Archiv der Kategorie: Ermittlungsausschuss
update zum Stand der Ermittlungsverfahren Kessel Braustraße 15.01.2015
Nach einer erneuten kleinen Anfrage beim sächsischen Landtag gibt es folgenden Zwischenstand zu den Ermittlungen zu verkünden. Zum Stichtag 08.09.2016: 196 Verfahren sind eingestellt (nach §170 (2) StPO – also mangels Beweise) 2 Verfahren wegen „Landfriedensbruch“ bzw. wegen „Landfriedensbruch in … Weiterlesen
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Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Demogeschehen 12.12.2015 Leipzig Südvorstadt
Bereits am 31.8.2016 kam es zu mindestens einer Hausdurchsuchung, die offenbar im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen vom 12.12.2015 in der Leipziger Südvorstadt stand. Gesucht wurden bestimmte Kleidungsstücke und Accessoires, beschlagnahmt wurden außerdem Handys, Rechner und Speichermedien. Die betroffen Person wurde … Weiterlesen
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update#1 Repressionen gegen Anti-Legida Proteste am 02.05.2016
Derzeit flattern die ersten Briefe wegen der Proteste gegen Legida am 02.05.2016 am Ring ins Haus. Wir wissen einerseits von Vorladungen von der Polizei, andererseits von Briefen von der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren dort eingestellt ist, aber an die Bußgeldbehörde … Weiterlesen
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Personalienfeststellung verweigern?!
Seit einigen Jahren wird bei Großveranstaltung (etwa „Ende Gelände“ 2015 und 2016) vermehrt durch Aktivist*innen in großer Anzahl die Angabe der Personalien verweigert, um dadurch strafrechtlichen Repressionen oder zivilrechtlichen Schadensersatzklagen zu entgehen. Verweigert eine Person die Preisgabe ihrer Personalien, droht … Weiterlesen
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Verdachtsunabhängige Kontrollen
Immer wieder kommt es zu willkürlichen Personalienkontrollen durch die Cops. Ohne erkennbaren Grund werden Leute auf offener Straße, sei es auf dem Weg zu Anti-Legida-Protesten oder auf dem Weg zum Supermarkt, angehalten und kontrolliert. Dieses Vorgehen der Cops ist grundsätzlich … Weiterlesen
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update#1 Kessel 02.05.2016 NoLegida
Für alle Menschen, die im Kessel waren findet am Dienstag, den 17.05. ein Betroffenentreffen statt. Ort: Raum S 226 in der Uni am Campus Zeit: 19:00 Uhr
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Polizeiliche Repressionsmaßnahmen gegen Antifaschist*innen im Rahmen der Proteste gegen legida am 02.05.2016
Seid Ihr an diesem Abend von Repression durch Polizeikräfte betroffen gewesen, oder habt Polizisten bei Maßnahmen oder Angriffen beobachtet? Schreibt ein Gedächtnisprotokoll und meldet euch beim EA-Leipzig. Am Montag, den 02.05.2016 wurde eine Inszenierung der Polizei geschaffen, die Gegendemonstrant*innen zu … Weiterlesen
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update#1 Bußgeldbescheide wegen 18.11.2015 AfD
Wenn du auch einen Bußgeldbescheid wegen der Demo gegen die AfD am 18.11.2015 bekommen hast: Lege Einspruch ein! „Hiermit lege ich (Name, Anschrift) Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (Aktenzeichen, Datum …) ein.“ Achte auf die Frist (2 Wochen). Du musst und … Weiterlesen
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HELLO KRYPTO!
Werkstatt für Verschlüsselung & Anonymität im Internetz °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Termine – Vortrag und Workshop jeweils 18-20 Uhr 13.04.2016 Meine Daten schützen Grundlegendes zur Computersicherheit. Am Beispiel Tails erklären wir, wie ihr eure Daten sicher speichert und bearbeitet. 03.05.2016 Anonym im Internet … Weiterlesen
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Bußgeldbescheide wegen 18.11.2015 AfD
Wenn du auch einen Bußgeldbescheid wegen der Demo gegen die AfD am 18.11.2015 bekommen hast: Lege Einspruch ein! „Hiermit lege ich (Name, Anschrift) Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (Aktenzeichen, Datum …) ein.“ Achte auf die Frist (2 Wochen). Du musst und … Weiterlesen
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