Archiv der Kategorie: Tag X
Antrag Herausgabe Mobiltelefon (Tag-X)
Die Beschlagnahmungen der Handys am Tag-X sind nun über 18 Monate her. Falls euer Handy beschlagnahmt wurde, könnt ihr dessen Herausgabe relativ erfolgversprechend beantragen. Ihr findet HIER einen Textbaustein dafür. WICHTIG! Wenn ihr die Handys abholen dürft sind folgende Hinweise … Weiterlesen
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+++ Einstellungen Tag-X und Entschädigungsanspruch +++
Einige Personen die am Tag-X in Leipzig im Kessel waren bekommen gerade Post der StA zur Einstellung des gegen sie geführten Ermittlungsverfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs aufgrund fehlenden Tatverdachts nach § 170 II StPO. Das freut uns sehr. In den … Weiterlesen
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Update zu Rückläufen der Auskunftsersuchen: Eintrag aufgrund des Tag-X-Kessels beim Verfassungsschutz
Durch Rückmeldungen von Personen, die in der vergangenen Zeit Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz (VS) ihres Bundeslandes gestellt haben und an Tag-X im Kessel waren wissen wir, dass alle Personen einen Eintrag beim VS mit Bezug zum Kessel haben. Wir wollen hier … Weiterlesen
23.09.24: Hausdurchsuchung im Kontext der TagX-Proteste in Leipzig
Gefunden auf: https://de.indymedia.org/node/461067 Am 23.09.24 fand im Leipziger Westen eine Hausdurchsuchung im Kontext der Proteste an Tag X nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Prozess statt. Zur Erinnerung: Am Wochenende nach der Urteilsverkündung am Oberlandesgericht Dresden war die Polizei sehr bemüht jeden … Weiterlesen
Prozessbericht: Beleidigung im Kontext des Tag-X-Kessels
09.09.24, 09:00 Uhr: Erster Verhandlungstag Der Angeklagte soll am Rande des Leipziger Kessels am 03.06.2023 einen Cop beleidigt haben, woraufhin er einen Strafbefehl erhielt. Die sich dort versammelte solidarische Menge, die den Kessel kritisch begleitete wurde von den Cops weggedrängt, … Weiterlesen
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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung des zweiten Verhandlungstages am 13.09.24 im Kontext von Tag X
Am 13.09.24 wird der Termin vom 09.09.24 um 9.15 Uhr am Amtsgericht Leipzig fortgesetzt (Demo nach Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren). Angeklagt ist ein Genosse, der Abseits des Kessels einen Cop beleidigt haben soll. Lasst uns auch diesen Prozess im Kontext der … Weiterlesen
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Kessel Tag X: Reminder zur Nicht-Herausgabe von PINs
In letzter Zeit haben Betroffene die Aufforderung von der PD/KriPo Leipzig erhalten, ihre PIN ihrer Handys und SIM-Karten herauszugeben, die an Tag X beschlagnahmt wurden. Wir möchten euch nochmal dazu aufrufen dies nicht zu tun! Ihr könnt den Brief gerne … Weiterlesen
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Gemeinsame Datenabfrage / Auskunftsersuchen – 02.08.24
Freitag, 02.08.24, 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr im LinXXnet, Brandstraße 15, 04277 Leipzig Mit einem Auskunftsersuchen kannst du herausfinden, was Behörden wie die Polizei oder der Verfassungsschutz über dich gespeichert haben. Da solche Sachen manchmal leichter gemeinsam gehen und wenn … Weiterlesen
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Aufruf zu Datenauskunftsanträgen bei den Repressionsbehörden
Wir wollen die Information teilen, dass mehrere Personen, die am TagX (03.06.2023) im so genannten Leipziger Kessel festgestellt wurden, Einträge beim Verfassungsschutz Sachsen (oder Verfassungsschutzämtern anderer Länder) über ihre Beteiligung an der Demo am TagX und daraus abgeleitet, deren „Zugehörigkeit … Weiterlesen
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Zur Anklage gegen Benni
Update: Benni wurde entlassen und der Haftbefehl aufgehoben! Die Anklage steht nach wie vor. Das aktuelle Statement der Free Benni Soligruppe findet ihr hier: https://de.indymedia.org/node/372251 Ein Jahr nach TagX hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen unseren Genossen Benni erhoben (https://knack.news/9941). … Weiterlesen
