Archiv des Autors: ermittlungsausschuss
Repression im Zusammenhang mit der Besetzung „Antischocke“
Wenn du von dem Vorwurf der „Nötigung im Straßenverkehr“ im Zusammenhang mit der Besetzung „Antischocke“ am 04.03.2022 betroffen bist, komm bitte in unsere Sprechstunde: immer Freitags von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXXnet oder schreib uns eine verschlüsselte Mail an … Weiterlesen
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Ordnungswidrigkeiten
Ein Bußgeldverfahren ist ein Zwischending zwischen einem Verwaltungs- und einem Strafverfahren besonderer Art. Prinzipiell gehört das OwiG (OrdnungswidrigkeitenGesetz) zum Verwaltungsrecht, ähnelt aber sehr stark dem StGB (StrafGesetzBuch) und dem Strafrecht. Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat! Deshalb wird sie durch eine … Weiterlesen
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Nachtrag zum Beitrag „Hausdurchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung wegen offensiven Tweets“ vom 18.11.20
Die Aktivistin, die von der Hausdurchsuchung und ED-Behandlung wegen offensiven Tweets im November 2020 betroffen war hat nun einen Strafbefehl erhalten, der mit einer Summe von 2400 € absurd hoch ausfällt. Zudem wird sie in dem Schreiben misgendert. Es wird … Weiterlesen
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Anquatschversuche & Hausdurchsuchungen
Immer wieder gibt es Anquatschversuche, mit denen Bullen oder Verfassungsschutz versuchen, Aktivist*innen als Informant*innen zu gewinnen. Falls Ihr davon betroffen sein solltet, dann redet bitte unbedingt mit euren Freund*innen /Zusammenhängen darüber, oder kommt zu uns in die Sprechstunde. Wir halten … Weiterlesen
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2 Hausdurchsuchungen bzgl. G20 in Leipzig
In den frühen Morgenstunden des 11.3. fanden in Leipzig Connewitz zwei Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf bezieht sich auf gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruch, Brandstiftung und Verstoß gegen das Waffengesetz im Kontext der Ausschreitungen im Bereich der Elbchaussee, Hamburg, während des G20 Gipfels … Weiterlesen
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Nach der Linksunten-Demo
Nach der Linksunten-Demo am 25.1. und der medialen Aufmerksamkeit ist sicherlich mit einer Reaktion staatlicherseits zu rechnen. Aufgeräumt habt ihr ja nach Silvester alle schon. Wiederholt sind die Bullen auch bei Leuten zu Hause vorbeigekommen, die Videoaufnahmen selbst veröffentlicht hatten, … Weiterlesen
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Repression nach Silvester – Nachtrag
Alle von der Repression nach Silvester Betroffenen können sich zusätzlich zur Sprechstunde bei uns (Fr. 17:30-18:30) auch an die Mailadresse solidaritaet3112 (at) riseup.net melden. Bitte schreibt nur verschlüsselt und nichts was euch oder andere belasten könnte. Außerdem tauchen inzwischen vermehrt … Weiterlesen
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Repression nach Silvester
Nach den Ereignissen zu Silvester haben die Cops einige Ermittlungsverfahren gegen bekannt und unbekannt eröffnet. Es ist damit zu rechnen, dass nach der Auswertung des Videomaterials oder sonstigen Daten noch weitere Menschen von Repression überzogen werden können. Wir laden alle … Weiterlesen
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Zum aktuellen Repressionsgeschehen in Leipzig
Das bürgerliche Gerede vom „alltäglichen Terror in Connewitz“ nehmen die Cops als Anlass, an allen Ecken Leute festzunehmen, zu verprügeln oder zu demütigen. Hier genügt es den Cops offensichtlich, Menschen irgendwo in der Nähe des vermeintlichen Terrors aufzugabeln, um diese … Weiterlesen
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Neues Polizeigesetz für Sachsen
Am 01.01.2020 tritt ein neues Polizeigesetz in Sachsen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen haben wir in diesem Flyer dargestellt. Ihr könnt ihn euch hier herunterladen und ausdrucken, er liegt aber auch an bekannten Orten aus. Polizeigesetz Faltblatt
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