Archiv der Kategorie: Ermittlungsausschuss
Repression nach Silvester – Nachtrag
Alle von der Repression nach Silvester Betroffenen können sich zusätzlich zur Sprechstunde bei uns (Fr. 17:30-18:30) auch an die Mailadresse solidaritaet3112 (at) riseup.net melden. Bitte schreibt nur verschlüsselt und nichts was euch oder andere belasten könnte. Außerdem tauchen inzwischen vermehrt … Weiterlesen
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Repression nach Silvester
Nach den Ereignissen zu Silvester haben die Cops einige Ermittlungsverfahren gegen bekannt und unbekannt eröffnet. Es ist damit zu rechnen, dass nach der Auswertung des Videomaterials oder sonstigen Daten noch weitere Menschen von Repression überzogen werden können. Wir laden alle … Weiterlesen
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Zum aktuellen Repressionsgeschehen in Leipzig
Das bürgerliche Gerede vom „alltäglichen Terror in Connewitz“ nehmen die Cops als Anlass, an allen Ecken Leute festzunehmen, zu verprügeln oder zu demütigen. Hier genügt es den Cops offensichtlich, Menschen irgendwo in der Nähe des vermeintlichen Terrors aufzugabeln, um diese … Weiterlesen
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Neues Polizeigesetz für Sachsen
Am 01.01.2020 tritt ein neues Polizeigesetz in Sachsen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen haben wir in diesem Flyer dargestellt. Ihr könnt ihn euch hier herunterladen und ausdrucken, er liegt aber auch an bekannten Orten aus. Polizeigesetz Faltblatt
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EA/RH-Sprechstunde am 19.04. fällt aus
Die Sprechstunde am 19.4. muss leider ausfallen. Am 26.4. haben wir das Büro dann wieder besetzt – wie gehabt immer freitags 17:30 bis 18:30 Uhr .
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Veranstaltungen: Solidarisch bleiben! Zur Repression bei G20
Infoveranstaltungen im Kontext staatlicher Repression zum G20 Gipfel in Hamburg 05.02. – 19.00 Uhr – UT CONNEWITZ – Film Hamburger Gitter, im Anschluss Vortrag & Diskussion 06.02. – 19.00 Uhr – G16 Gießerstraße 16 – Vortrag & Diskussion Bei beiden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit G20
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Aktuell zu Prozessen G20 HH
In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen werden Proteste an der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am … Weiterlesen
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Ra Ra Razzia…
In Leipzig kommt es verstärkt zu Hausdurchsuchungen wegen Lappalien. Vorgeworfen werden Sachbeschädigungen, wobei der Verdacht besteht, dass die Cops nicht wegen der im Durchsuchungsbeschluss benannten Tatvowürfe durchsuchen, sondern weil sie sich weitergehende Erkenntnisse zu Strukturen erhoffen. So werden regelmäßig Telefone, … Weiterlesen
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Naziüberfall auf Connewitz am 11.01.2016
Am Landgericht Dresden läuft gerade ein Gerichtsprozess gegen Nazis aus dem Umfeld „Freie Kameradschaft Dresden“. Den Nazis wird „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§129) vorgeworfen. Dabei geht es inhaltlich u.a. auch um den Naziüberfall auf den Leipziger Stadtteil Connewitz am … Weiterlesen
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02. Mai 2016 – Berufungsverhandlung am 12.06.2018
Am Dienstag 12.06.2018 findet eine Berufungsverhandlung am Landgericht Leipzig statt: Dienstag, 12.06.2018 Landgericht Leipzig (Harkortstraße 9, 04107 Leipzig) Beginn der Verhandlung 09:00 Uhr Ende ~ 13:00 Uhr Hintergrund ist die demonstrative Blockade gegen Legida am 02.05.2016. Die Staatsanwaltschaft hat gegen … Weiterlesen
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