In jüngster Vergangenheit konnten einige Beobachtungen dokumentiert und veröffentlicht werden, die das Stattfinden verdeckter Observationen vermuten lassen. Die Gründe dafür können vielfältig sein. Es geht den Behörden oft darum, Kennverhältnisse und Verbindungen zwischen Genoss*innen nachvollziehen zu können, insbesondere in Strukturermittlungsverfahren. Immer wieder gibt es öffentliche Fahndungen nach Menschen, die von den Cops nicht gefunden werden, auch dann kann es für die Behörden von Interesse sein, wer sich wann mit wem trifft.
Wir wollen nicht spekulieren, aus welchem Anlass die zuletzt dokumentierten mutmaßlichen Observationen stattgefunden haben könnten. Wir machen mit dem nachfolgenden Text auf ein paar Punkte zu dem Thema aufmerksam und wollen diese in Erinnerung rufen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten.
Observationen
Observationen haben unterschiedliche Zwecke. Sie können der Einschüchtern dienen oder auch um Informationen zu sammeln, ein Umfeld auszuleuchten, oder Personen zu finden. Jenachdem welches Ziel Observationen haben, werden sie auf unterschiedliche Weise durchgeführt. Das heißt, sie werden z.B. offensichtlicher durchgeführt oder gut getarnt. An eurem Wohnort und im Viertel kennt ihr euch mitunter gut aus, kennt Gewohnheiten und auffällige Dinge fallen auf und das ist auch gut so. Dennoch weisen wir an dieser Stelle darauf hin, dass es wichtig sein kann, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen bzw. Beobachtetes zu teilen. Ermittelnde Behörden haben einen anderen Wissenstand und zahlreiche Möglichkeiten und Mittel, die Observationen durchzuführen. Es können sich Szenarien überlegt werden, wie Observationen durchgeführt werden, jedoch ist dem eigenen Überlegenheitsgefühl mit Vorsicht zu begegnen. So reicht es mitunter nicht aus, nochmal über die Schulter zu gucken, ob jemand folgt, ob da wer im Auto sitzt oder auf dem Nachhause-Weg einen kleinen Umweg zu gehen.
Überwachung
Neben Observationen sind auch Überwachungsmaßnahmen ein relevanter Teil dieser Form von staatlicher Repression. Neben dem Abhören von Telefonen und Funkzellenabfragen gehört auch das Ausspähen anderer Kommunikationsdienste dazu. Deshalb überlegt euch gut, welche Infomationen ihr über welche Kanäle teilt. Erfahrungen haben gezeigt, dass euch Smartphones nicht nur schnell abgenommen werden können, sondern deren Inhalte (gespeicherte Chats, Fotos, Tweets und Verbindungsnachweise) auch immer wieder Grund für weitere Ermittlungsanlässe gegeben haben. Um z.B. herauszufinden, ob ein Telefon zur vermuteten Person gehört, können Observationen ebenfalls genutzt werden. Mittels IMSI-Catcher kann herausgefunden werden, ob ein Telefon sich synchron zu der observierten Person bewegt und damit ein Indiz geschaffen werden, dass Person und Telefon zusammengehören. Das Abhören eines Telefons, auch wenn es nur neben euch liegt, ist technisch möglich und sollten immer im Kopf behalten werden. Wenn ihr Messenger nutzt, stellt möglichst kurze Timer ein und speichert eure Nachrichten nicht länger als unbedingt nötig. Auch vermeintlich harmlose Chatverläufe und Fotos werden von den Repressionsbehörden gerne kriminalisiert und als Anlass für Folgemaßnahmen genutzt. Andere Formen der Überwachung, die in der Vergangeheit genutzt wurden, sind fest installierte Kameras vor relevanten Objekten, an Autos montierte Peilsender und das Abhören von Gesprächen in deren Innenraum.
Hausdurchsuchungen
Hausdurchsuchungen sind ein weiteres Mittel, um euch einzuschüchtern, den Druck zu erhöhen bzw. „Beweise“ zu bekommen. Deshalb raten wir dazu, regelmäßig zu Hause aufzuräumen, alle technischen Geräte (Smartphone, Laptop, Tabletts, USB-Sticks, externe Festplatten) zu verschlüsseln und Sachen, die euch beim Auffinden zu eurem Nachteil ausgelegt werden könnten, zu entsorgen. Dinge, die bei vergangenen Hausdurchsuchungen interessant waren – jedoch auch immer abhängig vom Kontext – sind alle Formen technischer (Speicher-)Geräte (USB-Sticks, Telefone, Laptops, externe Festplatten , Simkarten etc.) sowie schwarze Kleidung bzw. Vermummungsgegenstände, Notizen und anderes.
