Archiv der Kategorie: Ermittlungsausschuss

Schon vor dem ersten „Legida“- Aufmarsch gab es diverse rassistische Aufläufe auch in Leipzig. Zu erinnern sei an Entgleisungen bei Infoveranstaltungen zu geplanten Notunterkünften für Geflüchtete oder Ansammlungen gegen den Bau einer Moschee in Gohlis. Von Beginn an gab es … Weiterlesen →

Der EA Leipzig unterstützt die Dokumentation des Naziüberfalls vom 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, eure Informationen auf http://www.inventati.org/leipzig/?page_id=4022 anonym zusammenzutragen. Ihr könnt euch auch in unserer Sprechstunde oder per pgp-verschlüsselter Mail an uns wenden, … Weiterlesen →

Immer wieder verschicken die Cops Anhörungsbögen, mit denen Beschuldigte dazu aufgefordert werden, zu verschiedensten Tatvorwürfen Stellung zu nehmen. Generell gilt: Schick die Anhörungsbögen nicht zurück! Auch der Bogen mit den Pflichtangaben muss NICHT! zurückgeschickt werden. Wenn der Bogen dich per … Weiterlesen →

Aktuell verschicken die Cops mal wieder Anhörungsbögen, diesmal für das Strafverfahren wegen dem Kessel in Markkleeberg am 24.10.2015. Schick die Anhörungsbögen nicht zurück! Auch der Bogen mit den Pflichtangaben muss NICHT! zurückgeschickt werden. Wenn der Bogen dich per Post erreicht … Weiterlesen →

Nach einer kleinen Anfrage beim sächsischen Landtag gibt es folgenden Zwischenstand zu den Ermittlungen zu verkünden. Zum Stichtag 07.12.2015: 38 Verfahren sind eingestellt (nach §170 (2) StPO – also mangels Beweise) 29 Verfahren wegen Landfriedensbruch laufen noch bei der Staatsanwaltschaft … Weiterlesen →

Wir raten Betroffenen von Freiheitsentziehungen grundsätzlich sofort beim EA anzurufen. Es gab Fälle in denen die cops das verweigert haben und die Betroffenen das Telefonat nicht durchsetzen konnten. Wir wollen grundsätzlich gegen diesen Grundrechtsverstoß vorgehen. Deshalb melde dich bitte bei … Weiterlesen →

Derzeit flattern die ersten Briefe wegen der Proteste gegen die OfD am 24.10. in  Markkleeberg ins Haus. Vorgeworfen wird Verstoß gegen § 22 Versammlungsgesetz (grobe Störung einer öffentlichen Versammlung). Offenbar handelt es sich um 125 Beschuldigte, denen Anhörungsbögen zugeschickt worden … Weiterlesen →

Wie wir erfahren haben, hat die Staatsanwaltschaft erste Einstellungsmitteilungen an Betroffene des Braustraßenkessels geschickt. Die Einstellungen erfolgten mangels Beweise nach § 170 Abs. 2 StPO. Nicht vergessen: Bei einer Einstellung im Ermittlungsverfahren nach diesem Paragrafen gibt es in der Regel … Weiterlesen →

Seid Ihr an diesem Abend von Repression durch Polizeikräfte betroffen gewesen, oder habt Polizisten bei Maßnahmen oder Angriffen beobachtet? Schreibt ein Gedächtnisprotokoll und meldet euch beim EA-Leipzig. Am Samstag Abend dem 24.10.2015 wurde am Rande der OFD-Demonstration eine Inszenierung der … Weiterlesen →

Nach vielen Demos dieses Jahr zeichnen sich bei uns folgende Erkenntnisse ab: Die cops beschlagnahmen oft Smartphones von vermeintlich verdächtigen Versammlungsteilnehmer*innen, um diese als Beweismittel zu verwenden. Ob dabei nun der Tatvorwurf des Landfriedensbruchs oder nur Verstoß gegen das Versammlungsgesetz … Weiterlesen →