Update vom 17.03.2021
Am Samstag organisieren wir ein Treffen zum weiteren Vorgehen in den Widerspruchsverfahren gegen die Bußgelder wegen Verstoß gegen die CoronaSchVO am 28.11. und 13.12.
Wegen der andauernden Pandemie wird das Treffen online bei Jitsi stattfinden. Schreibt uns, wenn ihr den Link zugeschickt bekommen wollt oder ihr nicht via Jitsi teilnehmen könnt.
Zum 28.11.: 20.03., 14:00 - 16:00 Uhr Zum 13.12.: 20.03., 16:00 - 18:00 Uhr
Update vom 07.03.2021
Solltet ihr nun bereits eine Antwort/Reaktion der Behörde auf euren unbegründeten Widerspruch erhalten haben, meldet euch schnell (d.h. fristgerecht) bei uns und kommt in unsere Sprechstunde: jeden Freitag, 17:30 bis 18:30 Uhr, Brandstr. 15, 04277 Leipzig
Update vom 11.02.2021:
Wir empfehlen den Betroffenen, fristgerecht und unbegründet Widerspruch einzulegen und sich zeitnah an uns zu wenden, um die Begründung des Widerspruchs und das weitere Vorgehen abzusprechen.
Schon bei anderen Fällen, wo viele Linke mit Bußgeldern kriminalisiert werden sollten, hat sich ein kollektives Vorgehen dagegen als sinnvoll herausgestellt, so zum Beispiel im Kontext der Proteste in der Hildegardstraße und zur Sitzblockade gegen Legida am 02.05.2016.
Sowohl am 28.11. als auch am 13.12. nutzten die Repressionsbehörden die Corona-Schutz-Verordnung als Repressionsinstrument gegen Linke.
Am Abend des 28.11. soll laut Presse der Bullenposten in der Wiedebachpassage beworfen worden sein. Danach machten die Cops sich auf die Suche nach vermeintlichen Täter*innen und Zeug*innen und gingen unter anderem unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung gegen mehrere Menschen vor.
Am 13.12. wurde die Kundgebung „Kampf den FaschistInnen in Uniform“ am Herderpark von den Cops gesprengt und über 100 Teilnehmer*innen gekesselt und identitätsfestgestellt. Auch hier lautet einer der Vorwürfe der Verstoß gegen die Corona-Schutz-Verordnung. Auch weitere Menschen wurden im Verlauf des Abends noch unter ebendiesem Vorwand von den Cops genervt.
In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz.
Wenn auch du betroffen bist, leg unbegründet Widerspruch ein und komm zur Roten Hilfe!
Wir wollen kollektiver gegen dieses neue Repressionsinstrument vorgehen.
