Durch eine kleine Parlamentsanfrage (Link zur Anfrage) wurde Neues über aktuelle und eingestellte §129 Verfahren gegen linke Strukturen und antirassistische Fussballfans bekannt. Seit 2015 laufen und liefen fünf §129 Verfahren, davon sind drei Verfahren aktuell nicht eingestellt.
- Eingestelltes §129 Verfahren gegen Personenkreis von 14 Personen die Angriffe gegen Rechte begangen haben sollen. Auch Fanbetreuer der BSG Chemie Fanszene, Anwälte und Journalisten wurden abgehört. Eingestellt Ende 2016. (Mehr Infos)
- Eingestelltes §129 Verfahren gegen Personenkreis, dem vorgeworfen wurde den NPD Wahlkampf 2014 zu einer ungemütlichen Sache für die Nazis gemacht zu haben. Eingestellt im Oktober 2017.
- Laufendes §129 Verfahren gegen Personenkreis anlässlich eines Angriffs auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße.
- Laufendes §129 Verfahren unter dem Titel „Ultra Youth“, scheinbar gegen einen Teil der BSG Chemie Fanszene.
- Laufendes §129 Verfahren wegen den Angriffen auf die Infrastruktur der Bahn vor dem G20 Gipfel in Hamburg, liegt bei der Generalbundesanwaltschaft.
Weitere Verfahren sind immer möglich.
United we Stand!
Lasst euch nicht einschüchtern und bleibt vorsichtig.
