Archiv der Kategorie: Rote Hilfe
Bußgeldverfahren wegen Gegenaktionen am 18.3.2017
Am 18. März 2017 fanden in Leipzig verschiedene Gegenaktionen gegen einen Naziaufmarsch der Partei „Die Rechte“ statt. Etliche Personen wurden an diesem Tage unter fadenscheinigen Vorwänden in Gewahrsam genommen und Ermittlungsverfahren eingeleitet, welche jedoch vor kurzem reihenweise eingestellt wurden. Seitdem … Weiterlesen
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Prozessbericht: Verurteilung wegen 11.01. und Frauenkampftag 2016
Am 06. & 15. Dezember 2017 fanden am Amtsgericht Leipzig Verhandlungen gegen einen Leipziger Genossen, der sich von einem solidarischen Anwalt (RA) vertreten ließ, statt. Der Vorwurf der Staatsanwältin (StA) Maier lautete auf versuchte Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit vollendeter … Weiterlesen
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Don’t panic: G20-Öffentlichkeitsfahndung ab 18.12.
Die SOKO »Schwarzer Block« der Polizei Hamburg hat angekündigt ab Mo, 18.12.2017, 11:00 erstmals öffentlich nach Personen von G20-Aktionen fahnden zu wollen. Zu befürchten sind in diesem Zusammenhang (vermeintliche) Wiedererkennung und Denunziationen (bedenkt auch Reiseverkehr zu den Feiertagen) und daraus … Weiterlesen
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Redebeitrag: No IMK – Kampf der inneren Sicherheit
Die Rote Hilfe OG Leipzig hielt einen Redebeitrag auf der NO IMK Demonstration in Leipzig am 07.12.2017. Hier der Beitrag zum nachhören und nachlesen. (Quelle Audiodatei) „Liebe Leute, Liebe Freund*innen, Liebe Genoss*innen, Heute sind wir hier, um gegen die Innenministerkonferenz … Weiterlesen
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Vortrag 13.12.: 40 Jahre Deutscher Herbst – Zwischen Kontinuität und Zäsur
Die Gefangenen der RAF wurden vor ihren Selbstmorden isoliert und gefoltert, sie kämpften unter anderem mit jahrelangen Hungerstreiks dagegen und ihr Antagonismus zum Staat und seinen Behörden verlor bis zum Ende nicht an Vehemenz. Die Bundesrepublik, in der nach wie … Weiterlesen
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Prozess 08.12.: Antifaschist wegen 12.12. angeklagt
Am kommenden Freitag, dem 8.12., findet am Amtsgericht Leipzig ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 12.12.2015 in der Leipziger Südvorstadt teilnahm. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Landfriedensbruch vor, also eine Gewalttätigkeit aus … Weiterlesen
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Der Einsatz von zivilen Tatbeobachter*innen bei linken Protesten
Bei den Anti-Legida-Protesten wurden zivile Tatbeobachter*innen eingesetzt, welche Gegendemonstrant*innen beobachtet haben. Die selben zivilen Tatbeobachter*innen waren sowohl bei mindestens vier anderen Gegendemonstrationen eingesetzt als auch bei den Protesten am 12.12.2015 in Leipzig. Weiterlesen
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Prozessbericht Tag 7 – Plädoyers: „Mindestens tausend Steine“
Bericht vom 7. Verhandlungstag zum bisher einzigen Prozess im Zusammenhang mit der Johannapark-Sponti 2015 am Landgericht Leipzig Im Kontext des G7-Gipfels im bayrischen Elmau fand am 5. Juni 2015 eine Spontandemonstration in Leipzig statt. Dabei kam es im Umfeld des … Weiterlesen
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Aufgepasst! Weitere §129 Verfahren enttarnt
Durch eine kleine Parlamentsanfrage (Link zur Anfrage) wurde Neues über aktuelle und eingestellte §129 Verfahren gegen linke Strukturen und antirassistische Fussballfans bekannt. Seit 2015 laufen und liefen fünf §129 Verfahren, davon sind drei Verfahren aktuell nicht eingestellt. Eingestelltes §129 Verfahren … Weiterlesen
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Vortrag 26.11.: Smart Cities – Wenn Betonwüsten intelligent werden
Smart Cities gibt es noch nicht. Sie stellen die wohl komplexeste Offensive zur Smartifizierung aller Lebensvollzüge dar. Ihren krassesten Ausdruck findet sie im Zusammenhang mit den Vertreibungsprozessen, die jetzt weltweit schon Millionen betreffen Ziel ist die soziale Neuordnung des städtischen … Weiterlesen
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