Archiv der Kategorie: Ermittlungsausschuss

Kürzlich ist bekannt geworden, dass es in einem Leipziger §129-Verfahren mehrere Einstellungen gegeben hat. Es fanden Telefonüberwachungen, Handy-Ortungen und direkte Observationen statt. Klar ist, dass das Ermittlungsverfahren, dem einige Personen über lange Zeit direkt ausgesetzt waren, nicht auf Einzelne zielte, … Weiterlesen →

Wenn du auf eine Demo gehst, gehe am besten mit anderen zusammen. Erstens macht es mehr Spaß und zweitens ist es sicherer. Macht Treffpunkte und feste Zeitpunkte aus, falls ihr euch verliert oder ihr von außerhalb kommt und die Stadt … Weiterlesen →

Es gibt News aus dem Versammlungsrecht: Das Verwaltungsgericht (VG) Leipzig hat in zwei aktuellen und inzwischen rechtskräftigen Urteilen entschieden, dass die Cops nicht grundlos Demos filmen und auch nicht die Kamera auf die Demoteilnehmer_innen richten dürfen, selbst wenn die Kamera … Weiterlesen →

In Leipzig kommt es verstärkt wieder zu Hausdurchsuchungen. Die dabei von den Cops angeführten Anlässe müssen nicht miteinander in Verbindung stehen und können auch schon etwas zurückliegen. Zuletzt wurden das Demogeschehen vom  12.12.2015 in der Leipziger Südvorstadt und eine Fahrraddemo … Weiterlesen →

Wie Ihr wahrscheinlich schon erfahren habt, soll es nach einer Landtagsanfrage mehrere (derzeit 7) §129-Verfahren in Sachsen geben. (Link zum Originaldokument) In dieser Anfrage taucht auch ein Verfahren auf, welches sich gegen 12 Leipziger Linke richtete und im Jahr 2014 … Weiterlesen →

Es ist etwas mehr als 3 Jahre her, dass die Bullen die internationale Blockupy-Demo in Frankfurt am Main unmöglich gemacht haben. Bis zu 10 Stunden wurden etwa 1.000 Demonstrant*innen eingekesselt. Vorwand hierfür waren ein paar Regenschirme und etwas Pyrotechnik. Die … Weiterlesen →

Nach einer erneuten kleinen Anfrage beim sächsischen Landtag gibt es folgenden Zwischenstand zu den Ermittlungen zu verkünden. Zum Stichtag 08.09.2016: 196 Verfahren sind eingestellt (nach §170 (2) StPO – also mangels Beweise) 2 Verfahren wegen „Landfriedensbruch“ bzw. wegen „Landfriedensbruch in … Weiterlesen →

Bereits am 31.8.2016 kam es zu mindestens einer Hausdurchsuchung, die offenbar im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen vom 12.12.2015 in der Leipziger Südvorstadt stand. Gesucht wurden bestimmte Kleidungsstücke und Accessoires, beschlagnahmt wurden außerdem Handys, Rechner und Speichermedien. Die betroffen Person wurde … Weiterlesen →

Derzeit flattern die ersten Briefe wegen der Proteste gegen Legida am 02.05.2016 am Ring ins Haus. Wir wissen einerseits von Vorladungen von der Polizei, andererseits von Briefen von der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren dort eingestellt ist, aber an die Bußgeldbehörde … Weiterlesen →