Solidarische Prozessbegleitung am 12.02.2019 / AG Leipzig

Am 18.03.2017 wurde ein antifaschistischer Genosse von Cops aufgegriffen, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend mit einem Bußgeld von 175€ für das Mitführen eines Schlauchschals und das vermeintliche Rufen von „ACAB“ belegt. An diesem Tag fand in Leipzig der Naziaufmarsch der Partei „Die Rechte“ statt.

Dieser und zahlreiche andere Fälle von linkem Engagement wurden in der Vergangenheit mit Bußgeldern durch die Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig sanktioniert, so wie beispielsweise in ca. 160 Fällen am 2. Mai 2016 bei Protesten gegen Legida.

Wir rufen zur solidarischen Begleitung des beschuldigten Genossen auf, um sich gegen die mittlerweile weitverbreitete Praxis von Bußgeldern gegen Antifaschist*innen zu wehren.

Getroffenen hat es einen, gemeint sind wir alle!

Kommt am Di, 12.02.2019 um 12:45 zum Amtsgericht Leipzig (Bernhard-Göring-Str. 64, 04275 Leipzig), Saal 252.

Bitte beachtet folgende Hinweise für die solidarische Begleitung von Prozessen:

  • Lasst eure Handys zuhause, sie werden euch vor dem Saal abgenommen und ihr habt keine Ahnung was in der Zwischenzeit mit den Geräten passiert
  • Bringt nichts mit was bei einer Kontrolle kriminalisiert werden könnte (z.B. Pfefferspray, Drogen etc.)
  • Bringt einen Personalausweis/Reisepass mit um euch bei Kontrollen ausweisen zu können
  • Unterlasst in allen Räumen des Gerichts (Flure, Toiletten, etc.) Gespräche über den Verhandlungsgegenstand an sich sowie jedwede andere politische Aktion oder Struktur
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