Archiv der Kategorie: Ermittlungsausschuss

Nach einer kleinen Anfrage beim sächsischen Landtag gibt es folgenden Zwischenstand zu den Ermittlungen zu verkünden. Zum Stichtag 07.12.2015: 38 Verfahren sind eingestellt (nach §170 (2) StPO – also mangels Beweise) 29 Verfahren wegen Landfriedensbruch laufen noch bei der Staatsanwaltschaft … Weiterlesen →

Wir raten Betroffenen von Freiheitsentziehungen grundsätzlich sofort beim EA anzurufen. Es gab Fälle in denen die cops das verweigert haben und die Betroffenen das Telefonat nicht durchsetzen konnten. Wir wollen grundsätzlich gegen diesen Grundrechtsverstoß vorgehen. Deshalb melde dich bitte bei … Weiterlesen →

Derzeit flattern die ersten Briefe wegen der Proteste gegen die OfD am 24.10. in  Markkleeberg ins Haus. Vorgeworfen wird Verstoß gegen § 22 Versammlungsgesetz (grobe Störung einer öffentlichen Versammlung). Offenbar handelt es sich um 125 Beschuldigte, denen Anhörungsbögen zugeschickt worden … Weiterlesen →

Wie wir erfahren haben, hat die Staatsanwaltschaft erste Einstellungsmitteilungen an Betroffene des Braustraßenkessels geschickt. Die Einstellungen erfolgten mangels Beweise nach § 170 Abs. 2 StPO. Nicht vergessen: Bei einer Einstellung im Ermittlungsverfahren nach diesem Paragrafen gibt es in der Regel … Weiterlesen →

Seid Ihr an diesem Abend von Repression durch Polizeikräfte betroffen gewesen, oder habt Polizisten bei Maßnahmen oder Angriffen beobachtet? Schreibt ein Gedächtnisprotokoll und meldet euch beim EA-Leipzig. Am Samstag Abend dem 24.10.2015 wurde am Rande der OFD-Demonstration eine Inszenierung der … Weiterlesen →

Nach vielen Demos dieses Jahr zeichnen sich bei uns folgende Erkenntnisse ab: Die cops beschlagnahmen oft Smartphones von vermeintlich verdächtigen Versammlungsteilnehmer*innen, um diese als Beweismittel zu verwenden. Ob dabei nun der Tatvorwurf des Landfriedensbruchs oder nur Verstoß gegen das Versammlungsgesetz … Weiterlesen →

Aktuell verschicken die Cops Anhörungsbögen für das Strafverfahren wegen dem Braustraßenkessel vom 15.01.2015. Schickt die Anhörungsbögen nicht zurück! Auch der Bogen mit den Pflichtangaben muss NICHT! zurückgeschickt werden, da die Cops die Daten eh haben. Nach unseren Erfahrungen werden Ermittlungsverfahren … Weiterlesen →

In letzter Zeit kam es in Leipzig zu mehreren Anquatschversuchen und Hausdurchsuchungen. Achtet generell auf verschlüsselte Kommunikation und Datenschutz! Falls ihr Hilfe bei Verschlüsselung und Co. brauchen solltet, fragt einfach mal im sublab e.V. nach oder schaut auf deren Homepage … Weiterlesen →

Bei den Ermittlungen zum 15.01.2015 (Handybeschlagnahmen in der Braustraße) werden aktuell Zeugenvorladungen von der Polizei an Personen verschickt, die an diesem Abend ihre persönlichen Daten nicht abgeben mussten. Es ist davon auszugehen, dass die Ermittlungsbehörden die Personendaten aus den Ergebnissen … Weiterlesen →

Am Mittwoch, den 08.07.2015 kam es in Leipzig gleich zu mindestens zwei Anquatschversuchen durch das (Sächsische) Landesamt für Verfassungsschutz. Die Verfassungsschützer*innen sprachen ihre Zielpersonen im Team oder auch allein direkt auf der Straße am Wohnort bzw. an der Arbeitsstelle an … Weiterlesen →