Archiv der Kategorie: Ticker
DNA-Beschluss wegen Hausfriedensbruch? – Datensammelwut des LKA 5 Sachsen
Vor wenigen Wochen flatterten Beschlüsse zur DNA- & Fingerabdruckabnahme bei vier Beschuldigten in die Briefkästen. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch. Was vor Jahren noch mit spektakulären Massen-Gentests bei Gewaltverbrechen für Akzeptanz sorgen sollte, etabliert sich mittlerweile zum Standardrepertoire der staatlichen Repressionsbehörden: Die … Weiterlesen
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UPDATE: Bußgeldbescheid wegen Corona-Verstoß am 28.11. oder 13.12. erhalten? Unbegründet Widerspruch einlegen und ab zur Roten Hilfe!
Update vom 17.03.2021 Am Samstag organisieren wir ein Treffen zum weiteren Vorgehen in den Widerspruchsverfahren gegen die Bußgelder wegen Verstoß gegen die CoronaSchVO am 28.11. und 13.12. Wegen der andauernden Pandemie wird das Treffen online bei Jitsi stattfinden. Schreibt uns, … Weiterlesen
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Was wissen die Bullen über mich? – Auskunftsersuchen bei Repressionsorganen
Du hast laut Bundesdatenschutzgesetz das Recht zu erfahren, welche Daten Verfassungsschutz, Landeskriminalämter, Polizeipräsidien etc. über dich gespeichert haben. Oftmals ergeben sich dabei spannende Erkenntnisse wie zum Beispiel auf welcher Demo die Schergen dich gesehen haben wollen. Es ist auch schon … Weiterlesen
§129? Kennen wir schon…
erscheint auch im gefangenen info #434 In deutscher Tradition und insbesondere für Sachsen gilt: Die Rechten werden hofiert, die Linken drangsaliert „Linksextreme Gewalt eskaliert“ titelte der Tagesspiegel am 11. Januar 2021. Im zugehörigen Artikel wird vieles zusammengeworfen, was wohl kaum … Weiterlesen
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#le1007: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung
Am Do, den 14.01. findet der erste Verhandlungstag im „Hildegardstraßen-Prozess“ in der zweiten Instanz statt. Wir rufen erneut dazu auf, die von Repression Betroffenen zu unterstützen und den Prozess solidarisch zu begleiten. Am 9. Juli 2019 wurde eine Abschiebung im … Weiterlesen
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Oury Jalloh – Das war Mord!
— von https://de.indymedia.org/node/130463 Kundgebung in Leipzig am 7. Januar um 18 Uhr Auerbachstraße / Biedermannstraße Oury Jalloh, ein Asylsuchender, der aus dem Bürgerkrieg in Sierra Leone nach Deutschland geflüchtet war, wurde am 7. Januar 2005 nach gerichtsfest rechtswidriger Festnahme … Weiterlesen
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129a: Communique der Zeug*innengruppe und weitere Infos
gefunden auf: https://de.indymedia.org/node/122493 Wir haben viel zu sagen, aber nicht dem BKA! Unter diesem Motto veröffentlichte die Zeug*innengruppe aus Frankfurt am Main ihr Communique zu Aussageverweigerung. Aber auch weitere Solidarität läuft an, so gibt es mittlerweile bundesweit bei Black Mosqito … Weiterlesen
Kundgebung am 23.12. gegen DNA-Entnahme wegen B34-Besetzung
Am 04. September, dem Folgetag der Räumung der mehrwöchig besetzten Luwi71 im Leipziger Osten, wurde kurzzeitig die B34 in Connewitz besetzt und 4 Genoss*innen wegen „Hausfriedensbruch“ verhaftet. Ende September erhielten die Genoss*innen Post vom LKA/PTAZ zwecks Vernehmung. Keine*r der Betroffenen … Weiterlesen
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Chronik: 10 Jahre Repression in Leipzig
gefunden auf: Antifa in Leipzig | Dezentralorgan für Kritik und Praxis Anknüpfend an die Chronik der Repression zum §129-Verfahren in Leipzig von 2014 versucht dieser Artikel einen Überblick der letzten zehn Jahre zu geben. Die Chronik von 2014 wurde daher … Weiterlesen
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Repressionen gegen Versammlungsteilnehmer*innen am 21.11. und 29.11.2020 unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung
Am 21.11. und 29.11.2020 sind die Behörden unter dem Vorwand des Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) repressiv gegen Versammlungsteilnehmer*innen vorgegangen. Wenn ihr auch betroffen seid, gilt wie immer: Ruhe bewahren und ab in die Sprechstunde von Rote Hilfe und … Weiterlesen
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