Archiv des Autors: ermittlungsausschuss

Im Juni gab es in Leipzig zwei Hausdurchsuchungen: eine stand im Zusammenhang mit Gegenaktivitäten zu dem Naziaufmarsch in Döbeln am 05.10.2013, die andere mit den Ereignissen vom 05.06.2015. Im Zuge dessen wurde nach den Verlautbarungen in der Presse auch eine … Weiterlesen →

Nach den Ereignissen vom 5. Juni gab es bereits eine Hausdurchsuchung in Leipzig. Näheres ist z.B. bei Indymedia nachzulesen. Nach den Verlautbarungen in der Presse ist eine SOKO gebildet worden, die intensive Spurensicherung betreibt. Man darf davon ausgehen, dass der … Weiterlesen →

Eine Demo ist oft ein aufregendes Ereignis, über das wir komplett und umfassend informiert sein wollen bzw. mit unseren Freund_innen in Kontakt stehen wollen, falls wir getrennt werden. Daher nehmen wir unsere mobilen Geräte mit und sehen uns dann damit … Weiterlesen →

Da wir in den letzten Wochen immer wieder nach dem Stand der Rückgabe der Handys und Laptops gefragt wurden, hier ein Artikel, der auf einer kleinen Anfrage der Linkspartei im sächsischem Landtag basiert und die Verzögerungen der Rückgabe der Geräte … Weiterlesen →

Am 18.03.2015 findet die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank EZB in Frankfurt statt. Zahlreiche Gruppen und Bündnisse rufen daher zu Protesten auf, um gegen die europäische Krisenpolitik auf die Straße zu gehen. In Leipzig gibt es dazu inhaltlich passende Infoveranstaltungen … Weiterlesen →

Es wurde jetzt begonnen die Telefone und Laptops herauszugeben. Hierzu haben die Cops Schreiben verschickt, in denen die Betroffenen eingeladen werden ihre Handys abzuholen. Bei der Abholung kam es dann gelegentlich zu (versuchten) Beschuldigtenvernehmungen beziehungsweise zu Versuchen, von den Betroffenen … Weiterlesen →

Du hast laut Bundesdatenschutzgesetz das Recht zu erfahren, welche Daten Verfassungsschutz, Landeskriminalämter, Polizeipräsidien etc. über dich gespeichert haben. Oftmals ergeben sich dabei spannende Erkenntnisse wie zum Beispiel auf welcher Demo die Schergen dich gesehen haben wollen. Es ist auch schon … Weiterlesen →

Die Polizeidirektion Zwickau verschickt aktuell Vorladungen zur erkennungsdienstlichen Behandlung an Menschen, deren Identität am 01.05. in Plauen festgestellt wurde. Die Anordnung wird begründet mit einem angeblichen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und irgendwelchen Verfahren (auch eingestellten Verfahren) aus der Vergangenheit. Für … Weiterlesen →