Archiv der Kategorie: Ticker

Achtung! Der ursprüngliche Post vom 10.02. ist am 27.02. nochmal aktualisiert worden. Die aktualisierten Passagen sind rot hervorgehoben. Im Moment verschickt das Ordnungsamt wegen des Kessels am 02.05.2016  Bußgeldbescheide in empfindlicher Höhe (i.d.R. 328,50 EUR; in Einzelfällen auch höher). Wir … Weiterlesen →

Grundsätzlich: Ein privates Handy hat auf einer Demo nichts verloren! Keine*r fotografiert auf der Demo! Im Ernstfall ist es stets besser, sich rechtzeitig von Gerät und SIM-Karte zu trennen. Mittlerweile wird aber auf jeder Demo getwittert , getickert, fotografiert und … Weiterlesen →

Nach wie vor erreichen uns  viele Nachfragen zu den Anhörungsbögen, die Betroffene im Nachgang der No-Legida-Sitzblockade am 2.05.16 in letzter Zeit erhalten haben. Nach wie vor raten wir dazu, diese Anhörungsbögen unbeantwortet zu lassen und erstmal abzuwarten, wie das Ordnungsamt … Weiterlesen →

Momentan flattern vermehrt Anhörungsbögen  wegen des Kessels am 02.05.2016 ein. Den Betroffenen wird von der Stadt Leipzig vorgeworfen, gegen eine örtliche Beschränkung verstoßen bzw. sich nach Ausschluss von einer Versammlung nicht unverzüglich entfernt zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen … Weiterlesen →

Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle über die Möglichkeit berichtet fristwahrend zum 31.12.2016 Schadenersatz wegen der Einkesselung des antikapitalistischen Blocks der Blockupy-Demo am 01.06.2013 in Frankfurt am Main geltend zu machen. Leider hat sich die Aussicht auf Schadenersatz … Weiterlesen →

Kürzlich ist bekannt geworden, dass es in einem Leipziger §129-Verfahren mehrere Einstellungen gegeben hat. Es fanden Telefonüberwachungen, Handy-Ortungen und direkte Observationen statt. Klar ist, dass das Ermittlungsverfahren, dem einige Personen über lange Zeit direkt ausgesetzt waren, nicht auf Einzelne zielte, … Weiterlesen →