Hausdurchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung wegen offensiven Tweets

Am Dienstag, den 03.11. fanden bundesweit Hausdurchsuchungen im Rahmen des europaweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings statt.
Dies wurde offenbar zum Anlass genommen, die Wohnung einer Genossin unter den Vorwürfen „Billigung/Belohnung von Straftaten, in Tatmehrheit mit Beleidigung“ auseinander zu nehmen.
Aufhänger war ein Tweet vom 30. Dezember 2019 im Bezug auf die Brandstiftungen an Bullenfahrzeugen kurz vor Silvester:

„In Leipzig amüsiert man sich frühzeitig zu Silvester. An zwei Stellen in der Stadt brennen Bullenkarren und Funkmasten. Die Vorfreude steigt.“

Des weiteren wird die Genossin beschuldigt, am 21. Februar 2020 per Tweet den sächsischen Staatsminister für Wissenschaft Sebastian Gemkow, damals OBM Kandidat und mit deutlichen Spuren in die rechte Szene, beleidigt zu haben. Zugrunde gelegt wurde folgender Tweetinhalt:

„Zu früh gefreut. Die Hackfresse soll endlich verschwinden. Noch ein Feuer mehr würde der Baustelle echt nicht schaden.“

Im ursprünglichen Tweet soll sie sich über ein vorrübergehend verschwundenes riesiges Wahlplakat an der Baustelle an der Prager Straße gefreut haben, welches Monate zuvor von Genoss*innen per Brandstiftung angegriffen wurde.
Als letztes störten die Behörden sich noch an einem Tweet vom 06. September 2020, in dem die Genossin sich zu den dreitägigen Riots anlässlich der Räumung der #Luwi71 und #B34 folgendermaßen geäußert haben soll:

„3 Nächte in Folge die stabilsten Demos seit langem, jede Nacht Bullen die vor uns flüchten, jede Nacht brennende Barrikaden…
#Leipzig, ich liebe dich. Das war so empowerend was in den letzten Tagen hier passiert ist.
Am #le1209 gehts weiter! #le0309 #le0409 #le0509 #Connewitz“

Etwa 8 Beamt*innen durchsuchten allesamt unter unzureichendem Corona-Schutzmaßnahmen ihre Wohnung und Keller und beschlagnahmten sämtliche speicherfähigen Medien, wie Computer, Laptops, Smartphones, USB Sticks, sowie Zettel mit handschriftlichen Notizen. Die betroffene Genossin wurde anschließend in die Polizeiwache Dimitroffstraße mitgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.

Dieses Vorgehen zeigt, dass den Repressionsorganen jeder noch so lächerliche Anlass genug ist, um gegen Linke und Antifaschist*innen vorzugehen. Es wurde wieder einmal versucht, unter fadenscheinige Begründungen linke Strukturen und Personen anzugreifen und einzuschüchtern und weitere Informationen über diese zu beschaffen.
Wir stehen solidarisch hinter unserer Genossin und lassen uns von diesen lächerlichen Maßnahmen nicht einschüchtern.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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