Archiv der Kategorie: Ermittlungsausschuss

Lieben Leute, wir möchten euch noch einmal auf diesen Termin aufmerksam machen: => Vorbereitungstreffen zu den Bußgeldverfahren am 4.10.17 ab 20:30 Uhr im interim Demmeringstraße 32 Leipzig-Lindenau <= Die ersten Gerichtsverhandlungen zu den Bußgeldern nach der #NoLegida-Sitzblockade vom 2. Mai … Weiterlesen →

Die ersten Gerichtsverhandlungen gegen die erlassenen Bußgeldbescheide stehen bevor: 18.09.17 10:15 Uhr Amtsgericht Leipzig 21.09.17 11:00 Uhr Amtsgericht Leipzig … Weitere Termine folgen. Anlässlich dieser Verhandlungstermine ruft die Initiative Dazusetzen zu praktischer Solidarität: Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden! … Weiterlesen →

Die Gerichtsverhandlungen zu den Bußgeldbescheiden stehen bevor. Am 22.August findet deshalb ein Betroffenentreffen statt. Ort: Interim Demmeringstraße Zeit: 20:30 Uhr EA und Rote Hilfe werden anwesend sein, um eure Fragen zu beantworten.

ACHTUNG: Die Verhandlung am 08.08.17 wurde vom Gericht verschoben. Nächster Verhandlungstermin ist der 15. August 2017 Am 8. August 15. August 2017 initiiert die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ die Begleitung der Gerichtsverhandlung eines Strafbefehls vor dem Amtsgericht Leipzig. Diese findet statt, da … Weiterlesen →

Die Wochen vor der Sommerpause hat der Bundestag dafür genutzt nochmal ordentlich an der Repressionsschraube zu drehen: Mussten Zeug*innen oder Beschuldigte bisher nur der Vorladung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft folgen, trifft diese Pflicht nach § 161a I StPO nun … Weiterlesen →

Momentan flattern vermehrt Schreiben vom Ordnungsamt wegen des Kessels am 02.05.2016 ein. Den Betroffenen wird mitgeteilt, dass die Akten jetzt an die Staatsanwaltschaft verschickt wurden und das Ordnungsamt für die Verfahren keine Post mehr haben will. Als nächstes wird die … Weiterlesen →

Das Amtsgericht Leipzig hat am 30.03.2017 eine Person vom Vorwurf freigesprochen, am 02.05.2016 durch die Sitzblockade auf dem Ring gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Die Sitzblockade, die nur zu einem kurzen Umweg der Legida-Demo führte, war keine Versammlungssprengung bzw. … Weiterlesen →

„Wir hätten uns dazugesetzt“, ist die Aussage einer neuen Leipziger Kampagne, die auf das Geschehen am 2. Mai 2016 anspricht. An diesem Tag wurden nach einer Sitzblockade im Rahmen der Proteste gegen Legida die Daten von 163 Menschen aufgenommen. Die … Weiterlesen →

Um den 18.03.2017 und natürlich ganz besonders an diesem Tag kam es zu einer ganzen Fülle von Repressionen gegen politisch aktive Menschen. Uns wurde von polizeilichen Kontrollen wegen angeblicher „Gefahrengebiete“ berichtet, Hubschrauber der Cops kreisten wohl mehrfach im Tiefflug über … Weiterlesen →

Out of Action ist eine Gruppe von Aktivist_innen, die über die psychischen Folgen von Repression und Gewalt im Kontext von linkem politischen Widerstand informiert. Sie bieten emotionale erste Hilfe für betroffene Einzelpersonen und Gruppen an und unterstützen einen solidarischen Umgang … Weiterlesen →