Archiv des Autors: ermittlungsausschuss

Nach der Linksunten-Demo am 25.1. und der medialen Aufmerksamkeit ist sicherlich mit einer Reaktion staatlicherseits zu rechnen. Aufgeräumt habt ihr ja nach Silvester alle schon. Wiederholt sind die Bullen auch bei Leuten zu Hause vorbeigekommen, die Videoaufnahmen selbst veröffentlicht hatten, … Weiterlesen →

Alle von der Repression nach Silvester Betroffenen können sich zusätzlich zur Sprechstunde bei uns (Fr. 17:30-18:30) auch an die Mailadresse solidaritaet3112 (at) riseup.net melden. Bitte schreibt nur verschlüsselt und nichts was euch oder andere belasten könnte. Außerdem tauchen inzwischen vermehrt … Weiterlesen →

Am 01.01.2020 tritt ein neues Polizeigesetz in Sachsen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen haben wir in diesem Flyer dargestellt. Ihr könnt ihn euch hier herunterladen und ausdrucken, er liegt aber auch an bekannten Orten aus. Polizeigesetz Faltblatt

Die Sprechstunde am 19.4. muss leider ausfallen. Am 26.4. haben wir das Büro dann wieder besetzt – wie gehabt immer freitags 17:30 bis 18:30 Uhr .

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen werden Proteste an der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am … Weiterlesen →

In Leipzig kommt es verstärkt zu Hausdurchsuchungen wegen Lappalien. Vorgeworfen werden Sachbeschädigungen, wobei der Verdacht besteht, dass die Cops nicht wegen der im Durchsuchungsbeschluss benannten Tatvowürfe durchsuchen, sondern weil sie sich weitergehende Erkenntnisse zu Strukturen erhoffen. So werden regelmäßig Telefone, … Weiterlesen →