Archiv der Kategorie: Allgemein
Hausdurchsuchungen im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens in Leipzig-Connewitz
— von Soli Antifa Ost Wieder kam es in Connewitz zu einer groß angelegten Razzia, bei der über 100 Einsatzkräfte beteiligt waren. Morgens um sechs stürmten am 26.01.2022 verschiedene Polizei-Einheiten vier Objekte im Leipziger Süden. Zwei der Durchsuchungen wurden dabei … Weiterlesen
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Kundgebung und Verhandlung am BVerwG am 26.01.22: Verbot des Mezopotamien- und MIR-Verlags
Am 26.01.22 wird am Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Klage gegen das Verbot des Mezopotamien & MIR-Verlages für kurdische Kultur & Literatur verhandelt. Beide wurden 2019 als Teilorganisationen der PKK verboten. Ab 10:00 findet vor dem Gericht eine Kundgebung statt. ausführlicher: Vor … Weiterlesen
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Erneute Vorladungen im B34-Verfahren zur DNA-Abnahme
— gefunden auf: https://de.indymedia.org/node/168298 Nachdem die DNA-Entnahme bei den Beschuldigten vorletztes Jahr auf juristischem Wege abgewendet werden konnte, wollen es die Cops dieses Jahr wohl nochmal versuchen. Alle vier Beschuldigten haben erneut Post erhalten, mit welcher sie aufgefordert werden, ihre … Weiterlesen
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Beitrag der Roten Hilfe Leipzig zur Debatte um den Täter Johannes Domhöver in Bezug zu Solidaritätsarbeit
Im folgenden Text gehen wir zunächst auf die Vorwürfe gegenüber J.D. (1) und den Umgang einiger Strukturen damit ein. Anschließend versuchen wir, unsere eigenen, allgemeinen Reflexionen bezüglich Antirepressionsarbeit mit übergriffigen Personen darzulegen. Wir würden uns wünschen, dass wir als ‚Szene‘ … Weiterlesen
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Peilsender und Wanze in Auto entdeckt
— gefunden auf https://de.indymedia.org/node/160385 Am 18. November 2021 wurde im Auto eines Freundes Überwachungstechnik entdeckt, die wahrscheinlich einer staatlichen Behörde zuzuordnen ist. Es handelt sich um ein größeres Gerät mit einem GPS-Tracker der Firma „u-blox“ sowie um ein kleineres Audioaufnahmegerät. … Weiterlesen
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„Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ – Antirepressionsdemo in Halle am 16.10.
„Immer wieder sind Antifaschist*innen und derzeit auch immer mehr Klimaaktivist*innen von enormen staatlichen Repressionen betroffen. Besonders auch junge Aktivist*innen haben unter enormen Einschüchterungsversuchen zu leiden und werden mit massiver staatlicher Gewalt konfrontiert. Willkür und Gewalt stehen für engagierte Menschen an … Weiterlesen
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Erneuter Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz
Anfang September ereignete sich erneut ein Anquatschversich in Leipzig. Die Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes suchten zuerst die Meldeadresse des Betroffenen auf, an welcher sie seine Mutter antrafen und versuchten, diese über den Betroffenen auszufragen. Die Mutter ging auf die Fragen der … Weiterlesen
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Ordnungswidrigkeiten
Ein Bußgeldverfahren ist ein Zwischending zwischen einem Verwaltungs- und einem Strafverfahren besonderer Art. Prinzipiell gehört das OwiG (OrdnungswidrigkeitenGesetz) zum Verwaltungsrecht, ähnelt aber sehr stark dem StGB (StrafGesetzBuch) und dem Strafrecht. Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat! Deshalb wird sie durch eine … Weiterlesen
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Kundgebung zum Prozessauftakt im aktuellen §129-Verfahren am 08. September
Zum Prozessauftakt am 08.09.2021 um 10 Uhr wird es vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden eine Kundgebung geben. Diese wird um 07:00 Uhr beginnen. Bustickets gibt es ab sofort für 10 € oder mehr im El Libro (Connewitz) und Drift … Weiterlesen
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Jin, Jiyan, Azadi! Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung für den 11.08.
Am 11. Februar 2021 demonstrierten in Leipzig mehr als 50 Menschen in Solidarität unter dem Motto „Stoppt den Krieg in Südkurdistan! Verteidigen wir gemeinsam die Frauenrevolution!“. Eine Genossin soll eine Fahne der PAJK (Partei der freien Frau in Kurdistan) gezeigt … Weiterlesen
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