Archiv der Kategorie: Statements
Kundgebung und Verhandlung am BVerwG am 26.01.22: Verbot des Mezopotamien- und MIR-Verlags
Am 26.01.22 wird am Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Klage gegen das Verbot des Mezopotamien & MIR-Verlages für kurdische Kultur & Literatur verhandelt. Beide wurden 2019 als Teilorganisationen der PKK verboten. Ab 10:00 findet vor dem Gericht eine Kundgebung statt. ausführlicher: Vor … Weiterlesen
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Beitrag der Roten Hilfe Leipzig zur Debatte um den Täter Johannes Domhöver in Bezug zu Solidaritätsarbeit
Im folgenden Text gehen wir zunächst auf die Vorwürfe gegenüber J.D. (1) und den Umgang einiger Strukturen damit ein. Anschließend versuchen wir, unsere eigenen, allgemeinen Reflexionen bezüglich Antirepressionsarbeit mit übergriffigen Personen darzulegen. Wir würden uns wünschen, dass wir als ‚Szene‘ … Weiterlesen
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Erneuter Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz
Anfang September ereignete sich erneut ein Anquatschversich in Leipzig. Die Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes suchten zuerst die Meldeadresse des Betroffenen auf, an welcher sie seine Mutter antrafen und versuchten, diese über den Betroffenen auszufragen. Die Mutter ging auf die Fragen der … Weiterlesen
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Spendet für grenzenlose Solidarität
english below Spendet für die Repressionskosten Kontoinhaber*in: Rote Hilfe Leipzig IBAN: DE88 4306 0967 4007 2383 05 BIC: GENODEM1GLS Bank: GLS Bochum eG Stichwort: Grenzenlose Solidarität Dies ist eine Zusammenfassung des Gerichtsverfahrens, in das zwei Aktivist*innen verwickelt sind, die im … Weiterlesen
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Erneuter Anquatschversuch in Leipzig
Im Mai ereignete sich erneut ein Anquatschversuch in Leipzig. Die Genossin wurde unvermittelt auf ihrem Weg angesprochen, die beiden Männer wiesen sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutz Sachsen aus. Sie zeigten ihre Ausweise der betreffenden Behörde, hielten dabei aber ihre Namen … Weiterlesen
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Nachtrag zu den Hausdurchsuchungen der Soko LinX am 28.04.
Am 28.04.2021 führte die Soko LinX erneut Hausdurchsuchungen in Connewitz durch, diesmal lautete der Vorwurf Landfriedensbruch. Wie auch schon in anderen Verfahren gegen Linke schienen sich die Repressionsbehörden wieder vorangegangenen Ermittlungsverfahren zu bedienen, um eine vermeintliche Täter*innengruppe zu konstruieren. Für … Weiterlesen
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Repression am 24.03.2021 / Connewitzer Kreuz
Bist du auch von einem Bußgeld wegen Verstoß gegen die Corona-Schutz-Verordnung am 24.03.2021 (Kontext: Kontrollen am Connewitzer Kreuz) betroffen? Komm in unsere Sprechstunde: immer Freitags von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXXnet. FFP2-Maske nicht vergessen.
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Repression am 29.11.2020 / Solikundgebung gegen das Verbot der PKK
Bist du auch von einem Bußgeld wegen Verstoß gegen die Corona-Schutz-Verordnung am 29.11.2020 (Kontext: Solikundgebung gegen das Verbot der PKK) betroffen? Komm in unsere Sprechstunde: immer Freitags von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXXnet. FFP2-Maske nicht vergessen.
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Zur Haftprüfung von Lina
Heute (21.04.2021) Abend ist bekannt geworden, dass Lina vorerst in Untersuchungshaft bleibt. Folgende Überlegungen hatten wir als Ergänzung zu dem Aufruf der Kampagne „Wir sind alle LinX!“ angestellt; angesichts der schlechten Nachrichten wollen wir diese dringend mit euch teilen. Die … Weiterlesen
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DNA-Beschluss wegen Hausfriedensbruch? – Datensammelwut des LKA 5 Sachsen
Vor wenigen Wochen flatterten Beschlüsse zur DNA- & Fingerabdruckabnahme bei vier Beschuldigten in die Briefkästen. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch. Was vor Jahren noch mit spektakulären Massen-Gentests bei Gewaltverbrechen für Akzeptanz sorgen sollte, etabliert sich mittlerweile zum Standardrepertoire der staatlichen Repressionsbehörden: Die … Weiterlesen
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