die Anordnung wird begründet mit einem angeblichen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und irgendwelchen Verfahren (auch eingestellten Verfahren) aus der Vergangenheit. Für … Weiterlesen →

Zu den Ermittlungsverfahren wegen 1.5. Plauen gibt es Neuigkeiten. Laut Pressemitteilung der Berliner RAin, Freier Presse/Staatsanwaltschaft und unseren Infos wurden bereits einige Verfahren, die nur die Blockade (Verstoß gegen Versammlungsgesetz wegen Störung/Verhinderung der Nazis durch Anwesenheit) betreffen, wegen Geringfügigkeit nach … Weiterlesen →

Noch bis zum 31. August ist Wahlkampf. Nazi-Plakate haben in den Straßen von Leipzig wenig Chancen! Allerdings kommt es auch vermehrt zu nächtlichen Streifen und Kontrollen der Cops. Die Nazis jammern über die entstandenen Schäden. Die Cops brauchen Ermittlungserfolge. Passt … Weiterlesen →

Wie Ihr wahrscheinlich schon erfahren habt, soll es nach einer Landtagsanfrage ein §129-Verfahren gegen derzeit 12 Leipziger Linke geben. (https://www.inventati.org/leipzig/?p=2242) Auch wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass der Schnüffelparagraf den Cops weitreichende Befugnisse in den Ermittlungen gibt (Telefon- und … Weiterlesen →

Ende Juni gab es in Plagwitz im Zusammenhang mit einer Soli-Aktion für Josef einige Scherben. Der Antifaschist Josef sitzt seit Anfang des Jahres in Wien in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen sich an den gewalttätigen Protesten gegen den rechtsextremen Akademikerball beteiligt … Weiterlesen →

In den letzten Wochen gab es wieder einige Übergriffe durch die Cops; zum Teil mussten sich die Betroffenen in ärztliche Behandlung begeben, andere wurden im Rahmen nicht nachvollziehbarer „verdachtsunabhängiger“ Kontrollen schikaniert. Für all diese Fälle gilt: Nicht im Alleingang Strafanzeige … Weiterlesen →

Am 1.5. wurden in Plauen bei Aktivitäten gegen eine Nazidemo mehrere hundert Leute von den Cops über mehrere Stunden eingekesselt und ed-behandelt. Einige wurden mit Gewalt aus einer Kirche rausgeholt. Die Tatvorwürfe gegen Aktivist_innen reichen von Raub bis Verstoß gegen … Weiterlesen →

Wie vielen bereits bekannt, hat die Staatsanwaltschaft Dresden in der Simildenstraße eine Kameraüberwachungsanlage betrieben. Zuletzt wurde eine weitere Kamera in der Gießerstraße gefunden, wobei (noch) unklar ist, ob die beiden Überwachungsmaßnahmen in Verbindung stehen. Wir möchten in diesem Zusammenhang an … Weiterlesen →

In den letzten Wochen flatterten bei einigen Aktivist_innen in Leipzig und anderen Städten Briefe vom Sächsischen Verfassungsschutz (VS) ins Haus. Den angeschriebenen Personen wurde mitgeteilt, dass der VS zahlreiche Informationen über sie aus den Zeiträumen 1996 – 2001 gesammelt habe. So … Weiterlesen →

Es kommt seit der verstärkten Polizeipräsenz im Kiez öfter zu Kontrollen und Schikanen durch die Cops. Wenn euch das auch passiert, bleibt zunächst ruhig und fragt nach dem Grund der jeweiligen Maßnahme. Wenn ihr besonders krassen Stress mit den Cops … Weiterlesen →