Author Archives: Rote Hilfe Leipzig

Prozessbericht Tag 3: Allerlei verschiedene Stoffbeutel

Bericht vom 3. Verhandlungstag des Berufungsverfahrens zum bisher einzigen Prozess im Zusammenhang mit der Johannapark-Sponti 2015 vorm Landgericht Leipzig Im Kontext des G7-Gipfels im bayrischen Elmau fand am 5. Juni 2015 eine Spontandemonstration in Leipzig statt. Bei dieser Sponti im … Continue reading

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Prozessbericht Tag 2: „Man nimmt, was man kriegt!“

Bericht vom 2. Verhandlungstag des Berufungsverfahrens zum bisher einzigen Prozess im Zusammenhang mit der Johannapark-Sponti 2015 vor dem Landgericht Leipzig. Im Kontext des G7-Gipfels im bayrischen Elmau fand am 5. Juni 2015 eine Spontandemonstration in Leipzig statt. Bei dieser Sponti … Continue reading

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Stellungnahme zur DDR Debatte – „Uneins in die Zukunft!“

Innerhalb der bundesweiten Solidaritätsstruktur Rote Hilfe gibt es seit Ende letzten Jahres großen Rede- und Klärungsbedarf. Grund dafür: In der viel gelesenen Mitgliederzeitschrift Rote Hilfe Zeitung (RHZ) wurde in der Ausgabe 4/2016 unter dem Schwerpunktthema „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung … Continue reading

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Dazugesetzt! Prozessbericht zum Verfahren wegen vermeintlichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz während einer LEGIDA-Blockade im Mai 2016

Am 02.05.2016 wurden im Rahmen einer Versammlung in der Innenstadt Personalien eines Genossen festgestellt, der gegen eine Demonstration des neonazistischen LEGIDA e.V. protestiert hatte. Aus einer Protestversammlung seien 100-150 Menschen ausgebrochen und hätten sich auf die angemeldete LEGIDA Route gesetzt, … Continue reading

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Prozessbericht Tag 1: „Kennen Sie diesen Hammer?“

Bericht vom 1. Verhandlungstag zum bisher einzigen Prozess im Zusammenhang mit der Johannapark-Sponti 2015

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Dresden: Kurze Fahnen auf Versammlungen zulässiges Demonstrations- und Koordinierungsmittel

Am 26. Juli 2017 fand am Amtsgericht Dresden eine Verhandlung gegen einen Leipziger Genossen, vertreten durch seine Anwältin, statt. Der Genosse wurde nach knapp einer Stunde Verhandlung mangels vollständiger Erfüllung des Tatbestandes freigesprochen. Der Vorwurf des Staatsanwalts Riedemann lautete auf … Continue reading

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G20-Solikampagne: „United we stand“

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Aufruf der Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“. Liebe Genoss*innen, wie ihr alle wisst, sitzen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg immer … Continue reading

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Antifa heißt Maul halten

…gegen Aussagen bei Bullen, Staatsanwaltschaft und vor Gericht Wir als Ortsgruppe besuchen und begleiten immer wieder Prozesse gegen Linke, um eine Gegenöffentlichkeit zu LVZ (Leipziger Volkszeitung) und anderen gesellschaftlich etablierten Medien der bürgerlichen Mitte zu schaffen, da diese oftmals die … Continue reading

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Tipps und Hinweise für G20-Protest-Rückkehrer*innen

Die Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind nun zu Ende. Hier deswegen einige Ratschläge für alle Gipfelprotest-Rückkehr*innen. Räumt, wenn ihr das nicht schon davor gemacht habt, eure Wohnungen/WGs auf. Es kommt nach Aktionen und Demos immer wieder … Continue reading

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§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen

Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft. Unter den sieben Sachverständigen im Rechtssausschuss zur Anhörung … Continue reading

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