Archiv der Kategorie: Ermittlungsausschuss
Neuigkeiten zu den Verfahren zur Blockade am Dittrichring 19.7.2021
Während einer Blockade am Dittrichring am 19.7.2021 wurden einige Leute aufgeschrieben und haben später Ordnungswidrigkeitsbescheide bekommen. Nun konnte für eine*n Betroffene*n ein Freispruch vor Gericht erwirkt werden. Falls Ihr dieses Verfahren noch offen habt kommt gerne in die Sprechstunde.
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Infoveranstaltung: Staying Clean II – Ablauf eines Strafverfahrens
Dienstag 20.09.2022 19:00 Uhr Conne Island im Rahmen des Offenen-Antifa-Treffens Mit dem Ermittlungsausschuss Leipzig und eine*m Strafverteidiger*in Polizeikontrolle, Vorladung zur Vernehmung, ED-Behandlung, Hausdurchsuchung, DNA-Entnahme, Strafbefehl, Anklageschrift … Der erste Kontakt mit einem Strafverfahren kann ganz unterschiedlich sein. In jedem Fall … Weiterlesen
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Repression in Stötteritz – 23.04.2022
Wenn du vom Vorwurf „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ am 23.04.2022 in Stötteritz betroffen bist, komm bitte in unsere Sprechstunde: immer Freitags von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXXnet.
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Repression im Zusammenhang mit der Besetzung „Antischocke“
Wenn du von dem Vorwurf der „Nötigung im Straßenverkehr“ im Zusammenhang mit der Besetzung „Antischocke“ am 04.03.2022 betroffen bist, komm bitte in unsere Sprechstunde: immer Freitags von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXXnet oder schreib uns eine verschlüsselte Mail an … Weiterlesen
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Ordnungswidrigkeiten
Ein Bußgeldverfahren ist ein Zwischending zwischen einem Verwaltungs- und einem Strafverfahren besonderer Art. Prinzipiell gehört das OwiG (OrdnungswidrigkeitenGesetz) zum Verwaltungsrecht, ähnelt aber sehr stark dem StGB (StrafGesetzBuch) und dem Strafrecht. Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat! Deshalb wird sie durch eine … Weiterlesen
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Nachtrag zum Beitrag „Hausdurchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung wegen offensiven Tweets“ vom 18.11.20
Die Aktivistin, die von der Hausdurchsuchung und ED-Behandlung wegen offensiven Tweets im November 2020 betroffen war hat nun einen Strafbefehl erhalten, der mit einer Summe von 2400 € absurd hoch ausfällt. Zudem wird sie in dem Schreiben misgendert. Es wird … Weiterlesen
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Erneuter Anquatschversuch durch den VS am 26.08.20 in Leipzig
Die Schergen des VS haben es mal wieder versucht… Am Mittwoch den 26.08.2020 um circa 16:15 Uhr standen zwei Personen vom Verfassungsschutz vor der Wohnungstür der Betroffenen in der Südvorstadt. Sie fragten nach einem Gespräch über das „Black Triangle“ und … Weiterlesen
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Anquatschversuche & Hausdurchsuchungen
Immer wieder gibt es Anquatschversuche, mit denen Bullen oder Verfassungsschutz versuchen, Aktivist*innen als Informant*innen zu gewinnen. Falls Ihr davon betroffen sein solltet, dann redet bitte unbedingt mit euren Freund*innen /Zusammenhängen darüber, oder kommt zu uns in die Sprechstunde. Wir halten … Weiterlesen
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2 Hausdurchsuchungen bzgl. G20 in Leipzig
In den frühen Morgenstunden des 11.3. fanden in Leipzig Connewitz zwei Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf bezieht sich auf gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruch, Brandstiftung und Verstoß gegen das Waffengesetz im Kontext der Ausschreitungen im Bereich der Elbchaussee, Hamburg, während des G20 Gipfels … Weiterlesen
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Nach der Linksunten-Demo
Nach der Linksunten-Demo am 25.1. und der medialen Aufmerksamkeit ist sicherlich mit einer Reaktion staatlicherseits zu rechnen. Aufgeräumt habt ihr ja nach Silvester alle schon. Wiederholt sind die Bullen auch bei Leuten zu Hause vorbeigekommen, die Videoaufnahmen selbst veröffentlicht hatten, … Weiterlesen
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