Verdachtsunabhängige Kontrollen

Immer wieder kommt es zu willkürlichen Personalienkontrollen durch die Cops. Ohne erkennbaren Grund werden Leute auf offener Straße, sei es auf dem Weg zu Anti-Legida-Protesten oder auf dem Weg zum Supermarkt, angehalten und kontrolliert.

Dieses Vorgehen der Cops ist grundsätzlich rechtswidrig. Eine Identitätsfeststellung setzt in der Regel voraus, dass das zur „Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ notwendig ist, wie es im Polizeigesetz heißt. Sprich, von euch müsste irgendeine Gefahr ausgehen.

Nur ausnahmsweise dürfen die Cops, ohne einen konkreten Verdacht zu haben, eure Personalien feststellen. Das ist nur möglich an sogenannten Kontrollstellen oder innerhalb von Kontrollbereichen, die als solche auch erkennbar sein müssen oder wenn ihr euch auf Straßen bewegt, die angeblich eine besondere Bedeutung für die “grenzüberschreitende Kriminalität” haben. Die Cops können dabei die mitgeführten Sachen durchsuchen, Personen hingegen nur, um gezielt nach Waffen o.ä. zu schauen.

In der Realität ist dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis nach unseren Beobachtungen längst verdreht. Im Rahmen der Anti-Legida-Proteste wird regelmäßig die gesamte Innenstadt zum Kontrollbereich erklärt. Welche Straßen angeblich besonders gefährlich sein sollen, bestimmen die Cops selbst. Ein eigentlich erforderliches Konzept, nach welchem die Straßen ausgewählt werden, existiert nicht.

In der konkreten Kontrollsituation könnt ihr leider nicht gegen die Personalienkontrolle selbst vorgehen. Aber die Cops müssen euch auf Verlangen ihren Dienstausweis zeigen bzw. ihre*n Vorgesetzte*n heranholen, die*der euch dann den Dienstausweis zeigen muss. Auch müssen sie euch den Grund der Personalienfeststellung mitteilen. Mehr Kommunikation findet mit den Cops eurerseits dann aber auch nicht statt!

Ihr könnt aber durch Heranrufen von Zeug*innen auf euch aufmerksam machen. Wenn ihr seht, dass andere von solchen willkürlichen Kontrollmaßnahmen betroffen sind, bietet eure Unterstützung an.

Im Nachgang solltet ihr ein Gedächtnisprotokoll schreiben und zu uns in die Sprechstunde kommen. Dann können wir in Ruhe besprechen, ob ein Vorgehen gegen das Verhalten der Cops Sinn macht.

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