Archiv des Autors: ermittlungsausschuss

Nach nun fast 2 Jahren sind die meisten noch anhängigen Verfahren auf der Zielgeraden angekommen.  Soll heißen: Diejenigen, die sich mit Staatsanwaltschaft und Gericht auf ein erniedrigtes Bußgeld „geeinigt“ haben, bekommen derzeit entsprechende Zahlungsaufforderungen zugeschickt: 150 EUR (Bußgeld) + 50 … Weiterlesen →

Weil die sächsischen Behörden es 2011 schon so gut geübt haben, ermitteln sie wieder einmal gegen viele Antifaschist*innen nach §21 VersG. Am 01. Dezember 2014 fand eine Bundesweite Demonstration gegen Pegida in Dresden statt. Viele Antifaschist*innen folgten dem Aufruf „Rassismus … Weiterlesen →

Am Dienstag, den 05.12.2017 wird um 10.00 Uhr am Amtsgericht Leipzig im Saal 267 die Verhandlung gegen einen Journalisten stattfinden, der sich über eine Polizistin beschwert hat. Er hatte seiner Beschwerde ein Handyvideo der Tat beigefügt. Die Polizistin sah darin … Weiterlesen →

Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder”. Bei der Konferenz arbeiten die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung … Weiterlesen →

03. – 05.11.17 Hamburg, Rote Flora Die Kampagne „UNITED WE STAND“ läd insbesondere alle Gruppen und Zusammenhänge ein, deren Genoss*innen, Freund*innen und Angehörige wegen des G20-Gipfels im Knast sitzen – zum Austausch, Kennenlernen, Ideen und Strategien entwickeln und voneinander Lernen. … Weiterlesen →

Lieben Leute, wir möchten euch noch einmal auf diesen Termin aufmerksam machen: => Vorbereitungstreffen zu den Bußgeldverfahren am 4.10.17 ab 20:30 Uhr im interim Demmeringstraße 32 Leipzig-Lindenau <= Die ersten Gerichtsverhandlungen zu den Bußgeldern nach der #NoLegida-Sitzblockade vom 2. Mai … Weiterlesen →

Die ersten Gerichtsverhandlungen gegen die erlassenen Bußgeldbescheide stehen bevor: 18.09.17 10:15 Uhr Amtsgericht Leipzig 21.09.17 11:00 Uhr Amtsgericht Leipzig … Weitere Termine folgen. Anlässlich dieser Verhandlungstermine ruft die Initiative Dazusetzen zu praktischer Solidarität: Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden! … Weiterlesen →

Die Gerichtsverhandlungen zu den Bußgeldbescheiden stehen bevor. Am 22.August findet deshalb ein Betroffenentreffen statt. Ort: Interim Demmeringstraße Zeit: 20:30 Uhr EA und Rote Hilfe werden anwesend sein, um eure Fragen zu beantworten.