Achtet darauf, dass im Durchsuchungsbeschluss benannt wird, gegen wen und damit auch für welche Räumlichkeiten die Durchsuchung gilt. Beschriftet dafür Räume mit den Namen der zugehörigen Personen. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass ebenfalls die Räume von anderen Bewohner*innen mit durchsucht wurden. Habt das also im Kopf, wenn ihr eure Wohnkontexte aufräumt oder über Hausdurchsuchungen sprecht.
Beschäftigt euch mit Repression
Grundsätzlich gilt, befasst euch immer wieder mit möglichen Repressionsmomenten, eignet euch Wissen dazu an, um besser vorbereitet zu sein und sprecht mit euren Mitbewohner*innen und eurem Umfeld darüber. Zum Beispiel, wie läuft eine Hausdurchsuchung ab, was habt ihr bei euch an sensiblen Dingen im Zimmer/ in der Wohnung? Aber auch, was sind eure Ängste oder mit was denkt ihr auch gut umgehen zu können? Wer muss benachrichtigt werden, falls ihr nach einer Demo einfahrt, um was muss sich in solch einem Falle gekümmert werden und wie könnt ihr dafür vorsorgen?
Beugt Repression so gut es geht vor. Verschlüsselt eure technischen Geräte (Laptop, Smartphone, externe Festplatten, Tablet etc…), nutzt verschlüsselte Messenger mit kurzem Timer, schreibt verschlüsselte Mails, lasst eure Telefone zuhause, wenn ihr zu Demos, Kundgebungen, Aktionen oder Treffen geht und auch beim Spaziergang, bei dem ihr über Aktionen und Zusammenhänge redet, hat euer Telefon nichts zu suchen. Überlegt euch, wovon ihr Fotos macht und ob ihr sie teilt, wie öffentlich ihr mit euren politischen Meinungen und Inhalten in sozialen Medien präsent sein wollt/müsst, bzw. was ihr dort schreibt. Stellt einen Timer in Chatgruppen ein, in denen ihr Inhalte teilt, damit nicht zu einem späteren Zeitpunkt, wenn dann doch ein Smartphone beschlagnahmt wird, euer ganzer Verlauf nachvollzogen werden kann.
Supportet die Leute um euch herum
Kommt es zu Repression ist es wichtig, die betroffenen Personen bzw. deren Umfeld nicht alleine damit zu lassen. Fragt bei ihnen nach, wie es ihnen geht, ob sie etwas brauchen, sammelt z.B. Geld und supportet sie emotional. Vermeidet Gerüchte und das Schüren von Panik. Redet nicht an Orten wie Bars, Spätis oder Partys über repressionsrelevante Sachen, sondern sucht euch dafür einen geeigneten, also sicheren Rahmen. Es ist wichtig über Repression zu reden und kann notwendig sein, anderen Personen mitzuteilen, dass ihr im Fokus der Behörden steht, damit ihr euch gemeinsam für einen Umgang damit entscheiden könnt. Die Sorge anderer, dabei ebenfalls in den Fokus zu geraten, schwingt dabei leider oft mit und ist auch nicht unbedgründet. Überlegt aber gut, ob wirklich neue Verbindungen aufgemacht werden oder ob diese ohnehin schon bestehen bzw. welches Risiko dadurch konkret entsteht. Wenn ihr etwa eure Telefonnumern bereits ausgetauscht habt, schon in Kontakt seid, zusammen auf Demos gewesen seid und zusammen abhängt, ist eine Verbindung vermutlich ohnehin schon registriert. Dann kann es wichtiger sein, für einander dazusein anstatt auf Abstand zu gehen. Überlegt euch trotzdem, wann und wo und mit wem ihr über relevante Informationen redet.
Das Ziel von Repression ist nach wie vor, uns zu schwächen, voneinander zu trennen und uns dazu zu bringen, nicht mehr weiter zu kämpfen. Und das soll den Repressionsorganen nicht gelingen!
Lasst euch nicht einschüchtern, Solidarität ist eine Waffe!
