Archiv der Kategorie: Ermittlungsausschuss
Nachtrag zum Beitrag „Hausdurchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung wegen offensiven Tweets“ vom 18.11.20
Die Aktivistin, die von der Hausdurchsuchung und ED-Behandlung wegen offensiven Tweets im November 2020 betroffen war hat nun einen Strafbefehl erhalten, der mit einer Summe von 2400 € absurd hoch ausfällt. Zudem wird sie in dem Schreiben misgendert. Es wird … Weiterlesen
Erneuter Anquatschversuch durch den VS am 26.08.20 in Leipzig
Die Schergen des VS haben es mal wieder versucht… Am Mittwoch den 26.08.2020 um circa 16:15 Uhr standen zwei Personen vom Verfassungsschutz vor der Wohnungstür der Betroffenen in der Südvorstadt. Sie fragten nach einem Gespräch über das „Black Triangle“ und … Weiterlesen
Anquatschversuche & Hausdurchsuchungen
Immer wieder gibt es Anquatschversuche, mit denen Bullen oder Verfassungsschutz versuchen, Aktivist*innen als Informant*innen zu gewinnen. Falls Ihr davon betroffen sein solltet, dann redet bitte unbedingt mit euren Freund*innen /Zusammenhängen darüber, oder kommt zu uns in die Sprechstunde. Wir halten … Weiterlesen
2 Hausdurchsuchungen bzgl. G20 in Leipzig
In den frühen Morgenstunden des 11.3. fanden in Leipzig Connewitz zwei Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf bezieht sich auf gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruch, Brandstiftung und Verstoß gegen das Waffengesetz im Kontext der Ausschreitungen im Bereich der Elbchaussee, Hamburg, während des G20 Gipfels … Weiterlesen
Nach der Linksunten-Demo
Nach der Linksunten-Demo am 25.1. und der medialen Aufmerksamkeit ist sicherlich mit einer Reaktion staatlicherseits zu rechnen. Aufgeräumt habt ihr ja nach Silvester alle schon. Wiederholt sind die Bullen auch bei Leuten zu Hause vorbeigekommen, die Videoaufnahmen selbst veröffentlicht hatten, … Weiterlesen
Repression nach Silvester – Nachtrag
Alle von der Repression nach Silvester Betroffenen können sich zusätzlich zur Sprechstunde bei uns (Fr. 17:30-18:30) auch an die Mailadresse solidaritaet3112 (at) riseup.net melden. Bitte schreibt nur verschlüsselt und nichts was euch oder andere belasten könnte. Außerdem tauchen inzwischen vermehrt … Weiterlesen
Repression nach Silvester
Nach den Ereignissen zu Silvester haben die Cops einige Ermittlungsverfahren gegen bekannt und unbekannt eröffnet. Es ist damit zu rechnen, dass nach der Auswertung des Videomaterials oder sonstigen Daten noch weitere Menschen von Repression überzogen werden können. Wir laden alle … Weiterlesen
Zum aktuellen Repressionsgeschehen in Leipzig
Das bürgerliche Gerede vom „alltäglichen Terror in Connewitz“ nehmen die Cops als Anlass, an allen Ecken Leute festzunehmen, zu verprügeln oder zu demütigen. Hier genügt es den Cops offensichtlich, Menschen irgendwo in der Nähe des vermeintlichen Terrors aufzugabeln, um diese … Weiterlesen
Neues Polizeigesetz für Sachsen
Am 01.01.2020 tritt ein neues Polizeigesetz in Sachsen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen haben wir in diesem Flyer dargestellt. Ihr könnt ihn euch hier herunterladen und ausdrucken, er liegt aber auch an bekannten Orten aus. Polizeigesetz Faltblatt
EA/RH-Sprechstunde am 19.04. fällt aus
Die Sprechstunde am 19.4. muss leider ausfallen. Am 26.4. haben wir das Büro dann wieder besetzt – wie gehabt immer freitags 17:30 bis 18:30 Uhr .